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Corona-Pandemie
15.01.2022

Haldenwang: Bei Protesten neue Szene von Staatsfeinden

Teilnehmer bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen.
Foto: Felix Kästle, dpa

Am Samstag gingen erneut Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straßen. Bei den Protesten ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes eine neue Szene von Extremisten im Spiel.

Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab."

Auch am Samstag gingen in Deutschland erneut Gegner der Corona-Politik – aber auch Gegendemonstranten – auf die Straße. Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen beziehungsweise einer Impfpflicht – oder Gegendemos – gab es etwa in Freiburg, München, Fürth, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück und Schwerin.

Proteste gegen Corona-Auflagen in Bayern

Etwa 1000 Menschen haben am Samstag in München nach Polizeiangaben friedlich gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Corona-Auflagen demonstriert. Der Veranstalter hatte die Aktion zuvor bei der Stadt angemeldet. In Fürth versammelten sich rund 1900 Menschen, die sich beispielsweise gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht aussprachen. Es gab nach Polizeiangaben keine Störungen. Auch dieser Aufzug war den Behörden zuvor angezeigt worden – ebenso die Gegendemo mit rund 60 Teilnehmern.

In Regensburg protestierten am Samstagnachmittag in der Spitze laut Angaben der Polizei 2500 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Es sei kein Einschreiten der Beamten nötig gewesen, teilte die Polizei mit. Auch in Augsburg versammelten sich am Abend bis zu 3000 Demonstranten. Nach Berichten der Beamten kam es zu keinen Störungen.

Größere Demonstrationen in Düsseldorf und Freiburg

Mehr als 7000 Gegner einer Corona-Impfpflicht haben am Samstag in Düsseldorf an einer Demonstration durch die Innenstadt teilgenommen. Eine Person, die der "Querdenken"-Initiative zugerechnet wird, hatte eine Kundgebung mit 2500 Teilnehmern angemeldet. Die Demonstration sei bislang "weitgehend störungsfrei und friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Abend. Es galt die Masken- und eine Abstandspflicht von 1,5 Metern. Der Versammlungsleiter hatte dazu aufgerufen, diese Auflagen einzuhalten.

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In Freiburg sind am Samstag mehrere tausend Menschen für und gegen die staatlichen Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Rund um die Innenstadt zogen am Nachmittag laut Polizei etwa 6000 Gegner der Corona-Politik. In der Stadtmitte hatten sich zuvor etwa 2500 Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt, um sich unter anderem gegen Verschwörungsideologien und Corona-Verharmlosung zu wenden. Nach Polizeiangaben schlossen sich im Anschluss an die Gegendemonstration rund 1000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Versammlung zusammen, die nach Absprache mit den Beamten in Richtung Europaplatz zog. Größere Zwischenfälle verzeichnete die Polizei bei keiner der Demonstrationen.

Gegendemonstration in Hamburg mit etwa 2900 Menschen

In Hamburg zogen unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" laut Polizei rund 2900 Menschen durch die Innenstadt. Ursprünglich war die Versammlung als Gegendemo für eine große Demonstration von Impfgegnern geplant worden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag angesichts explodierender Infektionszahlen in der Stadt verboten. 

Trotzdem versammelten sich am Samstag aber Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen – laut Polizei rund 3000 Menschen. Die Beamten begannen, die Ansammlung aufzulösen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beobachteten. Es kam auch zu einzelnen Handgreiflichkeiten.

Besorgnis wegen Aggressivität gegen die Polizei bei Corona-Demos

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der FAS weiter, die Extremisten bräuchten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen", sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei. 

Die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, beklagte Aggressivität gegenüber Polizeibeamten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Polizisten würden dort unter anderem als "Staatsbüttel" und "Nazischergen" bezeichnet, sagte sie der dpa. 

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zeigte sich besorgt. Zunehmend versuchten Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, etwa Sorge und Frust in der Bevölkerung zu instrumentalisieren. "Dabei muss klar sein: Wer Polizisten, Wissenschaftler, Journalisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen angreift, macht nicht von seinen Grundrechten Gebrauch, sondern begeht Straftaten, die unser Rechtsstaat ahnden muss." (dpa)

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