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Was soll, was kann, was muss das heute sein: Konservativ?

Debatte Von Christian Imminger
29.09.2023

CDU-Chef Friedrich Merz polarisiert mit unbedachten Aussagen, derweil rechte Parteien sich im Aufschwung befinden. Höchste Zeit für eine Standortbestimmung – und einen Appell.

Also sprach nicht etwa Friedrich Merz, sondern der Neffe des Fürsten zu Salina: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich ändern.“

Es ist ein berühmtes Zitat, es stammt aus einem berühmten Roman und wird bis heute von allerlei politischen Richtungen in Anschlag gebracht, und doch ist der Satz aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Leopard“, der in Zeiten großer Umbrüche, Garibaldis Revolution, dem Bedeutungsverlust des Adels spielt (heute würde man wahrscheinlich Disruption dazu sagen) und vielleicht eine gute Definition dessen ist, was „konservativ sein“ meint.

Konservatismus: Schon bei frühen Denkern ist das Verändern immer mitgedacht

Denn entgegen der lateinischen Wurzel, des „Bewahrens“ also, ist schon bei frühen Denkern des Konservatismus das Verändern, freilich behutsam, immer mitgedacht, umso mehr in erwähnten turbulenten Zeiten. Und ohne Zweifel haben wir diese Zeiten wieder, wenn sie denn je weg waren. Man muss es nicht aufzählen, man kann es auch gar nicht vollständig in dieser polykrisenhaften Gegenwart, aber ein paar Stichworte gleichwohl: Krieg, Klima, Kleber, Inflation, Abstiegsangst, Migration – und auch der Nachbar mäht seinen Rasen nicht regelmäßig (was nur heißen soll, dass früher als selbstverständlich erachtete, gesellschaftliche Verhaltens-Codices ebenfalls bröseln).

Die Herausforderungen, die Fragen sind jedenfalls große, und was aber ist die Antwort? Kein Zahnersatz für Asylbewerber. So sprach unlängst der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bund, Friedrich Merz, Chef dessen, was vom deutschen Konservatismus übrig bleibt.

Dabei war er ja eigentlich mal und wenn auch erst im dritten Anlauf ein Versprechen: Nämlich die Partei, ja, die ganze politische Haltung der Union nach den Merkel-Jahren wieder auf einen halbwegs klaren Kurs zu bringen. Doch scheint sich dieser – trotz des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Grundsatzprogramms – immer noch in einem mäandernden Abwehrkampf zu erschöpfen. Und so ist es kein Wunder, dass die frühere Kanzlerin ja nicht einmal in der ursprünglichen Fassung des türkis gefärbten Filmchens zum neuen Image der CDU vorkam – so, als gelte es da etwas zu bannen. Und der Verdacht drängt sich auf, dass da eher etwas ans sehr Persönliche rührt (der vor 20 Jahren von ihr ausgebootete Merz hatte immer noch kein Treffen mit Merkel), jedenfalls mehr als um eine Neubestimmung dessen, was eine konservative Partei heute ausmacht.

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Auf Merkels nichtssagendes Regieren folgt die Phase der kompletten Orientierungslosigkeit

Nur stets dagegen zu sein, ist es allerdings nicht, und sei es selbst Angela Merkel, an deren Kanzlerschaft es gewiss einiges auszusetzen gibt. Zumal deren Interpretation von Konservatismus eher die Blaupause für all jene darstellt, die dieser politischen Strömung unterstellen, nur am reinen Machterhalt interessiert zu sein. Und in der Tat war es ja so, dass – bis auf die damalige Migrationskrise („Wir schaffen das“ und wenn nicht „Dann ist das nicht mehr mein Land“) – Merkel meist im Ungefähren blieb, im reinen Management der Gegenwart und mittels einer Art enthobenen präsidialen Politikstils suggerierte, Sorgen vom deutschen Volk fernzuhalten.

Gewählt wurde sie gleichwohl oder gerade deshalb viermal in Folge, nicht zuletzt durch ihr Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“, heißt, zugespitzt: dem Koalitionspartner (also zuvorderst der SPD) die Themen zu klauen und die Menschen damit von der Wahlurne fernzuhalten. Mutti wird’s schon richten, also zumindest allen irgendwie recht machen.

