Im Wahlkampf hatte die FDP unrecht mit der Vorhersage, dass sie wieder in den Bundestag einziehen wird. Recht hatten die Liberalen mit ihrer Vorhersage, dass die Union ein politisches Chamäleon ist. Sie nimmt stets die Farbe ihres kleinen Koalitionspartners an.
Noch bevor der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierung beieinander hat, ist er voll auf Linie der SPD eingeschwenkt. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, Schwarz-Rot flutet das Land mit Geld – gleich dem Nil im alten Ägypten. Noch vor der Wahl hatte Merz hoch und heilig versprochen, dass er an der Schuldenregel nicht rütteln werde. Versprochen, gebrochen.
Europa steht ohne die Amerikaner da
Nun sprechen gute Gründe dafür, die Bundeswehr aufzurüsten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aus dem laufenden Budget ist das nicht zu stemmen. US-Präsident Donald Trump hat den militärischen Schutz Amerikas für Europa deutlich zurückgefahren und reicht einem Russland auf Eroberungskurs die Hand. Das ist eine historische Zäsur, die allerdings schon während des Wahlkampfs für jedermann erkennbar war. CDU-Chef Merz hielt seinerzeit dennoch an der Schuldenbremse fest.
Mit hohen Krediten sollen in den kommenden zehn Jahren außerdem Straßen, Schulen, Schienen und Brücken modernisiert werden. Weil die Grünen für die Verfassungsänderung im noch bestehenden Bundestag gebraucht werden, wird von den 500 Milliarden Euro dieses Sondervermögens Infrastruktur ein Batzen für den Klimaschutz abfallen. Auch für die Modernisierung des Landes sprechen gute Gründe. Es bröselt an allen Ecken und Enden, prominente Ökonomen aller Denkschulen empfehlen Investitionen auf Pump.
Politisch bleibt festzuhalten, dass Friedrich Merz zum nächsten rot-grünen Kanzler geworden ist, noch bevor er den Amtseid geschworen hat. Seine CDU-Vorvorgängerin Angela Merkel war das bereits, sein Ende Februar abgewählter SPD-Vorgänger Olaf Scholz war es ironischerweise nicht – die FDP und das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts verhinderten das und führten zum Bruch der Ampel-Koalition. Für Scholz ist es persönlich bitter, dass Merz sich nun die Mittel verschafft, die ihm verwehrt blieben. Er kann sich womöglich damit trösten, dass Richtige gewollt zu haben.
Mit viel Geld die Probleme zudecken
Der Geldregen hat eine Kehrseite. Er dämpft den Druck auf die künftige Koalition, das ziemlich eingerostete und träge Land zu entschlacken. Denn mit Schulden lassen sich Probleme lange zudecken. Wenn dann noch die Wirtschaft wegen der Schuldenorgie auf nur kleiner Flamme anspringt, ist die Gefahr groß, dass die Reform des Landes steckenbleibt, noch bevor sie richtig angefangen hat. Es läuft ja.
Die Probleme des Landes erfordern aber eine Generalüberholung in den Behörden, den Sozialkassen, dem Gesundheitswesen, den Schulen. Und all in diesen Bereichen werden tiefgreifende Veränderungen auf Widerstand stoßen. Einige Beispiele: Für sich genommen macht der Schutz seltener Krötenarten natürlich Sinn. Er verhindert aber den Bau dringend benötigter Wohnungen. Für sich genommen wäre es wünschenswert, jedes kleine der 1900 Krankenhäuser zu erhalten. Dafür fehlt aber Geld und Personal. Für sich genommen erscheint es gerecht, dass ein Beschäftigter nach 45 Arbeitsjahren ohne Abzüge vorzeitig in den Ruhestand gehen kann. Doch den Unternehmen entzieht das dringend benötigte Fachkräfte.
Wer an das Bestehende geht, muss mit dem Aufschrei Betroffener rechnen. Für Politiker ist es hart, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Die Vorwürfe der Umweltsünderei, der sozialen Kälte und des fehlenden Respekts vor der Lebensleitung sind ihnen sicher. Sie schmälern die Chancen bei der nächsten Wahl. Und wer tut schon gerne Unpopuläres, von dem der Nachfolger profitiert? Der letzte Kanzler, der das getan hat, war Gerhard Schröder. Er wurde abgewählt.
