
Die Minister Buschmann und Lauterbach legen den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vor. Die Punkte sind so peinlich, dass die Minister den Schritt in die Öffentlichkeit scheuen.
Seit Wochen wollen die Menschen in Deutschland von der Regierung wissen, wie es mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Die zuständigen Minister haben sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, und man hätte angesichts der Bedeutung des Themas eine angemessene Form der Verkündung erwarten können. Eine Pressekonferenz etwa, auf der Medienleute die Fragen hätten stellen können, die die gesamte Öffentlichkeit bewegen.
Karl Lauterbach und Marco Buschmann, die ansonsten sehr publikumsverliebt sind, beließen es jedoch bei einer Pressemitteilung und virtuellen Statements. So konnten sie der drängendsten Frage aus dem Weg gehen: Das soll jetzt ernsthaft die neue Pandemievorsorge der Ampel-Koalition sein?
Ist das alles, was die Ampel bei der Corona-Vorsorge für den Herbst zu bieten hat?
Buschmann und Lauterbach knüpfen mit ihrem Gesetzentwurf so naht- wie hilflos an alle bisherigen Versuche an, zu einem einheitlichen Infektionsschutz in Deutschland zu kommen. Sie tun zwar so, als ob das Land besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet wird, und sprechen von einem Sieben-Punkte-Plan. Doch der enthält wieder nur Kann-Bestimmungen und überlässt den Bundesländern die Entscheidung, wie sie jeweils gegen das Virus vorgehen wollen. Der berühmte Flickenteppich, er ist wieder da.
Der Sieben-Punkte-Plan des Ampel-Versagens geht unmittelbar auf die verantwortlichen Minister zurück. Buschmann und Lauterbach belauern sich seit der Regierungsbildung. Dem Juristen von der FDP sind die Ansichten des Mediziners von der SPD unheimlich. Und umgekehrt.
In der Tat ist es schwer, Rechtsgrundsätze wie die Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit dem Wunsch nach einem größtmöglichen Schutz vor neuen Virusvarianten unter einen Hut zu bekommen. Aber Deutschland hatte jetzt mehr als zweieinhalb Jahre Zeit zum Üben, die Bundespolitik hätte aus Fehlern lernen können – Buschmann und Lauterbach versemmeln es trotzdem.
Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Hoffnung, dass sich die Chefinnen und Chefs der Länder untereinander auf ein möglichst einheitliches Regelwerk verständigen. Sie haben nun die Chance, Konfusion zu beseitigen und Vertrauen in die Corona-Handlungsfähigkeit der Politik herzustellen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Vielen Dank Herr Lauterbach. Jetzt kann ich 2032 mein goldenes Impfjubiläum feiern, die Fünfzigste.
Was soll das für ein Kommentar sein? Was wünschen Sie sich denn? Absolute Grundrechtseinschränkungen? Und dass unsere Kinder wieder jeden Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen? Jeder der Angst hat darf sich gerne 3 Masken aufziehen und 10 Mal zum Boostern laufen. HALLO AUFWACHEN! Es gibt ein Evidenzgutachten - das wird nicht mal mehr erwähnt!!!!Weil es den Herren nicht in den Kram passt und sie dann genauer begründen müssten wieso sie nicht den wissenschaftlichen Ansichten folgen!
Eben - es ist nicht verboten sich quartalsweise impfen zu lassen und Masken zu tragen - sprich sich eigenverantwortlich selbst zu schützen - je nach (vermeintlichem) Schutzbedürfnis. Deshalb muss nicht jede und jeder unter der Existenzangst einzelner leiden! ...und bevor jetzt wieder die drohende Überfüllung von Krankenhäuser als Argument ins Feld geführt wird: Kapazitätsengpässe durch fehlendes Personal gibts auch so - wahlweise durch nach wie vor bescheidene Arbeitsbedingungen und Einsparungen der BWLer-Kaste im Krankenhaus-Management oder durch Infektion mit C19 des Personals TROTZ Impfung/einrichtungsbezogene Impfpflicht und Masken.
