Corona-Pandemie: Wie geht es mit der Debatte um die Impfpflicht weiter?

CDU und CSU im Bundestag fordern die Einführung eines Impfregisters, in dem der Impfstatus eines jeden Bundesbürgers erfasst wird. Ihre Haltung zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lässt die Union aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte am Montag in Berlin, eine Impfkampagne könne nur effektiv vorangetrieben werden, wenn die Gesundheitsbehörden einen Überblick hätten, wer bislang noch nicht geimpft sei.

Deshalb müsse ein solches Register „unverzüglich“ eingeführt werden. Dies gelte unabhängig davon, wie die Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beantwortet werde, über die der Bundestag in dieser Woche erstmals berät. Einen entsprechenden Antrag will die Union im Bundestag vorstellen.

Politiker der Ampel-Koalition sind gegen ein Impfregister

Ein Impfregister hatten Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zuletzt mehrfach abgelehnt. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die Einrichtung eines solchen Verzeichnisses nicht nur datenschutzrechtlich umstritten, sondern nähme auch zu viel Zeit in Anspruch. Eine Impfpflicht könne auch ohne Register eingeführt werden.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dagegen ist der Meinung, dass ein kompletter Datensatz den Behörden eine gezielte Ansprache derjenigen erlauben würden, die bislang noch nicht geimpft sind. Diese könnten dann etwa zu einer Impfberatung bei einem Arzt eingeladen werden.Mit solchen niedrigschwelligen Angeboten ließe sich die Impfquote weiter verbessern.

Eine hohe Impfquote sei der Schlüssel für eine Überwindung der Corona-Pandemie. Zu einer allgemeinen Impfpflicht dagegen will die Unionsfraktion zunächst keinen eigenen Antrag formulieren. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht, sagte Lindholz, die kritisierte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen eigenen Vorschlag vorlegen will. Die Bundesregierung müsse nun zahlreiche offene Fragen zur Impfpflicht beantworten - etwa, ob und wie die Omikron-Variante des Virus die Lage verändere. Im Vergleich zur zuvor vorherrschenden Delta-Variante scheint Omikron zwar ansteckender, aber weniger gefährlich zu sein.

Impfpflicht: Orientierungsdebatte im Bundestag

An diesem Mittwoch steht im Bundestag eine dreistündige sogenannte Orientierungsdebatte auf der Tagesordnung. Dabei könnten sich erste Hinweise ergeben, ob es für eine Impfpflicht wirklich eine ausreichende Mehrheit im Parlament gibt. Möglichst bis Ende März soll dann über über die Impfpflicht abgestimmt werden - ohne Fraktionszwang. Das heißt, dass jeder und jede Abgeordnete eine reine Gewissensentscheidung trifft, ohne sich an der Haltung seiner Fraktion oder Partei zu richten.

Es geht bei der Abstimmung auch nicht um ein schlichtes "Ja" oder "Nein" zu einer Impfpflicht. Abgeordnete verschiedener Parteien können sich für sogenannte Gruppenanträge mit verschiedenen Varianten und Vorschlägen zur Impfpflicht zusammenschließen. Bislang liegt ein Antrag von FDP-Mann Wolfgang Kubicki vor, der eine Impfpflicht ablehnt. Eine Reihe von Abgeordneten aus den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hat dagegen angekündigt, einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorzulegen.

Die beiden Unionspolitiker Lindholz und Müller kündigten an, dass sich ihre Fraktion nach der Orientierungsdebatte entscheiden werde, wie sie sich in Sachen Impfpflicht verhält. Sie schlossen nicht aus, auch einen Vorschlag aus den Reihen der Regierungskoalition zu unterstützen. Ob eine Zustimmung auch für einen Gesetzentwurf gelte, der zwar eine Impfpflicht, aber kein Impfregister vorsieht, sei gegebenenfalls zu prüfen.