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China
25.05.2022

Unterdrückung der Uiguren: Jetzt gerät die Chinapolitik in die Kritik

Uigurische Demonstranten wehren sich gegen den Polizeieinsatz. Dieses Bild ist fast 13 Jahre alt. Die chinesischen Sicherheitsbehörden unterdrücken den Widerstand der muslimischen Minderheit seit vielen Jahren mit brutalen Mitteln.
Foto: Oliver Weiken, dpa (Archivbild)

Enthüllungen über schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren. Ein gewaltiges Datenleck in China belegt schwere Menschenrechtsverletzungen.

Mitten in die weltweite Diskussion über die richtige Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lenken neue Enthüllungen den Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen in China. Bilder zeigen, wie brutal die Minderheit der Uiguren unterdrückt wird. Amtliche Dokumente belegen, dass die Verbrechen staatlich angeordnet sind. Die schockierenden Meldungen riefen auch in Deutschland Kritiker auf den Plan, die eine weit härtere Politik gegen Peking.

Der Spiegel, der Bayerische Rundfunk, sowie BBC oder USA Today und Le Monde haben das umfassende Material – „Xinjiang Police Files“ genannt – ausgewertet, das offensichtlich aus einem beispiellosen Datenleck bei chinesischen Behörden stammt. Die Quellen lassen keinen Zweifel daran, dass die Internierungslager in der Region Xinjiang im Nordwesten des Landes, in denen hunderttausende Uiguren eingesperrt sind, alles andere als „Weiterbildungszentren“ sind, wie Peking behauptet. Dort sollen Angehörige des mehrheitlich muslimischen Turkvolkes auch sterilisiert und gefoltert werden.

China-Experte Reinhard Bütikofer sieht in den Enthüllungen eine neue Dimension

Der China-Experte Reinhard Bütikofer sieht in den Enthüllungen eine neue Dimension: „Ein chinesisches Sprichwort sagt: ,Einmal sehen ist besser als hundertmal hören.‘ Die Enthüllungen auch von Einzelfällen geben dieser Brutalität Gesichter. Das geht über alles Bisherige hinaus.“ Zudem würde man erfahren, dass „hochrangige Kader persönlich involviert“ seien“. „Daraus muss eine Diskussion erwachsen, ob es ausreichen kann, dass bisher nur niederrangige Beamte aus Xinjiang sanktioniert wurden“, sagte der Europa-Abgeordnete der Grüne unserer Redaktion.

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Februar 2022 bei einem Protest zum Beginn der Olympischen Winterspiele gegen die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in China. Nach den jüngsten Enthüllungen fordert er eine härte Chinapolitik.
Foto: Martin Schutt, dpa

Entsetzt zeigte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. „Die Menschenverachtung des chinesischen Regimes ist durch diese Dokumente noch einmal auf brutalste Weise bewiesen worden. Wir haben gegenüber China in strategischen Bereichen unserer Volkswirtschaft Abhängigkeiten, die wir sogar weiter intensivieren.“ Der 56-Jährige forderte im Gespräch mit unserer Redaktion – auch mit Blick auf Russland –, eben solche Abhängigkeit abzubauen. „Wenn uns das nicht gelingt und wir weiter unsere Wachstumshoffnungen auf China konzentrieren, werden wir China irgendwann wirtschaftlich und politisch ausgeliefert sein. Wir alle werden dann bitter dafür bezahlen, dass einige Unternehmen lange enorme Profite gemacht haben.“

Kann die deutsche Wirtschaft einfach so weitermachen

Ob die Wirtschaft einfach so weitermachen kann, fragt sich auch Reinhard Bütikofer. Viele europäische Unternehmen hätten nach dem Angriff auf die Ukraine gesagt, sie ziehen sich aus Russland zurück. „Ich bin nicht für Absolutismus, frage mich aber, warum VW und BASF nicht die Region Xinjiang verlassen“, so Bütikofer.