Hätte sich Scholz - unter dem Druck seiner SPD - nicht vor der Einführung einer Impfpflicht verabschiedet ( obwohl er ja vorher immer betont hatte , daß es eine allgemeine Impfpflicht geben muß und wird) , wären dreiviertel des Weges schon gegangen !
Daß der neue Impfstoff am Kopf keine Hörner wachsen läßt und auch keine Zähne ausfallen - dürfte doch auch für die verstocktesten Impfgegner mittlerweile erkennbar sein !
Und die von diesen erzeugte Aufruhr endgültig im Lichte völliger Lächerlichkeit beleuchten.
Hoffentlich macht dieses Muster - vor kleinen Grüppchen wegen der - von bestimmten statlichen Maßnahmen dann erzeugten - angeblichen "Störung des sozialen Friedens" auf die Knie zu gehen , nicht nochmal Schule :
in diesem Winter wegen der Sanktionen gegen das faschistoid regierte Rußland !
Ein Land , ein Staat, ein Voltj muß auch einmal etwas durchstehen können ! Ob bei Pandemieen oder kriegerischen Auseinandersetzungen .
Die Ukrainer beweisen uns dies tagtäglich - seit über 6 Monaten .
Es ist beschämend , daß das in Deutschland nicht möglich ist , wie die Pandemie gezeigt hat .
Einen Krieg - wie die Abwehr des russischen Vernichtungsfeldzug gegen die friedliebende Ukraine - dagegen würde dieses Land niemals durchstehen.
Warum sind Sie sich so sicher, dass eine Impfpflicht etwas geändert hätte? Es gab weltweit nicht sehr viele Länder, die eine Impfpflicht für alle beschlossen hatten. Indonesien gehört beispielsweise dazu, aber viele haben sich trotzdem nicht impfen lassen. Länder wie Portugal haben ohne Impfpflicht einen großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft, trotzdem gab es dort ein Wellen-Auf-und-Ab. Ich bin erstaunt, dass es immer noch Leute gibt, die meinen, mit einer Impfung lässt sich das Virus aufhalten oder eliminieren. Das funktioniert mit einem zoonotischen Atemwegserreger wie SARS-CoV-2 (bisher) nicht. Alle Daten, v. a. seit Omikron, zeigen zwischen ungeimpften und geimpften Personen was Transmissionsfähigkeit oder Virenlast angeht, keinen nennenswerten Unterschied. Die Impfung und auch eine natürliche Infektion reduzieren das Risiko eines schweren Verlaufes insbesondere vulnerablen bzw. älteren Personengruppen. Sie drücken diese aber nicht auf Null, es wird weiterhin Hospitalisierte und Sterbende mit C19 geben - insbesondere wenn das Virus frei zirkuliert bzw. endemisch ist/wird. That's life!
Lieber Lothar B.,
warum können Sie nicht zugeben, dass
durch Impfen die Zahl von schweren
Verläufen erheblich reduziert werden
kann, und das nicht nur bei vulnerablen
und alten Personen.
Übrigens zirkuliert das Virus seit 3 Jahren
frei, das nennt man Pandemie , nicht
Endemie.
Nachdem Sie alle Maßnahmen ablehnen
oder infrage stellen, würde es mich interessieren,
was Sie tun würden, wenn Sie Gesundheitsminister wären ?
Herr S., weil ein Großteil der Bevölkerung nicht (mehr) vulnerabel ist (und es auch zu Anfnagszeiten nicht zu 100 % war). Schwere Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen im Sinne von beispielsweise PIMS waren schon immer sehr selten, sind mit der DELTA-Variante noch seltener geworden und treten mit der Omikron-Variante praktisch nicht mehr auf. Die wenigen Todesfälle der jüngeren Altersgruppen, die in Verbindung mit Corona bisher gestorben sind, waren alle stark vorerkrankt (siehe RKI-Berichte, Epidemiologisches Bulletin, Veröffentlichungen vom Epidemiologen und STIKO-Mitglied R. von Kries).
