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Corona-Gipfel
16.02.2022

Clubs, Gastro, Impfpflicht: Diese Corona-Beschlüsse stehen an

Beim Corona-Gipfel am 16. Februar geht es um Lockerungen.
Foto: Stefan Sauer, dpa (Symbolbild)

Fast alle Corona-Regeln werden in den kommenden Wochen zurückgenommen. Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern.

Bund und Länder haben sich auf einen Dreistufenplan zur Lockerung der bisher geltenden Infektionsschutzregeln geeinigt. Das Treffen dauerte am Mittwoch mehrere Stunden, am Ende stand ein Plan zu umfangreichen Öffnungen. „Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie.

Bis zum 20. März sollen die Corona-Maßnahmen schrittweise zurückgefahren werden. Zunächst werden die Kontaktbeschränkungen aufgehoben: Für private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene entfällt die bisher geltende Obergrenze von zehn Personen – die Ministerpräsidentenrunde geht also noch über den Beschlussvorschlag von Anfang der Woche hinaus.

Nehmen Ungeimpfte an einem Treffen teil, gelten die bisherigen Beschränkungen aber weiter. Erlaubt sind dann Treffen von Angehörigen eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Die in einigen Ländern bereits zurückgenommenen Einschränkungen für den Zugang zum Einzelhandel fallen weg. Allerdings gilt weiter eine Pflicht zum Tragen von Masken. „Wir müssen achtsam bleiben“, mahnte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel heute: Freedom Day am 20. März?

Im zweiten Schritt gilt vom 4. März an für die Gastronomie wieder die sogenannte 3G-Regel, nach der auch Getestete Zugang zu Cafés und Restaurants bekommen. Für Bars und Clubs soll zunächst die 2G-Plus-Regel gelten.

Ab dem 20. März entfallen dann – vorausgesetzt, die Lage in den Krankenhäusern lässt dies zu – alle tief greifenden Schutzmaßnahmen. Beschlossen wurde aber, dass der Bundestag eine Grundlage dafür schaffen soll, dass die Länder auch über den 19. März hinaus „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ verhängen können. Damit ist vor allem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen gemeint. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte, die Länder bräuchten einen Instrumentenkasten, der im Notfall schnell wieder ausgepackt werden könne.

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Bund-Länder-Runde empfiehlt beim Corona-Gipfel die Einführung einer Impfpflicht

Einfacher werden soll auch das Reisen. Nach einem Vorstoß aus Bayern wurde beschlossen, dass neue Kriterien für die Einstufung von Ländern zu Hochrisikogebieten gefunden werden sollen. Angesichts der auch in Deutschland hohen Infektionszahlen sei es nicht mehr gerechtfertigt, Länder nur wegen bestimmter Inzidenzzahlen zu Hochrisikogebieten zu erklären. Der Bund solle die Regeln nun schnell überarbeiten. Das bedeutet: Die Urlaubsplanung dürfte für viele Menschen vor allem mit ungeimpften Kindern deutlich einfacher werden.

Die Bund-Länder-Runde empfiehlt zudem die Einführung einer Impfpflicht, über deren Ausgestaltung es allerdings Unstimmigkeiten gibt. Aus den Reihen der unionsgeführten Länder kam die Forderung, eine Impfpflicht in Verbindung mit der Einrichtung eines Impfregisters einzuführen. Doch dafür gab es in der Runde keine Mehrheit. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, die Kontrolle der Einhaltung einer Impfpflicht an die Krankenkassen zu übertragen, wie es der Antrag einer Gruppe von Parlamentariern aus den Ampel-Fraktionen vorsieht. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte unserer Redaktion: „Bei der Durchsetzung einer insgesamt in der Gesellschaft stark umstrittenen Impfpflicht staatliche Aufgaben auf die Krankenkassen abzuwälzen, ist ein sehr fragwürdiges Vorgehen.“ Staatliche Maßnahmen dürften nicht „auf private und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens übertragen werden“.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.02.2022

Die Lockerungen sind eine Mogelpackung. Es wird nur zum Status quo vom November 2021 zurückgerudert (Gastronomie 3G, Kino 2G). Im Dezember wurde dann verschärft, um vielen Menschen die Weihnachtszeit und das Jahresende zu vermiesen. Die nicht mehr zu überbietende Abschaffung der Planungssicherheit war dann das Verbot von Weihnachtsmärkten einen Tag vor der Eröffnung. Das Weiterbestehen der Maskenpflicht ist nicht niederschwellig sondern niederträchtig, besonders weil Schulkinder noch lange damit gequält werden. Schon am 7. Mai 2020 hat der Stern-Kolumnist Jörges geschrieben: "Die strafbewehrte Maskenpflicht dient wohl eher politischen als medizinischen Zwecken. Sie ist ein Instrument der Disziplinierung, wird zum Maulkorb des Volkes."

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17.02.2022

Ein Indikator, wenn das Regierungshandeln völlig an der Realtität vorbeigeht: Mit der ersten Lockerungsübung unserer Regierung fallen nun Einschränkungen weg, von denen viele entweder gar nicht wussten, dass es sie noch gibt, oder sich sowieso immer weniger daran gehalten haben. Stichwort Kontaktbeschränkungen.