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Die Uiguren-Expertin Alexandra Cavelius ist nicht überrascht über die neueste Entwicklung. Viele Zeugen hätten ihr bestätigt, dass es nicht „nur“ um „willkürliche Masseninhaftierungen, Gehirnwäsche und Assimilation“ gehe, sondern auch um „systematische medizinische Versuche, Folter oder Morde in modernen Konzentrationslagern“, sagte die Journalistin und Autorin unserer Redaktion. „Unsere Politik muss endlich mit entschiedenen Konsequenzen antworten, um die viel beschworene ,Zeitenwende‘ einzuleiten. Denn nicht Russland, sondern Chinas Diktatur ist der gefährlichste Gegner unserer Demokratie.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Lesen Sie in der Politik weitere Details zu den Enthüllungen.

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26.05.2022

Es ist nunmehr seit Jahrzehnten bekannt und bewiesen, was in China bzw. durch China geschieht. Unterdrückung bis hin zur Auslöschung, Industriespionage noch und nöcher, Einparteienstaat mit Bedingung zum absoluten Gehorsam gegenüber der Staatsführung, totale Überwachung des gesamten Lebens, des Lebensraumes in China einschl. der Pflicht zur Nutzung der staatlichen Überwachungsprogramme auf Smartphone etc. Warum hat man durch Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit denn nicht reagiert?

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26.05.2022

Vielleicht sollte man auch bedenken, dass unser Wirtschaftssystem so aufgestellt wurde, dass man immer das Produkt aus den Ländern einkauft, die es am billigsten herstellen (können). Was dabei herauskommt sieht man gerade. Nur, dass man die Produkte, die man von Russland nicht mehr beziehen will, weil eben Krieg und Kriegsverbrechen nun aus anderen Ländern bedeutend teurer beziehen will, die aber um keinen Deut besser sind. Hervorragend für alle Politiker, wenn man Unsinn als der Weisheit letzten Schluss verkaufen kann.
Und was soll diese Berichterstattung jetzt bringen? Will man Panzer oder anderes schweres Kriegsgerät an wen auch immer schicken?
Soll das der Auftakt zu einem Krieg gegen China sein, weil man ja westliche Werte verteidigen muss?
Hat sich jemand die Mühe gemacht darüber nachzudenken, was wir alles aus China importieren? Und was unsere Wirtschaft dazu sagt, wenn man den Chinamarkt einschränken will?
Und dann würde mich noch interessieren was der Rückenaufdruck "Police" auf dem Foto zu suchen hat. Steht das bei allen Staatsbediensteten in China in englischer Sprache?

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26.05.2022

Sarkasmus: Sie sollten doch wissen, dass die Grünen "wertebasierte Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik" auf ihre Fahnen geschrieben haben. Was erwarten Sie denn von Bütikofer, Baerbock und Hofreiter- doch nicht etwa fachlich fundierte und orientierte Aktionen. Harbeck erscheint mir noch der einzige Realist zu sein, der erkannt hat man nicht alles, was wünschenswert durchsetzen kann, wenn man nicht die Karre ganz in den Graben fahren will. Und Waren, die bisher von DEU nach RU geliefert wurden, werden demnächst über chines. Firmen mit geändertem Logo ins Reich des "Bösen" geliefert.

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26.05.2022

Laut SPON warnt unsere grüne Außenministerin bereits vor zunehmender Kriegsmüdigkeit - wenn das keine Zeitenwende ist- was dann?

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26.05.2022

Frau Baerbock wörtlich: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“

(Definition Fatigue nach https://deutsche-fatigue-gesellschaft.de/fatigue/was-ist-fatigue/:
– Körperlicher, geistiger und seelischer Erschöpfungszustand.
– Kommt infolge oder zusammen mit Krebs oder anderen chronischen Erkrankungen vor.
– Tritt unabhängig von Belastungen auf.
– Ruhe- und Schlafphasen bringen keine Erholung.)