In der mittleren Altersgruppe bis 50, 60 Jahre fallen die Fälle, die mit und an Corona verstorben sind, gegenüber anderen Krankheiten/saisonalen Erkältungswellen nicht wesentlich auf. Natürlich gibt es bei einigen längere Nachwirkungen der Infektion (aber auch der Impfung) mit Long Covid oder dem Post Vac Syndrom. Die Frage ist, ob das gegenüber anderen Erkrankungen häufiger auftritt. Und zeigte ja eine kürzliche Auswertung, dass die Häufigkeit krankheitsbedingter Nachwirkungen nach einer Corona-Infektion nicht häufiger oder seltener Auftritt nach einer Influenzainfektion oder nach einer Lungenentzündung. Zudem besteht eine hohe Korrelation von Long Covid zur Psyche. Wer bereits psychisch angeschlagen ist, leidet häufiger an Long Covid als andere.
Corona ist, wie viele andere respiratorische Erkrankungen, eine Krankheit der älteren Bevölkerung. 95 % aller Sterbefälle in Verbindung mit Corona sind 60 Jahre und älter. Das war auch unabhängig von der Impfung so 2020 bis Anfang 2021 so. Im Grunde genommen spiegelt sich diese klare, quasi-exponentielle Altersverteilung auch in den anderen Kennzahlen Hospitalisierung und ITS-Belegung wieder. Das Medianalter der Hospitalisierten liegt irgendwo zwischen 70 und 74 Jahren, das der Intensivpatienten bei rund 75 Jahren.
Je höher das Alter und/oder die Vulnerabilität, desto sinnvoller eine Impfung zur Vermeidung eines schweren Verlaufes. Je jünger und je weniger vulnerabel, desto mehr verschiebt sich das Nutzen-Risiko-Verhältnis. Im Grunde genommen spiegelt das auch die derzeitigen STIKO-Empfehlungen wieder (mit Ausnahme der Impfung für Kinder und Jugendliche, andere Länder wie z. B. Dänemark haben das mittlerweile als Fehler bezeichnet und diese Entscheidung revidiert).
Alle anderen Versprechungen wie "nebenwirkungsfrei" (Karl Lauterbach) oder "Impfung bringt sterile Immunität" (Helge Braun) war eine Art Kaffeefahrt-Abzocke um den Impfabsatz allgemein zu erhöhen. Sinnvoller wäre es spätestens 2021 gewesen - Stichwort focused protection aus dem RKI-Pandemieplan - sich mehr mit den wirklich Vulnerablen zu beschäftigen, anstatt lange Diskussionen beispielsweise um Kinderimpfungen, Kimmich und Co. und einer allgemeinen Impfpflicht zu führen (die wäre nur sinnvoll und rechtlich unbedenklich gewesen, wenn die Impfung eine sterile Immunität erzeugt hätte).
Was ich als Gesundheitsminister tun würde? Ich hätte zunächst die Datenerfassung deutlich verbessert (wurde 2020 von vielen Wissenschaftlern gefordert, aber nie richtig durchgeführt). Ohne verlässliche Daten kann ich keine Entscheidungen treffen. In einem zweiten Schritt hätte ich den Sachverständigen- und Expertenrat auch entsprechend besetzt (es war bis vor kurzem kein einziger Epidemiologe dabei, dafür unverhältnismäßig viele Modellierer!) und in einem dritten Schritt hätte ich auf Basis der Äußerungen des Sachverständigen- und Expertenrates (sowie dem, was bereits im Pandemieplan vor Corona erarbeitet wurde) das weitere Vorgehen - evidenzbasiert - erarbeitet. Dazu wäre ich auch nicht in die USA gereist, sondern hätte mich mit den EU-Kollegen und dem ECDC stärker ausgetauscht. Ich denke nicht, dass die Pandemiepoltik beispielsweise in Skandinavien oder in den Niederlanden völlig unwissenschaftlich gesteuert ist. K. L. macht - um es kurz zu fassen - mehr oder weniger das Gegenteil. Aber wie hieß es so schön im Dezember von Olaf Scholz: "Ihr wollt ihn, ihr kriegt ihn!" - ich für meinen Teil fühlte mich da nicht angesprochen...
