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  3. Corona-Pandemie: Impfpflicht für Klinikpersonal droht in der Praxis zu scheitern

Corona-Pandemie
02.02.2022

Impfpflicht für Klinikpersonal droht in der Praxis zu scheitern

Der Bundestag berät am Mittwoch über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

Exklusiv Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann nicht pünktlich in die Realität umgesetzt werden. Die Opposition kritisiert schwere Fehler der Ampel-Koalition.

In sechs Wochen sollen in deutschen Kliniken, Gesundheitseinrichtungen, Senioren- und Pflegeheimen eigentlich nur noch gegen Corona geimpfte Beschäftigte arbeiten. Doch die Umsetzung der von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht droht an praktischen Fragen zu scheitern – zumindest was den Start Mitte März angeht.

Ein Sprecher von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein, dass ungeimpfte Beschäftigte einfach weiterarbeiten könnten, solange örtliche Gesundheitsämter nicht jeden Einzelfall geprüft hätten. Dazu sehen sich die in der Pandemie überlasteten Behörden jedoch nicht in der Lage.

Opposition wirft Lauterbach handwerkliche Fehler vor

Die Opposition wirft nun Lauterbach schwere handwerkliche Fehler vor. „Damit die Impfpflicht im Gesundheitswesen kein Fehlschlag wird, muss die Regierung jetzt schnellstens Klarheit schaffen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge unserer Redaktion. „Es bleiben wenige Wochen, die Zeit drängt“, betont der CDU-Politiker.

„Die Bundesregierung hat viele arbeitsrechtliche und praktische Fragen unbeantwortet gelassen“, kritisiert er. „Minister Lauterbach muss jetzt erklären, wie die Impfpflicht im Gesundheitssektor tatsächlich umgesetzt werden soll“, forderte der Unionspolitiker.

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge spricht während einer Debatte im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa

„Es reicht nicht aus, auf die Gesundheitsämter vor Ort zu verweisen“, betont Sorge. „Schon jetzt warnen sie davor, dass sie die Impfpflicht ab März kaum kontrollieren könnten.“ Sorge warnte zugleich vor politischem Schaden für die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht: „Wenn schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht so viele Fragen offenbleiben, lässt das für die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht nichts Gutes erahnen. Was bleibt, ist Verwirrung bei allen Beteiligten.“

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Linke warnt vor Klageflut an Arbeitsgerichten wegen Impfpflicht

Auch die Linke wirft der Bundesregierung eine Verunsicherung der Menschen vor. „Die Ampel hat sich davor gedrückt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu regeln, obwohl wir im Gesetzgebungsverfahren mehrmals darauf hingewiesen haben“, sagte die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Susanne Ferschl unserer Redaktion. „Das war ein großer Fehler“, fügt sie hinzu. „Ein Gesetz, das einen so sensiblen Punkt letztlich der Entscheidung der Gerichte überlässt, ist handwerklich schlecht gemacht“, warnt die Linke vor einer Klageflut an deutschen Arbeitsgerichten.

Ferschls Partei fordert eine gesetzliche Regelung, dass persönliche Impfentscheidungen nicht zu Kündigungen führen dürften. Stattdessen sollten Betriebs- und Personalräte Konflikte lösen. Auch die Debatte um eine generelle Impfpflicht dürfe bei den Menschen nicht Angst um ihre Arbeitsplätze erzeugen, betonte die Linke-Fraktionsvize. Sie kritisierte zudem, dass die Regierung die Umsetzung des Gesetzes den Gesundheitsämtern überlassen wolle, die dafür in der Pandemie keine Kapazitäten hätten: „Die Bundesregierung muss wissen: Wer Gesetze verabschiedet und dann nicht umsetzt, macht sich unglaubwürdig", warnte sie.

Die Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl ist stellvertretende Fraktionschefin der Linke.
Foto: Franz Issing

„In Bezug auf die Situation von Ungeimpften in konkreten Einrichtungen, sollte man sich vor allem auf die Betriebs- und Personalräte verlassen“, erklärte Ferschl. Diese könnten die konkrete Lage vor Ort am besten bewerten und passende Maßnahmen entwickeln. „Um dieses Potenzial zu nutzen, müssten Betriebs- und Personalräte aber mehr Rückendeckung bekommen und vom Gesetzgeber in ihren Rechten gestärkt werden", forderte die Arbeits- und Sozialexpertin der Linke-Fraktion.

Tausende Pflegekräfte suchen wegen Pandemie-Folgen andere Jobs

Zusätzliche Verunsicherung lösen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus: Bundesweit hätten sich in den vergangenen beiden Monaten rund 12.000 Pflegekräfte arbeitssuchend gemeldet, mehr als doppelt so viele wie in den Vorjahren. Neben der Überlastung in den Klinken und Heimen während der Pandemie könne auch die Impfpflichtdebatte ein Grund dafür sein, sagte ein Sprecher der Bundesarbeitsagentur.

Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung klare Vollzugsregelungen. „Wenn die vom Bund nicht bald geliefert werden können, dann werden wir im Vollzug eigene Regeln setzen oder aber den Vollzug aufschieben“, kündigt er an. „Das kann nicht alles auf die Gesundheitsbehörden abgeladen werden“, betont er. Dem Vernehmen nach könnte Bayern den Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa in den Juni verschieben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.02.2022

Vielleicht sollten all die Schlaumeier, die das Pflegepersonal hier mit einer nur bedingt wirksamen Impfsoße verpflichtend impfen wollen einfach mal selbst die Lücken füllen - wenn manche ihren Job dann an den Nagel hängen!
Da wäre ganz schnell die Impfpflicht wieder vom Tisch!

Zumal ich inzwischen jede Menge Fälle kenne, wo frisch (weniger als 3 Monate) Geimpfte oder Geboosterte sich eine Infektion eingefangen haben mit hoher Viruslast. Die Impfung schützt eventuell zwar noch vor schwerem Verlauf, sicherlich aber nicht vor der Weitergabe an die vulnerablen Menschen, die sie pflegen.
Wir impfen mit einem Stoff, der noch für Alpha entwickelt wurde gegen eine Variante an, die sich relativ wenig beeindruckt zeigt vom Impfstatus!

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02.02.2022

Es besteht im Gesundheitswesen schon längst eine Impfpflicht gegen Hepatitis und Masern.
Also was soll das Geschrei? Ich bin mir auch sicher, daß es nur leere Drohungen der Impfgegner sind. Es wird keine Kündigungswelle geben. Und die paar Unsolidarischen, die ihre Drohung in die Tat umsetzen, sind gut weg, denn sie bringen eh nur Unruhe in den Laden.

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02.02.2022

Die Impfpflicht bei Masern ist noch nicht vollständig bestätigt. Der Impfnachweis muss derzeit bis am 31.07.2022 für eine Betreuung ab März 2020 erbracht werden.

Zudem verhindern die oft genannten Impfstoffe eine Infektion sicher und tragen damit zur Ausrottung eines Virus bei. Covid Impfstoffe verhindern eventuell einen schweren Verlauf, lassen aber Infektionen und Übertragung quasi ungehindert zu, da sie nicht einmal für die aktuelle Virusvariante gemacht sind. Ob ich mich beim ersten oder beim zweiten Kontakt mit einem Virus anstecke ist völlig irrelevant, wenn ich mich z.B. mit anderen im Einzelhandel tümmele.

Würde der Impfstoff für sterile Immunität sorgen, dann wäre meine Meinung zur Impfpflicht auch völlig anders.

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02.02.2022

Die Impfpflicht bei Masern ist noch nicht vollständig bestätigt. Der Impfnachweis muss derzeit bis am 31.07.2022 für eine Betreuung ab März 2020 erbracht werden.

Zudem verhindern die oft genannten Impfstoffe eine Infektion sicher und tragen damit zur Ausrottung eines Virus bei. Covid Impfstoffe verhindern eventuell einen schweren Verlauf, lassen aber Infektionen und Übertragung quasi ungehindert zu, da sie nicht einmal für die aktuelle Virusvariante gemacht sind. Ob ich mich beim ersten oder beim zweiten Kontakt mit einem Virus anstecke ist völlig irrelevant, wenn ich mich z.B. mit anderen im Einzelhandel tümmle.

Würde der Impfstoff für sterile Immunität sorgen, dann wäre meine Meinung zur Impfpflicht auch völlig anders.

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02.02.2022

Wenn man etwas nicht will, hat man tausend Ausreden.
Warum können denn Arbeitgeber nicht ihre Mitarbeiter zur Vorlage eines Impfnachweises auffordern ?
Gaststätten machen so etwas in 2 Minuten.

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02.02.2022

Wieso sollte ich als Arbeitgeber denn meine Mitarbeiter zur Vorlage eines Impfnachweises auffordern? Ich frage doch auch nicht, welche Unterhose sie angezogen haben. Die Pandemie ist vorbei, sehr viele Länder haben alle Corona-Maßnahmen aufgehoben und wir in Deutschland sollen die viel zu viel bestellten Impfdosen unseren Mitarbeitern aufdrängen und diese sauer fahren? Gehts noch?

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02.02.2022

Wenn man die Zeitung liest und nicht bei Corona stecken bleibt, dann sollte man auch mitbekommen haben, dass es sehr viele Arbeitgeber gibt, die zu wenig Personal haben. Da steht dann die bestzte Stelle gegen den Impfstatus. Ja, wie würde man selbst entscheiden?

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02.02.2022

Alleiniger Grund für das in den Startschuhen stehende Desaster ist die Feigheit (!) dieser von den Deutschen ja zusammengewählten Bundesregierung !

Scholz - der ja schon als Finanzminister nicht glänzte , sondern bieder verwaltete - ist einfach zu feige , eine allgemeine Impfpflicht einzuführen .

Andere Länder können und taten das doch auch .

