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Corona-Pandemie
10.01.2022

Kommt die Corona-Impfpflicht erst im Frühjahr?

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert das Zögern in der Debatte um die Impfpflicht.
Foto: Jochen Aumann

Die Debatte um eine Impfpflicht zieht sich womöglich bis Mai hin. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert eine schnellere Entscheidung.

Die Bundesregierung hat sich von ihrem Ziel, spätestens im März eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen, insgeheim bereits verabschiedet. Erst Ende Januar soll das umstrittene Thema überhaupt offen im Bundestag diskutiert werden. Bis dahin werden die Argumente vor allem über die Medien ausgetragen. Problem dabei: Die Ampel-Koalition ist sich selbst nicht einig. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben sich klar dafür ausgesprochen, doch vor allem in der FDP wachsen die Zweifel. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten Monate vergehen.

Klaus Holetschek über Corona-Impfpflicht: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!"

Im Februar ist – offenbar wegen Karneval – nur eine Sitzungswoche angesetzt. Und nach der Abstimmung im Parlament müssten dann auch noch die Länder via Bundesrat zustimmen. Das alles dürfte sich bis in den April hinein ziehen. Aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dauert es viel zu lange. „Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren“, forderte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wenn die Berliner Ampel aktuell die Erwartungen an schnelle Entscheidungen schon wieder bremst, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat, zeigt dies ein grundsätzliches Problem der Politik auf: Eine Pandemie bekämpft man mit Pragmatismus, nicht mit Bürokratie.“ Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Regierung in der Pflicht, konkrete Vorschläge und einen Zeitplan vorzulegen.

Video: dpa Exklusiv

Aus den Reihen von SPD und Grünen heißt es, eine Impfpflicht sei mit komplizierten juristischen Fragen verbunden. Noch komplizierter wird die Sache, weil wissenschaftliche Erkenntnisse inzwischen belegen, dass Impfungen zwar vor schweren Verläufen, aber eben nicht unbedingt vor Ansteckung schützen.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen denkt an Impfpflicht nur für Über-50-Jährige

Aus diesem Grund ist etwa Bayerns FDP-Chef Martin Hagen skeptisch: „Das Argument des Herdenschutzes greift nicht, weil auch Geimpfte das Virus weitertragen können. Und mit dem Ziel, eine Überlastung der Krankenhäuser abzuwenden, lässt sich allenfalls eine Impfpflicht ab 50 begründen, denn die Jüngeren spielen auf den Intensivstationen kaum eine Rolle“, sagte er unserer Redaktion.

Für eine Debatte um die Ausgestaltung zeigte sich auch Holetschek bereit. „Ich bin überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie ist. Aber wir tun gut daran, offenzubleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre.“ Möglich sei eine zeitliche Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

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In Italien ist die Corona-Impfpflicht schon in Kraft getreten

In Italien ist gerade eine solche Corona-Impfpflicht für alle Bürger-innen und Bürger ab 50 Jahren in Kraft getreten. Ungeimpften drohen ab Februar Geldstrafen. Das ist auch eine denkbare Kompromisslinie für Deutschland. „Ich könnte mir vorstellen, dass eine solche altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre“, sagte Hagen. Es sei jedenfalls richtig, dass diese Abstimmung als Gewissensentscheidung und erst nach gründlicher Debatte erfolge. „Das Thema eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er.

Dabei sind gerade die Liberalen in dieser Frage gespalten. Parteivize Wolfgang Kubicki etwa kämpft lautstark dagegen, während Bundesjustizminister Marco Buschmann versucht, den Laden zusammenzuhalten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2022

Was erwartet man sich denn jetzt noch von einer Impfpflicht, außer weitere Milliarden Euro für die Gebrüder Strüngmann?

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10.01.2022

Wann kann Kommentare schreiben wie man will, die Politiker hören eh nicht auf uns, diskutieren (was sie ja eh am besten können) und feiern lieber Karneval (Bundestagsabgeordnete legen einfach mal eine Stzungspause deswegen im Karneval ein, wie aus dm AZ-Kommentar ja ersichtlich).