Also Krebs wurde bei mir bislang noch nicht diagnostiziert. Ansonsten trifft es mein Befinden ziemlich gut. Leider ist es bei mir nicht nur eine Momentaufnahme, wie es ja wohl die von Frau Baerbock angeführte Krankheit auch nicht nur „einen Moment“ gibt.

Vielleicht auch interessant: Menschen mit dieser Erkrankung fehlt es an Kraft. „Deshalb fühlen sich Menschen mit Fatigue häufig in sämtlichen Bereichen des Lebens überfordert.“ Ich hoffe, die deutsche Politik weiß das alles und wird das künftig auch berücksichtigen.

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26.05.2022

Es ist beängstigend wie Frau Baerbock und dies noch besser als Frau Merkel die fremdgesteuerten Anweisungen befolgt und jetzt sogar China maßregelt.

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26.05.2022

Sie scheinen ein Faible für autoritäre Staaten zu haben.

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25.05.2022

"Wandel durch Handel"

- diese einst vom nicht besonders weltenbeschlagenen , teils realitätsfernen SPD-Politiker Egon Bahr mit Blick auf die Sowjetunion entwickelte , geradezu irr-witzige Idee hat nie funktioniert !

Diese Idee ist insich schon als Totgeburt angelegt - denn sie kann ihren Geburtsfehler nicht umgehen :

Die Despoten in einem Land machen sich den Handel immer und uneingeschränkt zum eigenen Herrschaftsnutzen und Vorteil zunutze .

Läuft der Handel "gut" , dann können die Diktatoren dem von ihnen beherrschten Volk gegenüber doch sogar "nachweisbar" behaupten :
"dem Volk ginge es doch unter ihrer Herrschaft gut und immer besser - wirtschaftlich betrachtet.
Die Oppositionellen dagegen sind ausländische Agenten und wollen doch nur den Wohlstand und den Aufstieg des Landes im Auftrag ausländischer (westlicher) Mächte beschädigen und verhindern" .


Diese Mär verficht bei den jeweiligen Völkern , insbesondere dann vollkommen , wenn die Medien des Landes ganz und gar in der Hand der Despotie ist !

Beste Vorzeigebeispiele hierfür sind doch die Diktaturen Rußland und China !


Egon Bahrs "Wandel durch Handel" war danals schon der Pferdefuß , der den - am westlichen Verteidigungswillen ausgerichteten - Umgang mit der Sowjetunion eher behinderte und torpedierte .


Denn gerade die permanent konfliktscheuen Deutschen
- und das ist aktuell an der mangelnden Unterstützung der Ukraine durch Deutschland bestens zu sehen -

vernachlässigen in ihrem Irrglauben ,
man könne eine Diktatur "über die Wirtschaft bekämpfen und zum Einsturz bringen'

die eines Tages dann hervortretende und nicht mehr vermeidbare wahre Konfrontation mit der betreffenden Despotie.
Der Wille , dieser Diktatur dagegen entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten , ist gelähmt , wenn nicht gar ganz verschwunden .

Aufforderungen , diesen Willen zur Konfrontation wiederzufinden , werden als Zumutungen empfunden - ganz besonders , wenn diese Aufforderungen dann aus dem osteuropäischen oder transatlantischen Ausland kommen .

Das Schlimmste aber ist :
Gerade die Deutschen haben sich selbst wirtschaftlich höchst abhängig von jenen Despoten gemacht !
Sei es bei der Energie oder sei es in der Warenproduktion !

Genau das zeigen die sich bereits abspielenden und weiter heraufziehenden Auseinandersetzungen mit den Diktaturen Rußland und China !