Zur Erinnerung - auch 1933 haben die Nationalsozialisten mit wuchtigen Krediten die Wirtschaft und die Rüstungsindustrie angeschoben. Ohne den Krieg 1939 wäre das deutsche Reich in den 40-ern pleite gewesen.
"....Das ist eine historische Zäsur, die allerdings schon während des Wahlkampfs für jedermann erkennbar war. ... Jaja - so schlau schreibt der Herr Grimm, der noch vor ein paar Monaten die Meinung schrieb, "...daß Scholz recht tue, wenn er den Taurus Marschflugkörper nicht der Ukraine gäbe..." Nein Herr Grimm, auch Sie haben vor 4 Wochen nicht gewußt, daß Trump Europa und die Ukraine, die zu Europa gehört wie Italien und Portugal, so schamlos im Stich läßt daß die Farbe rot im Gesicht nicht mehr ausreicht. Erst mit dem inszenierten Trump-Eklat im Oval Office wurde das "für jeden sichtbar". Was aber jeder wußte: Seit 25 Jahren hat Deutschland und die anderen Europäer kolossal gepennt und sich absichtlich totgestellt bei der Sache "Verteidigung". Man wollte hier den lieben Gutmenschen spielen, der mit dem "Militärischen" so gar nichts am Hut hat. Das wollte man lieber "dem Amerikaner" überlassen und den dann noch -sich selbst moralisch überhöhend- belehren bei . Gelegenheit
Im August 2022 war in einem Leserkommentar von Maria T. zum Artikel „Melnyk lädt Kretschmer aus …“ zu lesen: „Die hinterlistigen, stets nur auf ihren eigenen Vorteil (siehe North Stream 2) bedachten Deutschen …“. Und beim Panzerthema (Augsburger Allgemeine, 21.01.2023) schrieb die gleiche Dame: „Die hinterlistigen, stets nur auf ihren eigenen Vorteil (siehe North Stream 2) bedachten Deutschen …“. Ich frage mich, ob diese Dame wohl immer noch die gleiche Meinung vertritt. (Immerhin hat Scholz seine Versprechen auch dann noch eingelöst, als durch die Sprengung der Gaspipelines offenkundig wurde, dass es so manchem Akteur mehr um Wirtschaftsinteressen geht als um die Menschen in der Ukraine.)
Richtigstellung: Und beim Artikel der Augsburger Allgemeine vom 21.01.2023 („Scholz bleibt sich bei Panzern treu und zahlt einen hohen Preis“) schrieb die gleiche Dame, „zeigt, welchen einfältigen Kanzler und welche einfältige SPD wir vor uns haben!“
Eine Ampel mit nur zwei Birnen tut sich sehr schwer einen Verkehr zu regeln und hat auch eine reduzierte Lebenserwartung.
Das was Merz und Konsorten verhandelt haben ist alternativlos und richtig. Es hat sich alles geändert durch den überaus dummen, amerikanischen Präsidenten. Die Ukraine braucht jetzt jede Hilfe aus Europa und wir müssen die marode Bundeswehr endlich aufbauen
Alternativlos. Eine Floskel mit viel politischer Geschichte. Trump irrlichtert nicht erst seit gestern durch die Weltgeschichte. Wenn Merz das nicht bereits im Wahlkampf hat kommen sehen, ist er als Kanzler ungeeignet. Wenn doch, hat er in Bezug auf neue Schulden bzw. die Schuldenbremse im Wahlkampf bewusst gelogen. Selbst wenn es ein pragmatisches Vorgehen sein soll, wirkt das Erkaufen der notwendigen Mehrheiten eher wie politische Prostitution. Die Quittung bezahlen die Jungen und die kommenden Generationen; wie so oft, wenn die "Generation Merz" etwas angeht oder - was häufiger der Fall ist - bewusst ignoriert. Ein Sargnagel mehr für die politische Mitte. Leider.