Die Hasenfüßigkeit dieses von den Deutschen ja unbedingt gewollten Laien-Spieltrupps wird uns auch noch auf anderen Politikfeldern - Ukraine, China,Migration , Finanzen und Wirtschaft usw - heftig auf die Füße fallen !

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02.02.2022

Nur zu Ihrer Information: Bundeskanzler Scholz kann keine Impfpflicht einführen. Er braucht eine ganz schöne Menge die ihm folgen. Wir leben halt nun mal nicht in einer Diktatur - die Mehrheit der Bevölkerung hats erfasst.

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02.02.2022

Mit Ausnahme von Österreich hat bislang kein einziges zivilisiertes Land in Europa eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona eingeführt. Bevor Sie dem biederen Scholz "Feigheit" vorhalten, sollten Sie sich besser informieren und die Finger weglassen von Totschlagsargumenten wie "alle anderen machen das doch auch" ...

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02.02.2022

Was hat man den Bautzener Landrat noch vor nicht mal 2 Wochen geteert und gefedert, als der erklärte, dass er das Gesetz nicht umsetzen kann und deswegen nicht will. Seine einfache Frage war: „Und wer macht dann hier die Arbeit?“

Die Erkenntniss, dass da völliger Murks als Gesetz in die Welt gesetzt wurde, setzt sich nun langsam durch.
Durch die Umsetzungs-Verlagerung auf überforderte und/oder unwillige Gesundheitsämter sind Willkür und Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet. So zerstört man den Rechtsstaat nun wirklich am effektivsten.

Davon abgesehen, hat man noch vor zwei Jahren die zu 100% ungeimpften Pflegekräfte, denen man heute dann auch noch das ALG kappen will, beklatscht.
Gegen die Omikron-Welle ist das Gesetz ebenfalls unwirksam, da die zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Abklingbecken liegen sollte.

Aber Herr Lauterbach steht weiter ganz stramm zu seinem Gesetz, dass keiner braucht, niemanden nützt und von keinem umgesetzt werden will. Das von dem Mann, der angeblich nach einer Inventur festgestellt haben, will, dass zu wenig „booster-Impfstoff“ da wäre, dann mal schnell für mehrere hundert Millionen Euro Impfstoff nachbestellt hat, der aber nun gar nicht verimpfbar ist, weil viel zu viel. Andere wurden schon für deutlich weniger vom Hof gejagt.
Aber he - so viel Lametta wie mit Karl war noch nie!

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02.02.2022

Man kann kein Lebewesen verpflichten sich impfen zu lassen und sogar davor noch den Impfstoff aussortieren. Und erst recht nicht erst ab 50. Ich bin geboostert und 52 Jahre. Würde man mir vorschreiben mich impfen zu lassen würde ich mich verweigern. Das ist immer noch meine Entscheidung!

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02.02.2022

Ihre Argumentation erschließt aber nicht , merken Sie das nicht ?!

"Freiwillig" haben Sie sich impfen lassen , "verpflichtend würden Sie das nie machen" .

Was bitteschön soll das , wo ist der Unterschied - da das Ergebnis doch das gleiche sein wird ?
Im Moment sind keine Zeiten für Kinder-Spiele .

Es gab schon in der Vergangenheit Impfpflichten - und das vollkommen zu Recht .

In anderen Ländern wurde die allgemeine Impfplicht ohne große Widerstände einfach beschlossen und wird ungesetzt !
Aber die "allen anderen ja gesellschaftlich-sozial so überlegeneren" Deutschen sind ja "die Besseren".

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02.02.2022

An Maria T.:
In 7 Staaten weltweit wurde die allgemeine Impfpflicht beschlossen.
Indonesien, Ecuador, Turkmenistan, Tadschikistan, Vatikan, Mikronesien und Österreich.

Der Großteil der Welt hebt gerade die Einschränkungen auf statt Menschen zur Impfung zu verpflichten.

Was Frau V schreibt ist übrigens nicht gegensätzlich. Sie wollte sich impfen lassen, sie hat sich impfen lassen. Würde sie sich nicht impfen lassen wollen, das aber vom Staat vorgeschrieben bekommen, dann würde sie dieser Vorschrift nicht folgen wollen, einfach weil man ihr es aufgetragen hat. So schwer sollte das nicht zu verstehen sein.

Frühere Impfpflichten sorgten für sterile Immunität und trugen zur Ausrottung eines gefährlichen Virus bei. Die Covid-Impfstoffe dagegen verhindern bei einigen einen schweren Verlauf. Verbreitung und Infektion ist weiterhin gegeben und normal. Hier wird versucht Impfstoffe für ein Virus, das in dieser Form praktisch ausgestorben ist, zur Pflicht zu machen.

Und bevor Sie es erwähnen: Die Impfpflicht für Masern ist noch nicht vollkommen bestätigt. Der Impf-Nachweis für Betreute/Betreuende ab März 2020 ist momentan spätestens am 31.07.2022 abzugeben (sie wurde vorher vom 31.12.2021 verschoben), da sich die Pflicht noch beim Verfassungsgericht befindet. Auch diese Impfung mit steriler Immunität ist noch nicht gänzlich beschlossen.

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