Man wittere keine Verschwörung. Das ist BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wichtig zu betonen, als sie in Berlin über den Einspruch ihrer Partei gegen die Bundestagswahl informiert. „Flüchtigkeitsfehler beim Auszählen können passieren. Nur sind speziell beim BSW zum Beispiel durch Namensähnlichkeiten nach unseren Erkenntnissen besonders viele dieser Fehler passiert.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) startete am Mittwoch noch einmal den Versuch, die Ergebnisse der Bundestagswahl anzufechten. Die Hoffnung: Doch noch ins Parlament einziehen. Es ist es ein Kampf ums politische Überleben. Das gilt insbesondere für die Wagenknecht-Loyalisten in der Partei.
Im März ist das BSW bereits vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gescheitert. Jetzt versucht die Partei beim Bundestag eine Neuauszählung zu erreichen. Es ist wohl ihre vorletzte Patrone. Scheitert der Einspruch, könnte sie dagegen noch einmal in Karlsruhe klagen. Das wäre dann die letzte.
Das BSW reichte am Mittwoch drei Einsprüche ein
Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei laut amtlichem Endergebnis 4,981 Prozent der Stimmen. Etwa 9000 Stimmen mehr und die Partei säße jetzt im Bundestag. Das hätte auch Einfluss auf die Sitzverteilung der anderen Parteien. Union und SPD wären dann auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Wohl nie hatten 9000 Stimmen bei einer Bundestagswahl so viel Gewicht.
Am Mittwoch endete die Frist, um Einspruch einzureichen. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Wahlberechtigte von diesem Recht Gebrauch gemacht. Lag die Zahl der Einsprüche 2017 noch bei 275, stieg sie 2021 auf 2198. Grund war damals vor allem das Chaos in Berlin. Zur aktuellen Bundestagswahl sind etwa 900 Einsprüche eingegangen. Etwa zur Hälfe kamen die laut Bundestagsverwaltung von Auslandsdeutschen, die beklagen, sie hätten nicht genügend Zeit für die Briefwahl gehabt.
Das BSW reichte am Mittwoch drei Einsprüche ein. Die Argumentation der Partei lautet so: Bei der Auszählung der Stimmen habe es Fehler vor allem bei den Stimmen des BSW gegeben. Zum Beispiel wegen Namensähnlichkeiten. So seien Stimmen, die eigentlich an das Bündnis Sahra Wagenknecht gehen sollten, dem Bündnis Deutschland gutgeschrieben worden. Außerdem habe das BSW in einigen Ländern direkt unter einer Faltung im Wahlzettel gestanden. Dadurch hätten einige Wählerinnen und Wähler die Partei nicht gefunden und vor allem hätten die Wahlhelferinnen und -helfer die Stimmen übersehen. Die Partei gibt an, das durch eigene Recherchen und Berichten von Wählern belegen zu können.
Das Verfahren könnte sich jedoch hinziehen. Zunächst befasst sich der Wahlprüfungsausschuss damit, der ist allerdings noch gar nicht besetzt. Am Ende entscheidet das Parlament. Also die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die strategisch zumindest kein Interesse an einem Einzug des BSW in den Bundestag haben.
Seit einiger Zeit tobt ein Machtkampf um die künftige Ausrichtung des BSW
Scheitert das BSW, würde das wohl auch eine weitere Machtverschiebung innerhalb der Partei bedeuten – weg von der Bundespartei, hin zu den Ländern. Oder um genau zu sein: nach Thüringen. Dort sitzt das BSW in der Regierung.
Seit einiger Zeit tobt ein Machtkampf um die künftige Ausrichtung der Partei. Auf der einen Seite steht die stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Katja Wolf, die als Pragmatikerin gilt. Auf der anderen die Parteiführung um Sahra Wagenknecht. Die versuchte zuletzt eine erneute Amtszeit von Wolf als Parteivorsitzende in Thüringen zu verhindern. Die Bundespartei unterstützt zwei Gegenkandidaten. Eine Entscheidung steht wohl am Samstag an. Da findet in Gera der Landesparteitag des BSW statt.
Das BSW ist überflüssig, da ging es nur um den Narzissmus der Namensgeberin und ihrer Clique. Mit der Demokratie haben es diese Leute nicht so, das haben sie ja bereits in der abgelaufenen Legislatur gezeigt. Wie verblendet muss man sein, um anzunehmen, dass über 9000 Stimmen "übersehen" worden wären. Das BVG hat ja nicht ohne Grund den Einspruch abgelehnt. Aber ich verstehe, dass es Frau Wagenknecht wurmt, dass genau die Partei, der sie quasi den Todesstoss mit ihrem Austritt geben wollte, nun stärker denn je im Bundestag vertreten ist, und ihre neue Partei nun außen vor ist. Aber es gehört auch zu einer Demokratie, dass man Wahlergebnisse akzeptiert, nur ist das BSW offensichtlich nicht dazu bereit. Weder extern noch intern, siehe Thüringen.
Zitat: "Am Ende entscheidet das Parlament. Also die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die strategisch zumindest kein Interesse an einem Einzug des BSW in den Bundestag haben." So ist es! Die Anderen haben sich zwischenzeitlich "eingerichtet", die werden kaum an ihren Pfründen sägen. Die Regierungsparteien schon gar nicht, denn sie verlören die Mehrheit. Ich denke, der Bundestag wird sehr, sehr lange brauchen - eine gesetzlich festgelegte Frist gibt es ja nicht - die vielen Einsprüche abzuarbeiten und zu bescheiden. Und dann erst käme das Bundesverfassungsgericht, das sich aus staatspolitischen Erwägungen heraus sicher schwer tun wird, den Einsprüchen zu folgen.
Sahra Wagenknecht hätte sich nicht von Lafontaine als Racheengel missbrauchen lassen, um seinen Frust über sein politisches Versagen zu kompensieren. Lafontaine war im subventionierten Saarland ein König, aber in der Bundespolitik überfordert und ein Hofnarr. SW wäre in einer anderen Partei ein kompetente und wertvolle Politikerin für Deutschland.
"SW wäre in einer anderen Partei ein kompetente und wertvolle Politikerin für Deutschland. " Soll das ein zu später Aprilscherz sein?
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