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26.05.2022

Zu Ihrer Zuschrift:
Wenn man mit der NATO immer näher an Russland heranrückt, obwohl von Russland des öfteren gesagt wurde, dass das als Grund für eine Reaktion angesehen würde, dann kann man natürlich Russland als den alleinigen Verursacher des Ukraine-Kriegs bezeichnen. Aber nur, wenn man selbst noch bedeutend weniger weltenbeschlagend ist wie ein Egon Bahr.
Und auf ihre Kriegstreiberei, die sich hinter den Worten "konfliktscheue Deutsche" bzw. "Aufforderungen, diesen Willen zur Konfrontation wiederzufinden" kann zumindest ich gerne verzichten. Das kennzeichnet in meinen Augen Leute, die nicht wissen, was a) Krieg bedeutet und denen es b) herzlich egal ist, ob ihre Mitmenschen sterben. Obwohl sie genau das in ihren Zuschriften verneinen.

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25.05.2022

Jetzt kommt die nächste Stufe der Wertepolitik der Grünen- Menschenrechte in China verbunden mit der Aufforderung, dass sich deu Firmen von dort zurück ziehen sollten wie im aktuellen Konflikt mit Russland. Nur weiter so mit der Folge von schweren Nachteilen für die Wirtschaft. Vielleicht sollten sich diese "Wertemenschen" Mal am realen Weltmarktgeschehen orientieren: Laptops bekannter US Firmen werden in China zusammen gebaut; viele elektron. Kleinkomponenten und Teile des täglichen Bedarfs werden heute in China in guter Qualität produziert- dieser Verlagerungsprozess läßt sich nicht einfach wieder umkehren.

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25.05.2022

...dann wirds endlich Zeit, diese Abhängigkeiten abzubauen!!
Wandel durch Handel ist gescheitert.

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25.05.2022

Dann fangen Sie damit an und kaufen Sie keiner Produkte mehr die aus China sind, auch solche die denen Vorprodukte aus China sind, ebenso solche die mit Rohstoffen aus China gefertigt sind. Es wird Ihnen nicht gelingen.

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25.05.2022

Mein Nachbar schlägt seine Frau und vergewaltigt die Enkelin - aber sein Kuchen schmeckt halt so gut!

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25.05.2022

Antwort an Wolfgang B: Gute Idee- wo nur anfangen. In jedem Haushaltsgerät steckt heute Elektronik, die für den Kunden nicht erkennbar integriert ist. Schon in der Militärtechnik ist es extrem schwierig die Herkunft von Komponenten zu verfolgen und über Endverbrauchszertifikate abzusichern. Und der verwaltungstechnische Aufwand hierfür ist unverhältnissmäßig hoch. Offen gesagt: Was Leute wie Bütikofer, Baerbock und Hofreiter in ihrer "heilen" Wertewelt fordern geht bei mir beim einen Ohr rein und beim anderen wieder raus.

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26.05.2022

"Mein Nachbar schlägt seine Frau und vergewaltigt die Enkelin - aber sein Kuchen schmeckt halt so gut!"

Wenn man sich im eigenen Land ein Heer von Arbeitssklaven mit subventionierten Hungerlöhnen und Mieten hält und zusieht wie Energiekonzerne und Vermieter abgreifen was nur irgendwie geht, wie schamlos korrupte Politiker ohne zur Verantwortung gezogen zu werden in die eigene Tasche wirtschaften, im Wochenrhythmus schwer bewaffnete Amok laufende Jugendliche halbe Schulklassen erschießen, wenn wegen nicht bezahlter Parkzettel oder falscher Hautfarbe das Wahlrecht entzogen wird, ungebildete Sonderschüler in Uniformen gesteckt und auf Minderheiten losgelassen werden, wenn man zusehen kann wie eine begüterte Oberschicht mit Hilfe kreativer Steuerberater, Juristen und zahlreicher Steueroasen ganz legal ihre Steuerlast minimiert - dann sollte man zunächst den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor man mit Fingern auf andere zeigt . . .

Besonders attraktiv und nachahmenswert sind für große Bevölkerungskreise bis auf einige Ausnahmen die westlichen Demokratien nicht bzw. nicht mehr . . .

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