Das allerdings ist im Ergebnis, das wir alle heute ja sehen, das Gegenteil eines staatsbewussten, gemeinwohlorientierten Konservatismus. Der im Übrigen – bis auf wenige Ausnahmen – in der Weimarer Republik ja noch kläglich versagt hatte und nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands erst lernen musste, dass auch Demokratie eine bewahrenswerte, stets aufs Neue zu verteidigende, ja, vielleicht auch stets zu erneuernde Errungenschaft ist. Auf Merkels nichtssagendes Regieren – denn je weniger man sagt, desto weniger Diskurs und damit Unruhe, man könnte auch sagen: politische Auseinandersetzung gibt es – folgte dann aber allein schon mit Laschets Lachen und der verlorenen Wahl die Phase der kompletten Orientierungslosigkeit.

Bewirtschaften von Ängsten, ohne auf eine eigene Erzählung zu zielen

Und so scheint man jetzt, auch noch zwei Jahre nach dem Verlust des Kanzleramts, einfach gegen alles zu sein. Grüne, Gendern, Dings, es überwiegt jedenfalls das Mosern. Dabei ist es doch eigentlich der „Common Sense“, der einen aufrechten Konservativen ausmacht – also zum Beispiel eine am Gemeinwesen orientierte, tatsächlich wertebasierte, konstruktive Kritik (und da gäbe es bei der jetzigen Regierung ja wahrlich einige Ansatzpunkte) anstelle des Bewirtschaftens von Ängsten eine eigene, große Erzählung. Ängste, die damit nur auf das Konto der Radikalen einzahlen – man schaue sich in Europa um und was aus den einst stolzen konservativen Volksparteien geworden ist.

Dabei war, zumindest bei Edmund Burke, einem der Urväter des Konservatismus, nichts so verachtens- und bekämpfenswert wie der Radikalismus, ein Radikalismus, den man mit nichtssagenden Worten ebenso wie mit denen, die sich ihm angleichen, nur nährt. Und Gesellschaften weiter spalten, ein Vorhalt, den man freilich auch den Linken machen kann, stürzen sich diese doch auch in den ihnen angebotenen Kulturkampf ganz so, als lebten wir noch in Bismarcks Zeiten.

Oberstes Anliegen aller Demokraten muss sein, ebendiese zusammenzuhalten

Das oberste Anliegen aller Demokraten und gerade der Konservativen, die ja zu Recht und quasi schon seit Jahrhunderten Unbehagen haben an einer zu fragmentierten, zu individualistischen Gesellschaft, muss aber sein, ebendiese zusammenzuhalten. Und nicht etwa auf die Wartezeiten in Arztpraxen zu verweisen und dass das mit der Wärmepumpe ja ohnehin Quatsch sei und beim Rest müsse man halt mal schauen. Nochmals: Konstruktive Kritik, ein Ziel, eine Vorstellung, wohin dieses Land gehen könnte, wie wir in zwanzig Jahren „gut und gerne leben“ möchten, wäre durchaus wünschenswert. Und eine Frage dabei ist natürlich die ökologische, wobei man sich wundert, dass ausgerechnet die Parteichefs der Union sich mittlerweile so schwertun damit – also ein vormals unschuldige Bäume umarmender Söder, der heute davon aber nix mehr wissen will und wie Friedrich Merz recht undifferenziert auf die Grünen einhaut.

Man könnte sich stattdessen auf die ureigensten Wurzeln, die Schöpfung, berufen, die man in Bayern bei einer Halbe unter Kastanien ja sehr schön bewundern kann, vielleicht gar auch auf einen immer noch überkonfessionell verehrten Franz von Assisi. Und man muss dafür nicht einmal mit den Vögeln sprechen, sondern einfach endlich mal sagen, was sich ändern muss. Und zwar nicht rückwärts, sondern im besten Fall: Den Weg weisen in eine menschenwürdige Zukunft.