Ich bin gespannt, ob unsere Regierung die Maßnahmen bis zum 20. März ziehen kann oder auch in Anbetracht der deutlichen Lockerungen oder fast kompletten Aufhehebung der Maßnahmen vieler Nachbarländer unter Druck Schritte vorziehen muss. Schon jetzt sind anhand der Corona-Kennzahlen eigentlich viele Maßnahmen gar nicht mehr gerechtfertigt (eine Überlastung des Gesundheitssystem oder der kritischen Infrastruktur, welche als Argumente diente, gibt es nicht!).

Aber am schlimmsten: Kinder und Jugendliche sollten noch möglichst lange mit Tests, Masken und strenge Hygienemaßnahmen in Schulen gegängelt werden! Sie stehen - mal wieder - hinten an. Und kein Entscheider tut etwas dagegen...

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16.02.2022

… und für alle die trotz weltweiter Öffnung und Maßnahmenverzicht noch immer ein Impfpflicht fordern hier ein Zitat aus einem Bericht des Paul-Ehrlicher-Institut zu Impfnebenwirkungen:

„ bei bis dahin 148.760.720 Impfungen in Deutschland insgesamt 244.576 Fälle gemeldete Fälle von negativen Impf-Nebenwirkungen auf. Diese sogenannten Einzelfallberichte gliedern sich wie folgt auf:

Todesfälle: 1 Prozent
noch andauernde Impfschäden: 31 Prozent
mittlerweile überwundene negative Impffolgen: 33 Prozent
negative Impffolgen, aber Zustand verbessert: 18 Prozent
Status unbekannt: 14 Prozent

Und wer weiß, wie schwer es Ärzten gemacht wird, diese Fälle zu melden, bekommt eine Ahnung von der Dunkelziffer.

Die Frage nach der Übersterblichkeit im Herbst 2021 beantwortet ja auch niemand.

Aber junge Menschen sollen sich zwangsweise einem Impfstoff aussetzen, der ihnen nicht hilft, im Fall die Infektiosität nicht einschränkt und zu dem es ernste Bedenken zur Qualität gibt.

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17.02.2022

Das ist wieder mal ein Beispiel für Verquerdenken.
Bis 15.11.2021 starben 73 Menschen im Zusammenhang mit einer Impfung.
Was Sie hier aufführen sind gemeldete Verdachtsfälle. Jeder kann Nebenwirkungen melden! Vielleicht haben da Verquerdenker da Falschmeldungen gemacht um die Zahlen zu verfälschen?
Nach meiner Sicht ist es so:
Impfung bei ab 60 jährigen ist hervorragend.
Impfung von Kindern und Jugendlichen ist fraglich.
Ein Impfzwang ist unverhältnismäßig.

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16.02.2022

Es gibt genug Themen in Deutschland, wenn man die Augen nicht verschließt. Z. B Alten und Pflegeheime. Die ganzen Harz 4 Empfänger (da gibt es auch Unterschiede ich weiß!!!)
Die Neudeutschen (genauso gibt's hier auch Unterschiede).
Unsere hart erarbeitete RENTE!!!
Und vieles andere, man sollte halt vernünftig und vorausschauend Querdenken.
Dafür sollte man sich mal einsetzen und gegen diesen Einseitigen Sozialstaat sein.

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17.02.2022

Die Verquerdenker die ich persönlich keine, suchen sich aus 100.000 Informationen 2 heraus, die in ihr verqueres Weltbild passen und sagen, genau so ist die Wahrheit. Aber lieber Verquerdenker als Nazis, obwohl es da ja auch Überschneidungen gibt.

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16.02.2022

Die Dänen erklären Corona zu einer nicht gesellschaftskritische Krankheit.
Anders als z.B. Karl Lauterbach erklärt das dänische RKI: „ So werde etwa verbreitet, dass aktuell „extrem viele Menschen“ in Dänemark wegen Covid-19 ins Krankenhaus kommen. Dazu schreiben die Wissenschaftler vom SSI: „Das ist nicht richtig.“ und „ Die meisten Kinder erleiden keine oder eine sehr leichte Erkrankung, wenn sie mit COVID-19 infiziert sind.“

Die Spanier erklären COVID zu Grippe-ähnlich.
Die Österreicher setzen ihre Impfpflicht aus, bevor es das Verfassungsgericht tut.

Die Schweizer machen den Laden auf. Die Schweizer!!!

Nur bei uns wird immer noch über Impfpflicht und irgendwas mit G diskutiert und der Gesundheitsminister sieht überall Gefahren.

Was nur machen bald alle die, die sich bezüglich der sehr speziellen Regeln und Verbote der letzten Jahre sauwohl gefühlt und den Blockwart in sich entdeckt haben?

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17.02.2022

Was machen denn die Leute, die ständig nur Hetze und Bashing betreiben? Gegen den Staat, gegen die Politik und gegen den großen Teil der Bevölkerung!

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16.02.2022

@ Gabriele s.
Ham wir heut ein Clown zum Frühstück gehabt !?

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16.02.2022

Stimmt doch. Dann wird sich zeigen, dass es den Quatschdenkern nur ums Dagegensein geht.

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16.02.2022

Ich bin gespannt, welches neue Feld sich die Querdenkerszene sucht, wenn Corona bald kein Thema mehr sein wird bzw. alles gelockert sein wird. Ist ja dann schon schwierig, noch von einer Diktatur zu sprechen.....

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