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10.01.2022

Wenn dieser Stil Programm ist in unserer neuen Regierung dann gute Nacht. Wir lassen erstmal alles laufen, überlegen dann, wann wir darüber diskutieren und hoffen, dass sich die Probleme irgendwann von allein lösen? Unglaublich!

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09.01.2022

Wenn man eine Impfpflicht einführt, muss die rechtliche Seite geklärt sein und ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen. Bisher war die Leistungsbilanz unserer Politiker nicht lobenswert, sodass mit einer Impfpflicht nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

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09.01.2022

Hat dich Herr Holetschek mal dazu geäußert, wer seinem MO die offensichtlich gefälschten Zahlen zur „Pandemie der Ungeimpften“ zugearbeitet hat?
Und warum fragen süddeutsche Medien da nicht nach?
Und so lange mir Verantwortungsträger so offensichtlich plump lügend begegnen, nehme ich denen eigentlich gar nix mehr ab.

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10.01.2022

Der erste Satz muss natürlich lauten:
„Hat sich Herr Holetschek mal dazu geäußert, wer seinem MP die offensichtlich gefälschten Zahlen zur Pandemie „der Ungeimpften“ zugearbeitet hat?

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09.01.2022

Genau impfpflicht für über 50. Weshalb nicht wir lassen unsere Rentner ja eh schon in Armut leben weil wir das Geld lieber in der Welt verteilen.
Dann können wir Ihnen auch gleich die Grundrechte nehmen.

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09.01.2022

Vor ca. 3 Jahren wurde die Impfplicht von Herr Spahn gegen Masern eingeführt. Weil das eine Krankheit ist die schwere Verläufe haben kann.- und kein Aufschrei der Besserwisser und Wichtigtuer - es läuft. So wie es aussieht hat die Politik damals versagt! Kein monatelanges Gelaber dagegen oder dafür, so wie jetzt bei einer mindestens gleich großen Bedrohung. Das Problem wird ausgesessen und in 90 Jahren interessiert das sowieso niemand mehr. Da hilft halt nur Humor und Gelassenheit.

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09.01.2022

Der kleine Unterschied:
Die Impfung gegen Masern funktioniert und die Impfpflicht betrifft ausschließlich die Risikogruppe

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09.01.2022

Die heutigen deutschen Politiker sind schlicht und einfach :

Erbarmungwürdige Hasenfüße !


Ob nun in der Außenpolitik (hier buckelt man gerne gen Moskau ,Peking,Teheran)

oder eben innenpolitisch - in der Corona-Krise :

Hier buckelt man gegen eigentlich vernachlässigbare Bevölkerungsgruppen :

"Corona-Verschwörer", Esoteriker , Reichsbürger,Impfgegner usw.

Warum tun Sie das immer, meine Damen und Herren !

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09.01.2022

Warum so viele unnötige Leerzeichen und Leerzeilen?
Warum tun Sie das immer?

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10.01.2022

Damit Sie - Herr Johann S. - besser lesen können !

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10.01.2022

@ JOHANN S.

Erbarmungswürdigen Zeitgenossen wie uns erschließt sich leider die Bedeutungsschwere dieser Kommentare nicht auf Anhieb. Dieses Erkenntnisdefizit kann leider auch mit noch so vielen Leerzeilen nicht vollständig beseitigt werden . . .

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09.01.2022

Sie wird nicht im Frühjahr kommen, sie wird nicht im Sommer kommen, sie wird nicht im Herbst kommen ...

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09.01.2022

Hat sich dieser(edit/mod/Ausdrucksweise) eigentlich schon mal über die nachweislich manipulierten Corona-Zahlen in Bayern geäußert? Bei solchen Typen wird mir regelmäßig übel.........

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09.01.2022

Mir wird es nur übel, wenn ich ihre Kommentare oder die AFD Chats lese.

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09.01.2022

Der Typ sorgt wohl schon vor für die Zeit nach der Politik. Da lässt sich bestimmt ein Pöstchen finden bei Big-Pharma und Co..................................

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09.01.2022

Hat der Herr Holetscheck denn schon einen aktuellen Impfstoff, der zuverlässig gegen die aktuellen Varianten wirkt und vollständig zugelassen ist, damit er die Leute zur Impfung verpflichten kann?

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