Corona: Impfpflicht verschoben auf Mai?

Die Bundesregierung hat sich von ihrem Ziel, spätestens im März eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen, insgeheim bereits verabschiedet. Erst Ende Januar soll das umstrittene Thema überhaupt offen im Bundestag diskutiert werden. Bis dahin werden die Argumente vor allem über die Medien ausgetragen. Problem dabei: Die Ampel-Koalition ist sich selbst nicht einig. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben sich klar dafür ausgesprochen, doch vor allem in der FDP wachsen die Zweifel. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten Monate vergehen.

Klaus Holetschek über Corona-Impfpflicht: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!"

Im Februar ist – offenbar wegen Karneval – nur eine Sitzungswoche angesetzt. Und nach der Abstimmung im Parlament müssten dann auch noch die Länder via Bundesrat zustimmen. Das alles dürfte sich bis in den April hinein ziehen. Aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dauert es viel zu lange. „Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren“, forderte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wenn die Berliner Ampel aktuell die Erwartungen an schnelle Entscheidungen schon wieder bremst, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat, zeigt dies ein grundsätzliches Problem der Politik auf: Eine Pandemie bekämpft man mit Pragmatismus, nicht mit Bürokratie.“ Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Regierung in der Pflicht, konkrete Vorschläge und einen Zeitplan vorzulegen.

Aus den Reihen von SPD und Grünen heißt es, eine Impfpflicht sei mit komplizierten juristischen Fragen verbunden. Noch komplizierter wird die Sache, weil wissenschaftliche Erkenntnisse inzwischen belegen, dass Impfungen zwar vor schweren Verläufen, aber eben nicht unbedingt vor Ansteckung schützen.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen denkt an Impfpflicht nur für Über-50-Jährige

Aus diesem Grund ist etwa Bayerns FDP-Chef Martin Hagen skeptisch: „Das Argument des Herdenschutzes greift nicht, weil auch Geimpfte das Virus weitertragen können. Und mit dem Ziel, eine Überlastung der Krankenhäuser abzuwenden, lässt sich allenfalls eine Impfpflicht ab 50 begründen, denn die Jüngeren spielen auf den Intensivstationen kaum eine Rolle“, sagte er unserer Redaktion.

Für eine Debatte um die Ausgestaltung zeigte sich auch Holetschek bereit. „Ich bin überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie ist. Aber wir tun gut daran, offenzubleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre.“ Möglich sei eine zeitliche Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

In Italien ist die Corona-Impfpflicht schon in Kraft getreten

In Italien ist gerade eine solche Corona-Impfpflicht für alle Bürger-innen und Bürger ab 50 Jahren in Kraft getreten. Ungeimpften drohen ab Februar Geldstrafen. Das ist auch eine denkbare Kompromisslinie für Deutschland. „Ich könnte mir vorstellen, dass eine solche altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre“, sagte Hagen. Es sei jedenfalls richtig, dass diese Abstimmung als Gewissensentscheidung und erst nach gründlicher Debatte erfolge. „Das Thema eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er.

Dabei sind gerade die Liberalen in dieser Frage gespalten. Parteivize Wolfgang Kubicki etwa kämpft lautstark dagegen, während Bundesjustizminister Marco Buschmann versucht, den Laden zusammenzuhalten.