Oder, um mit dem Gottvater der Christsozialen, nämlich Franz Josef Strauß, zu sprechen: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Wir brauchen ihn.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.09.2023

"Nochmals: Konstruktive Kritik, ein Ziel, eine Vorstellung, wohin dieses Land gehen könnte, wie wir in zwanzig Jahren „gut und gerne leben“ möchten, wäre durchaus wünschenswert. "
Ein kluger Satz von Herrn Imminger. Und Nein, Frau L. Politik ist nicht nur die Kunst des Machbaren, das hatten wir 16 Jahre lang.
Politik darf gerne Lust auf mehr machen, eine Vision, eine Zukunftsperspektive, nicht nur krampfhaft festhalten am eigenen Machterhalt. Maulen und Mosern bringt niemand weiter, Kopf einschalten wäre eine Möglichleit, um herauszufiltern, was notwendig ist und das auch umzusetzen. Und da ist die Ampelregierung mir sehr viel lieber als ein unbeherrschter Parteichef Merz, eine ständig rückwärtsblickende rechtsextreme Partei oder der Verfechter einer völkischen Lehre, die mit dem Begriff Volk gar nichts zu tun hat und an der sich Deutschland in der Vergangenheit mehr als eine blutige Nase geholt hat.
Die Spaltung wird vor allem von denen betrieben, die nur nach hinten schauen, wo angeblich alles besser war, die keinen kontinuierlichen Fortschritt wollen, keine Anpasung an eine Welt von morgen, sondern sich nur auf ihren Lorbeeren ausruhen, auch wenn sie dabei vertrocknen. Aber die Welt ist nicht mehr nur "deutsch", sie hat sich geändert und Deutschland wir diese Entwicklung mitgehen müssen. Deutschland ist keine Insel, aber die Regierung kann die Spielregeln im Sinne des Gemeinwohls beeinflussen. Dafür braucht sie Rückhalt, keine rechten Querschläger.

30.09.2023

Das haben Sie schön gesagt, Frau Reichenauer. Ich fürchte allerdings, das Problem bei vielen dieser Leute liegt darin, dass sie eine riesige Angst vor jeglicher Veränderung haben. Mit diesem Thema kann man nur verlieren.
Das hat ja auch Frau Merkel erkannt, die dann lieber gar nichts mehr gemacht hat, um die Macht nicht zu verlieren. Wenn sich diese Menschen bewegen, dann nur zurück. Und dieses Bedürfnis bedienen die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

01.10.2023

"eine Vision"
Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. (Helmut Schmidt).

Sie können ja weiter versuchen gegen den Wind anzukämpfen. Den Kampf werden die Linken verlieren oder man breitet die Flügel aus und segelt auf dem Wind ohne Anstrengung. Je mehr sich das Band spannt, umso stärker wird der Bounce. Mussten gerade die Grünen mit Aiwanger feststellen. Das ist Physik und Metrik, wie es auch IMMER zwei Seiten einer Medaille gibt (Naturgesetz Dualismus). Sie können "Rechts und Links" nicht verbieten, wie sie auch nicht "Tag und Nacht" verbieten können.

Man muss beide Seiten akzeptieren und den Kompromiss finden, wie er Jahrzehnte auch gut funktioniert hat. Dazu brauchen sie eine Gemeinsamkeit und das ist der Nationalstaat, was sonst? Wenn Sie den aufgeben, zerstören Sie alles. Dann können Sie sich ja wieder hinstellen und sagen, meine "Visionen" waren richtig, aber die Menschen haben es einfach nicht richtig umgesetzt.

01.10.2023

@Nicola L.
Ich wusste, dass Sie diesen Spruch von Helmut Schmidt bringen würden, wenn ich ds Wort "Vision" hineinsetze. Ich habe förmlich darauf gewartet. So steuerbar sind Menschen, wenn man es nur darauf anlegt.

30.09.2023

Das klingt lustig, wenn Linke einem den Konservatismus erklären wollen. Dabei bis in die Weimarer Republik zurückgeblickt wird, um dann das Versagen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in den Vordergrund zu stellen.

Eigentlich brauchen wir kein "Links", "Rechts" usw. das sind doch nur spalterische Begriffe. Eigentlich geht es um etwas viel essentielleres. Politik ist die Kunst des Machbaren! Genau das erklärt den Konservatismus am Besten. Es geht nicht darum, am "Alten" festzuhalten. Es geht darum, das "Unsinnige" vom "Sinnvollen" zu trennen. Es geht um Realpolitik, oder wie mit der surrealen Welt der Ideologien umgegangen wird. Ein Realpolitiker schaut sich das Vorhandene an und überlegt, was er in realistischen Schritten umsetzen kann. Ein Ideologe schlägt alles kaputt, steht vor den Trümmern einer zerstörten Gesellschaft und gibt danach die Schuld der Bevölkerung, die es einfach nicht kapieren will.

