Corona-Pandemie: Kommunen schwinden im Kampf gegen die Corona-Krise die Kräfte

Am Freitag ist es wieder soweit, die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern beraten über die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Was in den oberen Rängen verabschiedet wird, muss unten auf den Stehplätzen umgesetzt werden – keine ganz leichte Aufgabe, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Montag in Berlin feststellte.

„Das Herunterbrechen der Gesetze und Verordnungen auf die Kreise, Städte und Gemeinden fordert uns seit jetzt fast zwei Jahren“, erklärte Verbandspräsident Ralph Spiegler. Im Hauptberuf ist er Bürgermeister von Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz und weiß, wo die Probleme sind. „Wir haben das wirklich hervorragend bewältigt, aber wir stellen fest, dass die Kräfte erlahmen“, sagte Spiegler mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern und anderen Behörden. Die Arbeit trägt indes Früchte: Es gebe einerseits eine Ermattung, „anderseits aber auch eine hohe Akzeptanz“ der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung.

Der Weg aus der Corona-Krise kann nach Einschätzung des DStGB mithilfe eines „Zukunftsplans“ gelingen. „Wir brauchen zusätzliche Impfzentren, ausreichend Impfstoffe und müssen auch überlegen, ob die neuen Impfungen mit Blick auf Alter und Beruf priorisiert werden sollten“, sagte Spiegler. Die notwendige Debatte über eine Impfpflicht müsse jetzt im Bundestag geführt werden, erklärte der Präsident. Wenn diese wirksam umgesetzt werden solle, komme man um ein Impfregister nicht herum. Spiegler nahm die öffentliche Kritik vorweg und erklärte, ein solches Register könne durchaus datenschutzkonform sein.

Corona-Hilfen: Die Kommunen brauchen mehr Geld

Wann immer die kommunalen Spitzenverbände öffentlich auftreten, ist das mit der Forderung nach finanziellen Hilfen verbunden. Spiegler und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg machten da in Berlin keine Ausnahme. „Übers Ganze gesehen ist die Lage der Kommunen nicht sehr ermutigend zurzeit“, sagte Spiegler. Städte und Gemeinden profitierten gleichzeitig aber auch von den staatlichen Corona-Hilfen. Pandemiebedingte Ausfälle seien „zu einem ganz ordentlichen Teil durch Bund und Länder ausgeglichen worden“, betonte Spiegler und sprach von einem „richtig dicken Schluck aus Steuergeldern“.

Das Jahr 2021 endete für die Kommunen trotzdem mit einem Defizit. Rund neun Milliarden Euro beträgt es, eine „unfassbar hohe Summe“, wie Spiegler erklärte. Die Städte und Gemeinden hoffen nun darauf, dass die Wirtschaft schnell wieder anspringt. Anderenfalls werde es 2022 ein ähnlich hohes Defizit geben. Die Lösung aus DStGB-Sicht: Ein weiterer Rettungsschirm für die Kommunen, der neben der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auch die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer ausgleicht.

Widerstand aus der Bevölkerung: Das mit der Energiewende wird schwierig

Gleichzeitig hoffen die Kommunen auf eine Übernahme ihrer Altschulden in Höhe von 35 Milliarden Euro. Eine Debatte darüber gab es vor zwei, drei Jahren schon einmal – damals ging die FDP gegen entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Barrikaden. Warum angesichts des alten Streits heute eine Lösung gelingen sollte? Landsberg und Spiegler sind einerseits zuversichtlich, weil der Abbau von Altschulden als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vermerkt ist. Der Optimismus sei hier deswegen „so groß wie noch nie zuvor“, sagte Spiegler.

Weniger hoffnungsfroh ist der DStGB beim Thema Energiewende. Zwei Prozent der Landesfläche sollen mit Windrädern bebaut werden können, ist das Ziel der Ampel-Koalition. „Ich bin nicht so sicher, dass dieses Ziel erreicht wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Der Bund könne das nicht anordnen, das sei Ländersache. Gleichzeitig gebe es nach wie vor „immense Widerstände in der Bevölkerung“. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Landsberg schlug die Einführung eines Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes vor. Dazu sollen digitale Genehmigungsverfahren, kürzere Gerichtswege und Stichtagsregelungen ebenso gehören, wie der Verzicht auf Ausgleichsregelungen beim Naturschutz, „wenn die geplante Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dient“.