Die Anschuldigungen, die der ukrainische Präsident gegen China erhebt, haben es in sich: „Dies ist ein weiteres Land, das Russlands Invasion in der Ukraine militärisch unterstützt. Nach dem Iran und dem nordkoreanischen Militär“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Seine Worte sind durch stichhaltige Indizien untermauert: Zwei chinesische Soldaten wurden vom ukrainischen Militär gefangengenommen und über ihre Ausweise und Bankkarten identifiziert. „Deutlich mehr“ Landsleute sollen derzeit ebenfalls auf der russischen Seite kämpfen, heißt es in Kiew.
Besonders heikel: Sie sind auf ukrainischem Territorium, nahe der östlichen Stadt Donezk, im Einsatz. Die nordkoreanischen Truppen, die Machthaber Kim Jong Un zur Unterstützung von Putins Angriffskrieg entsandt hat, wurden in den besetzten Gebieten rund um Kursk eingesetzt. Ist Peking also nun ganz direkt als Kriegspartei im Konflikt gegen die Ukraine eingetreten? Oder handelt es sich nur um Einzelfälle?
Das chinesische Außenministerium winkt ab
Beim chinesischen Außenministerium winkte man ab. Selenskyjs Aussagen würden jeglicher Grundlage entbehren, sagte Sprecher Lin Jian am Mittwoch. Doch das Dementi des chinesischen Regierungsvertreters bezieht sich lediglich auf die Behauptung der Ukraine, dass „noch deutlich mehr“ Landsleute ebenfalls für Russland kämpfen.
Tatsächlich gibt es für eine direkte Beteiligung der chinesischen Volksbefreiungsarmee keine Hinweise, auch westliche Geheimdienste haben dafür keine Indizien vorgelegt. Auszuschließen wäre dieser Fall jedoch nicht, wie auch die litauische Verteidigungsministerin am Mittwoch nahelegte. „Chinas sehr aktive Beteiligung an der Unterstützung Russlands – sowohl finanziell und politisch als auch auf andere Weise – sollte keine Zweifel aufkommen lassen an Chinas Rolle, seinen Zielen und der Effektivität dieses Teams der Achse des Bösen“, sagte Dovile Sakaliene in Vilnius. Unbestritten ist, dass den chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein enges Verhältnis verbindet.
China exportiert auch Güter, die militärisch eingesetzt werden können
China exportiert sämtliche Güter des täglichen Lebens nach Russland – von Autos bis hin zu Verbraucherelektronik. Doch gleichzeitig liefert das Reich der Mitte auch einen Großteil der sogenannten „Dual-Use“-Güter an Russland; also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden – von Kugellagern über Navigationsgeräte bis hin zu Ersatzteilen für Kampfflugzeuge.
Beide Länder sind in ihrem strategischen Ziel geeint, die westliche Dominanz zu brechen und eine neue Weltordnung zu etablieren. Dementsprechend beschallen Chinas Staatsmedien ihre Bevölkerung fast ausschließlich mit prorussischer Propaganda, die ukrainische Seite kommt im offiziellen Diskurs der Volksrepublik China praktisch nicht zu Wort – außer als angebliche Marionette der USA.
Die Propaganda im Staatsvernsehen verfängt bei vielen Chinesen
Jene Botschaften verfangen bei vielen Chinesen. Und sie führen dazu, dass einige von ihnen offensichtlich als „Freiwillige“ bereit sind, für Russland zur Waffe zu greifen - in der Annahme, ihre patriotische Pflicht zu erfüllen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Chinesen nicht die einzigen Ausländer sind, die die russischen Truppen unterstützen. Gleichzeitig ist mindestens in einem Fall ist dokumentiert, dass ein Chinese sich auch der anderen Seite angeschlossen hat und für die Ukraine gekämpft hat.
Das chinesische Außenministerium fühlt sich jedenfalls vom Westen missverstanden: „Die Ukraine sollte die Bemühungen Chinas und seine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Ukraine-Krise richtig einschätzen“, sagte Sprecher Lin Jiang. Und er behauptete auch, dass China sich stets für die Beendigung des Krieges eingesetzt habe.
So wie Freiwillige aus europ. Ländern im UA Krieg auf der Seite Kiews kämpfen, beteiligen sich gegen Bezahlung eben auch Leute aus China am Krieg auf der Seite Moskaus. Da braucht sich der UA Präsident nicht so aufzuregen . Und im Übrigen auch Länder wie Indien, Malaysia beliefern RU mit Dual Use Gütern. Nach Kiews Meinung sollten wohl alle Länder, die weiterhin mit RU Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten sanktioniert werden; nur das funktioniert nicht, da Länder ausserhalb der westl. Einflußzone sich nicht für die Interessen der UA einspannen lassen.
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