Wie wäre denn das Vorgehen mit einem Gesundheitsminster W. S.?
Ist das neue ( geplante) Infektionsschutzgesetz nötig um künftige Demos gegen die zu erwartenden horrenden Energiepreise zu unterbinden? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt!
was für ein komischer kommentar ! haben sie die vielen querschüsse, vorallem die popolistischen aus bayern aber auch aus anderen bundesländern vergessen ? und warum kommen aus den medien wie von ihnen auch keine kostruktiven sonden höchstens effekthaschenden artikel, die mit der gleichen störkraft lanciert werden wie die parolen der querdenker aus telegramm ? hätte der wähler eine klareres wahlergebnis geliefert , hätte man auf die profilneurotiker von den freien kapitalisten verzichten können.
Gäbe es bundeseinheitliche Vorschriften, käme sofort der Vorwurf, dass die Länder nicht situationsgerecht handeln können. Recht machen kann man es eigentlich nie.
Es gibt zudem mittlerweile für jeden ausreichend Möglichkeiten und Maßnahmen von der Maske bis zur Impfung sich eigenverantwortlich zu verhalten.
Îch brauche keine Ampel für den Corona-Schutz.
Offensichtlich spielten parteitaktische Gründe bei der Flickschusterei des IfSG eine bedeutendere Rolle als alles andere...
Ansonsten ist diese Konstrukt an Peinlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Als ob es z. B. keine Evaluationsbericht der bisherigen Maßnahmen gab oder die Erkenntnis zur natürlichen Immunisierung.
- es ging wieder einen Schritt zur Verselbstständigung zum Teil unsinniger Regeln bzw. evidenzloser Maßnahmen
- Maskenpflicht auf Kalenderbasis, also ohne konkreten "Gefahrenmoment"
- es gibt weiterhin keine konkreten Maßzahlen/Kriterien, ab wann eine "Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen" gegeben ist
- 3 oder 4-fachgeimpfte, deren Booster mehr als 3 Monate her ist, stellt man praktisch mit ungeimpften gleich
- Genesenen-/Geimpftenstatus bleibt weiterhin nur 90 Tage gültig
- dafür darf man bereits ab Tag 1 nach Impfung weitgehend maskenfrei durch die Gegend laufen (auch wenn die Wirkung eines Boosteres erst nach 1-2 Wochen einsetzt), obwohl sich Virenlast von Geimpften und ungeimpften nicht wesentlich unterscheiden und der Schutz vor Ansteckung seit Omikron deutlich weniger als 50 % beträgt
- man wird auch den Eindruck nicht los, dass einige Maßnahmen dazu animieren sollen, dass die (viel zu viel georderten) Impfdosen in nächster Zeit in die Arme kommen (interessanterweise machte der Biontec-Aktienkurs nach Bekanntwerden dieses Pamphletes einen Satz nach oben)
Ich bin ja gespannt, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung noch die gleiche ist, wie von Frühjahr 2020 bis Frühjahr 2022...
Hat man vom Weltuntergangspropheten was vernünftiges erwartet. Unsinnige und nicht durchdachte Regelungen. Ich muss mich also alle 3 Monate impfen lassen? Mit einem Impfstoff, der gar nicht für mich empfohlen ist? Die einigen Gewinner sind Rechtsanwälte.