Dieser Fanatismus zerstört eben nicht nur die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen, es ist ein schleichendes Gift der gesellschaftlichen Spaltung und zerstört nachhaltig den Zusammenhalt. Was ist ein Nationalstaat anderes, als das Versprechen seiner Bürger für einander einzustehen? Wer dieses Versprechen mit einer "One World" Ideologie zerstört, der darf sich anschließend auch nicht wundern, wenn es danach kein "Wir" mehr gibt. Links und Rechts! Oben und Unten! Arm und Reich! Gebildet und Ungebildet! Deutscher und Ausländer! Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und Schuld tragen alleine die linken Ideologen, die den Staat, das Volk und damit seine Menschen verachten!

30.09.2023

Frau L., ich finde den Artikel gar nicht mal so schlecht. Nur dass in der Weimarer der Konservatismus versagt hat, ist wirklich eine sehr einseitige Sicht. Der große Ökonom Keynes ist beim Zustandekommen des Versailler Friedensdiktat auf Seite der englischen Delegation zurückgetreten, weil er der Meinung war, die den Deutschen auferlegten Lasten seien untragbar. („Denn wenn wir bewusst auf die Verarmung Mitteleuropas hinarbeiten, dann wird – das wage ich vorherzusagen – die Rache nicht auf sich warten lassen“, seine Aussage, nachzulesen unter https://www.deutschlandfunk.de/kursiv-klassiker-john-maynard-keynes-die-wirtschaftlichen-100.html) Und dann gab es 1923 die Ruhrbesetzung und darauffolgend die Hyperinflation.

30.09.2023

Nicola L., was genau wollten Sie uns sagen?

30.09.2023

Frau l. Sie scheinen vollkommen rechts zu vergessen. Die rechte Ideologie hat Deutschland in den Untergang und zum absoluten Tiefpunkt gebracht. Und daran waren laut dem damaligen Führer das Volk schuld. Weil es zu schwach gewesen wäre um seine Ideologie umzusetzen.

Die AfD steht in der Tradition dieser Ideologie bzw. wurde von den geistigen Enkeln um den neuen Führer Höcke übernommen.
Die AfD 2023 ist nicht konservativ sondern rechtsradikal.
Mal lese nur mal Höckes Bücher. Da steht nichts von Realpolitik drin. Da ist reine Ideologie. Die die Werte unseres von der Aufklärung geprägten Abendlandes einfach nur verachtet.

30.09.2023

"Genau das erklärt den Konservatismus am Besten. Es geht nicht darum, am "Alten" festzuhalten. Es geht darum, das "Unsinnige" vom "Sinnvollen" zu trennen."

Andersherum wird ein Schuh draus:
Das Wertvolle bewahren (conservare = bewahren) und seine Zerstörung verhindern. Die wahren Konservativen sind also ganz andere als die, die Sie dafür halten.

"Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und Schuld tragen alleine die linken Ideologen"

Ihr nächster Irrtum:
Regierungen, die in unseren Staaten auch elementare menschliche Grundbedürfnisse nicht der Profitgier entziehen bzw. ihr Grenzen setzen sind die Hauptschuldigen an der Spaltung der Gesellschaften. Linke Bewegungen sind eine Reaktion auf das nicht nur in Deutschland sondern weltweit völlig skandalös aus dem Ruder gelaufene Wohlstandsgefälle. Die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist das exemplarisch. Globalisierung und moderne Kommunikationstechniken verstärken noch diese fatale Entwicklung.
Die Beschwörung bzw. das Bedauern eines fehlenden "Wir"-Gefühls ändert daran nichts. Ein "Wir"-Gefühl" setzt einigermaßen vergleichbare Lebensumstände und -bedingungen voraus.

Sie machen es sich schon sehr einfach mit ihren unhaltbaren Schuldzuweisungen . . .

30.09.2023

"Nicola L., was genau wollten Sie uns sagen?"

Dass Ideologien schlecht sind und Nationalstaaten der Schoß für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Das sollten Linke mal endlich begreifen. Wer es nicht mal aushält, dass Deutsche Flaggen nach einem Wahlsieg oder Fußballspiel geschwenkt werden, erkennt auch den Nutzen von Nationalstaaten und deren Funktion nicht. Einen Sozialstaat z.B. kann es nur innerhalb von staatlichen Grenzen geben. Das Eine bedingt das Andere! Das Gleiche gilt für die Landesverteidigung oder das Staatsrecht. Es braucht einen Nationalstaat, der durch die Akzeptanz seiner Bevölkerung getragen wird. Wer den zerstört, der sorgt automatisch für die Staatszersetzung!

