Seit Tagen brennt bei der AfD die Hütte, es geht um Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten, Polit-Filz im großen Stil. Wer zunächst vielleicht noch von einem kleinen Feuerchen ausgegangen war, das man mit ein paar kräftigen Tritten schnell wieder austreten könne, der muss sich in der Partei mittlerweile eingestehen, dass es sich um einen Großbrand handelt. Und den will die Partei nun schleunigst löschen – zumal in einem Jahr, in dem mehrere Landtagswahlen anstehen.
AfD-Chefin Alice Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten die Bereitschaft, an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. Zugleich aber wies Weidel die Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurück. Chrupalla betonte mit Blick auf AfD-Wähler indes, man wolle kein Vertrauen enttäuschen und werde deshalb „sehr genau kucken, welche Fälle es gibt, die bemängelt wurden“.
Ein Fall ist die Personalie Stefan Keuter. Weidel soll den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Rücktritt gedrängt haben, weil er seine Freundin auf Steuerzahlerkosten in seinem Bundestagsbüro angestellt haben soll. Das berichtet die Bild. Auf Nachfrage unserer Redaktion dementiert der 53-Jährige, dass ihm ein Rücktritt nahegelegt worden sei. „Das stimmt nicht“, sagt Keuter. Weidel habe ihn gefragt, wie „ich jetzt gedenke, mit der Situation umzugehen.“ Er habe, so Keuter im Gespräch mit unserer Redaktion, daraufhin erklärt, dass er nicht zurücktreten werde. Was mit der Mitarbeiterin passiere, sei noch nicht entschieden.
Ordnungsverfahren gegen Ex-AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt
Die andere Personalie betrifft Jan Wenzel Schmidt, den der Vorstand offenbar aus der Fraktion werfen will. Gegen den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten wurde von der Fraktionsspitze jedenfalls ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Die AfD-Bundesspitze hatte sich zuletzt bereits einem vom Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt angeschlossen und von schwer parteischädigendem Verhalten gesprochen. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. Ihm wird vorgeworfen, sein Bundestagsmandat ausgenutzt zu haben, um private Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein soll er Parteimitglieder unter Druck gesetzt haben. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Schmidt, er weise die Vorwürfe „entschieden zurück“. Er halte sich „an die gesetzlichen Vorgaben sowie an die Transparenz- und Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages.“
Die AfD Sachsen-Anhalt setzt nun eine Kommission ein, die sich mit den Anstellungsverhältnissen bei Abgeordneten beschäftigen soll – ein Fehlverhalten räumt man allerdings nicht ein. „Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weisen wir entschieden zurück“, teilt Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit. „Unsere Anstellungsverhältnisse sind rechtlich einwandfrei.“ Die neue Kommission werde nun Empfehlungen erarbeiten, „um jeder weiteren Skandalisierung rechtmäßiger Arbeitsverhältnisse vorzubeugen“. Der Landesverband Sachsen-Anhalt teilt noch weiter aus und spricht von einer „aktuellen politisch-medialen Kampagne“, die sich gegen viele „langjährig verdienter“ Mitglieder des Landesverbandes sowie den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, richte.
Schaden die Vorwürfe der AfD langfristig?
Ob das alles der AfD langfristig schaden wird, bleibe abzuwarten, sagt Politologe Manuel Becker gegenüber unserer Redaktion. „Dies hängt ganz entscheidend davon ab, wie viele weitere Beschäftigungsverhältnisse noch aufgedeckt werden und wie lange das Thema medial weiter bespielt wird.“ Es sei durchaus möglich, dass ein gewisser Ermüdungseffekt einsetzt und das Thema langsam erlahme. „Sollten aber noch weitere insbesondere prominente Fälle bekannt werden, hat das Thema schon das Potential, dauerhaft zu einem Mühlstein für die Partei zu werden“, erklärt Becker. Denn es berühre einen sensiblen Punkt. „In ihrer Rhetorik setzt die AfD ja sehr stark darauf, anders als die von ihr so bezeichneten ‚Altparteien‘ zu sein. Wenn sich der Eindruck von Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in den Köpfen der Wähler festsetzt, so kann es hier durchaus zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust kommen.“
Weitere Fälle bekannt geworden
Derlei weitere Fälle, von denen Becker spricht, scheint es mittlerweile in der Tat zu geben, wie Recherchen der Zeit zeigen. Ein Bild, das der Zeitung vorliegt, lege nahe, dass der Bundestagsabgeordnete Hauke Finger aus Nordrhein-Westfalen seine Lebensgefährtin beschäftigt. Die Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga und Stefan Möller sollen Angehörige von Kreistagsabgeordneten angestellt haben
Im Zuge der Recherchen sind auch drei ähnliche Fälle in der Union zutage getreten. So soll die Schwägerin von Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf Wahlkreisebene bei einem anderen Bundestagsabgeordneten der CDU beschäftigt sein. Der CDU-Parlamentarier Leif Bodin beschäftige die Schwägerin eines Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten. Bei seinem Partei- und Fraktionskollegen Mark Helfrich soll ein Angehöriger eines Kreistagsabgeordneten tätig sein.
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