China: Nancy Pelosi droht mit einem Besuch in Taiwan

Kommt sie oder kommt sie nicht? Bislang ist der für August erwartete Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, nicht offiziell bestätigt. Doch allein die Spekulationen darüber haben Pekings Parteiführung bereits derart verärgert, dass Beobachter auf beiden Seiten des Pazifiks eine ernste Belastung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China befürchten. Sogar militärische Maßnahmen scheinen nicht ausgeschlossen. Fakt ist: Für Peking wäre eine Reise der US-Demokratin eine Provokation, auf die man mit möglichst kräftigen Machtdemonstrationen reagieren müsste, um zu beweisen, wie unerschütterlich der eigene Anspruch auf den Inselstaat ist. Die Frage ist nur: Wie weit wäre die Staatsführung bereit zu gehen?

Die Drohgebärden von Chinas Staatsjournalisten und Diplomaten haben jedenfalls ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Es wird offen darüber debattiert, dass Peking eine Flugverbotszone rund um Taiwan einrichten könnte, um eine Landung von Pelosi in Taipeh zu verhindern. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Global Times, forderte in einem Beitrag in sozialen Medien gar, dass Pelosis Flugzeug von der Volksbefreiungsarmee eskortiert werden sollte.

Die US-Armee warnt vor der Reise nach Taiwan

Wie ernst die Gefahr genommen wird, zeigt die Reaktion der US-Armee: Die Führung der Streitkräfte halte die Pläne Pelosis für „derzeit keine gute Idee“, sagte zuletzt Präsident Joe Biden. Das Problem ist nur, Washington hat sich in ein Dilemma hineinmanövriert, aus dem es kaum einen guten Ausweg gibt. Tritt Pelosi ihre Reise in das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan an, könnte dies eine gefährliche Eskalationsspirale im Indo-Pazifik auslösen. Sollte die 82-Jährige hingegen die Reise absagen, wird sich Pekings Parteiführung in ihrem Glauben bestärkt fühlen, dass die Drohkulisse Wirkung gezeigt hat – und könnte in künftigen Streitfragen noch martialischer auftreten.

Bereits seit Jahren bekräftigt Peking immer unverhohlener seine Machtansprüche über das demokratisch regierte Taiwan. Regelmäßig entsendet das Militär Kampfflugzeuge in die sogenannte Luftverteidigungszone des Inselstaats, auch um dessen Streitkräfte auf lange Sicht zu zermürben. In seinen Reden lässt Staatschef Xi Jinping keinen Zweifel daran, dass er Taiwan ins chinesische Mutterland einzugliedern gedenkt – zur Not auch mit militärischen Mitteln. Ein offener Krieg wäre dabei nur eines von vielen möglichen Szenarien. Denkbar wäre auch, dass China versuchen könnte, Taiwan durch eine umfassende See- und Luftblockade in die Knie zu zwingen. „Man sollte erwarten, dass Peking bei seiner Entschlossenheit, Taiwan mit dem Festland zu vereinen, unnachgiebig bleiben wird“, argumentiert auch der Sicherheitsexperte Ryan Hass vom Washingtoner Brookings Institut: „Die Spannungen über die Taiwanstraße werden sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter verschärfen.“

Xi Jinping könnte den Nationalismus schüren

Der Zeitpunkt für einen Besuch Pelosis ist zudem gerade besonders kritisch. In China ist man der Meinung, dass die Biden-Regierung plant, ihre sogenannte „Ein-China-Politik“ zu verschärfen – indem es Taiwan diplomatisch Schritt für Schritt aufwertet. Gleichzeitig will sich Xi Jinping im Herbst, beim 20. Parteikongress der chinesischen KP, seine dritte Amtszeit sichern. Weil es aufgrund der drastischen „Null Covid“-Strategie wirtschaftlich derzeit bergab geht, könnte Xi versucht sein, die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit einer nationalistischen Aufwallung zu überdecken. Eine Machtdemonstration in der Taiwan-Frage würde wohl bei den meisten der 1,4 Milliarden Chinesen große Zustimmung erfahren.