So ist es, Herr Müller. Die Rechnung/Quittung wird irgendwann serviertz werden - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Diejenigen die ein solches Wirtschaften mit fremdem Geld als alternativlos betrachten werden es eh nicht mehr erleben. Die Bezeichnung "alternativlos" ist ein verbaler Anachronism,us, da es immer mindestens 2 Alternativen gibt. Trump hat das im Gegensatz zu Herrn Mair erkannt und schaltet wie ein Wirtschaftsführer schnell um wenn er merkt, daß eine Maßnahme nicht gewinnbringend ist. Das werden wir noch öfters sehen.
Herr Grimm, nicht nur die FDP hat gewusst, dass die Union den Geldsack aufmachen wird, wenn sie an die Macht kommt. Das hat jeder gewusst, der politisch interessiert ist. Die Schuldenbremse war für die Union lediglich das Instrument, um den SPD-Kanzler und seine Koalition zu erledigen. Und auch Sie haben dabei tatkräftig mit Ihren Kommentaren mitgeholfen. Jetzt bitte keine Krokodilstränen.
Herr Leonhard, Zugeständnisse der Union waren zu erwarten, dass man sie aber so schnell und so sehr zu Lasten der künftigen Generationen macht, konnte ich mir nicht vorstellen. Die Bedenken von Wolfgang Kubicki teile ich. („Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“, so Welt-Ticker vom 5.3. 14:55 Uhr) Dass man heute die Notwendigkeit eines Sondervermögens insbesondere mit unterlassenen Investitionen in unsere Infrastruktur begründet, ist bei den hohen Staatseinnahmen grotesk. Klar, wäre Scholz ein guter Finanzminister gewesen, hätte er zu Nullzins-Zeiten nicht auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ gepocht, sondern mit Investitionen in die Infrastruktur „geklotzt“. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), bewertete 2019 das Verhalten von Olaf Scholz folgendermaßen: "Ökonomisch ist es unklug, was der Bundesfinanzminister macht."
Weil Politiker sich nicht so gerne an ihre Zusicherungen erinnern, noch Folgendes aus dem Bundestag-Textarchiv 2009: „Nach rund zweijähriger Arbeit hatte die von SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) geleitete Föderalismuskommission im März ihre Vorschläge für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgelegt. Zentraler Punkt ist die Einführung einer Schuldenbremse ab dem Jahr 2011, die sich am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt orientiert.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Debatte: „Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Eine Schuldenbremse behindere keine Investitionen und schränke auch nicht den Gestaltungsspielraum von Politik ein, entgegnete dabei Steinbrück den Kritikern.
Nochmals Teil 1 meiner Antwort: Herr Leonhard, Zugeständnisse der Union waren zu erwarten, dass man sie aber so schnell und so sehr zu Lasten der künftigen Generationen macht, konnte ich mir nicht vorstellen. Die Bedenken von Wolfgang Kubicki teile ich. („Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“) Dass man heute die Notwendigkeit eines Sondervermögens insbesondere mit unterlassenen Investitionen in unsere Infrastruktur begründet, ist bei den hohen Staatseinnahmen grotesk. Klar, wäre Scholz ein guter Finanzminister gewesen, hätte er zu Nullzins-Zeiten nicht auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ gepocht, sondern mit Investitionen in die Infrastruktur „geklotzt“. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), bewertete 2019 das Verhalten von Olaf Scholz folgendermaßen: "Ökonomisch ist es unklug, was der Bundesfinanzminister macht."
Hallo Herr Eimiller, schön, dass Sie uns mal wieder beehren. Dass Merz und Söder all ihre Wahlversprechungen so schnell ins Gegenteil verkehren, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und wird unserem Land schweren politischen Schaden zufügen. Ich hoffe, dass die Grünen das noch stoppen und nur die geplante Reform der Schuldenbremse (erweitert um Cybersicherheit und innere Sicherheit) durchwinken. Die geplanten Infrastrukturinvestionen können durch Einsparungen (Abschaffung der Rente mit 63 und Korrekturen beim Bürgergeld) finanziert werden. So viel Ehrlichkeit sollten die Konservativen aufbringen können.
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