30.09.2023

Nicola L., das meiste, was in Ihrem Kopf vor sich geht, beruht auf Einbildung und völlig verqueren Vorurteilen.

Ich wähle seit über 40 Jahren vorwiegend die Grünen, war sogar lange Parteimitglied, und ich habe dennoch nicht das geringste Problem mit Deutschland oder der deutschen Flagge und ich kenne auch niemand, der das hat.

Ich bin bayerischer Beamter und ich freue mich, wenn unser Dienstgebaude mit der bayerischen, der deutschen und der europäischen Fahne beflaggt ist. Ich bin nämlich Bayer, Deutscher und Europäer und ich möchte, dass das so bleibt. Ich
lasse mir das von den Antidemokraten Ihrer rechtsextremen Alternative nicht zerstören. Ein geeintes Europa ist nämlich die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand auch in unserem Land.

30.09.2023

"Ich wähle seit über 40 Jahren vorwiegend die Grünen, war sogar lange Parteimitglied, und ich habe dennoch nicht das geringste Problem mit Deutschland oder der deutschen Flagge und ich kenne auch niemand, der das hat."

Dann sollten Sie sich die Aussagen Ihres grünen Wirtschaftsministers zu Gemüte führen:
"Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Oder Frau Roth bei einer Anti AfD Demo, auf der "Deutschland, Du mieses Stück Schei..e" und "Deutschland verre..." skandiert wurde.
Ich erinnere auch an das Abnehmen und Ablegen der Fahne von Frau Merkel am Wahltag.

Glauben Sie wirklich, das bleibt alles ohne Gegenreaktion? Ein Bundespräsident, der nur ungern vom "Deutschen Volk" spricht? Sie Alle beschweren sich über die Stärke der Rechten, die sie selber erst stark gemacht haben und deren Geister sie jetzt nicht mehr los werden. Man sollte nicht erst spalten und dann nach "Einigkeit" rufen.

30.09.2023

Nicola L., kommen Sie wieder mit Ihren ollen Kamellen daher?

Solche Äußerungen sind immer aus dem Zusammenhang gerissen und müssen natürlich vor dem Hintergrund gesehen werden, welches Unglück die sog. Vaterlandsliebe und ein falsch verstandener Patriotismus in zwei Weltkriegen über unser Land und die ganze Welt gebracht haben.
Fanatische Nationalisten wie Sie sind auch nicht besser als fundamentalistische Religionsanhänger, die jeden, der nicht zu ihnen gehört, als Feind und als weniger wert ansehen.
Habeck hat als Wirtschaftsminister nun oft genug gezeigt, wie wichtig ihm die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit der deutschen Arbeitnehmer sind. Erst zuletzt bei einer Podiumsdiskussion mit höchsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, wo er mit viel Beifall für seine Aussagen belohnt wurde:
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Industrie-Der-Rest-ging-im-Beifall-unter-Habecks-erstaunlicher-Punktsieg.html?icid=search.product.onsitesearch

30.09.2023

Nicola L., was Claudia Roth angeht, sollten Sie das große Interview heute mit ihr in der Print-Ausgabe dieser Zeitung lesen und zwar bis zum Ende. Da werden Sie rote Ohren bekommen.

30.09.2023

Das kennt man doch:

Einem (ob Wolfgang L. oder wem auch immer) nicht
„ passende“ Äußerungen sind „immer aus dem Zusam-
menhang gerissen“ oder „olle Kamellen“ . . . .

30.09.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

30.09.2023

"Nochmals: Konstruktive Kritik, ein Ziel, eine Vorstellung, wohin dieses Land gehen könnte, wie wir in zwanzig Jahren „gut und gerne leben“ möchten, wäre durchaus wünschenswert. "

Nichts, null - ein großer Plan, eine Strategie, wo und in welchen Feldern wir mit welchen Maßnahmen, abgeprüft durch KPI xZ, weltspitze sein wollen.. nichts..

Erste Maßnahme wäre, dasüber dem Reichstag stehende "dem deutschen Volke" raus zu klopfen, den Mist glaubt eh kein Mensch mehr