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Deutsche Einheit
28.09.2022

Wie blicken wir 32 Jahre nach Wiedervereinigung auf den Osten?

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

In den neuen Bundesländern sind nur vier von zehn Bürgern zufrieden mit der Demokratie. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, verweist auch auf Aufbrüche und Erfolge.

32 Jahre nach der Wiedervereinigung sinkt im Osten Deutschlands das Vertrauen in die Demokratie. Das geht aus dem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, hervor. Demnach sind nur noch 39 Prozent der Menschen zufrieden mit der Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert. Vor zwei Jahren waren es noch 48 Prozent. Zwar sank der Wert auch in Westdeutschland von 65 auf 59 Prozent, doch dort fällt der Befund weniger dramatisch aus.

Zufriedenheit mit der Demokratie sinkt – gerade in Ostdeutschland

Schneider, gebürtiger Erfurter und vormals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, hat nicht die eine große Erklärung für die zunehmende Enttäuschung der Menschen und ihre wachsende Skepsis gegenüber dem politischen System. Doch er sagt: "Viele Ostdeutsche fühlen sich noch immer als Menschen zweiter Klasse behandelt." In der Umfrage geben 63 Prozent der Befragten im Osten an, dass sie dieser Aussage zustimmen.

Gleichzeitig, sagt Schneider, sei in Westdeutschland weiter ein großes Desinteresse an den neuen Bundesländern spürbar. Ein Viertel der Westdeutschen sei noch nie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gewesen - und viele der restlichen drei Viertel allenfalls an wenigen touristisch herausragenden Zielen wie Dresden. "Ich werbe für Neugier", sagt er.

Im Kinderzimmer der Museumswohnung steht auch ein ferngesteuerter Modell-Wartburg der Volkspolizei.
Foto: Hendrik Schmidt, dpa

Die Nachwendezeit war prägende Phase für Bruch zwischen Ost und West

Die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West, die es nach wie vor gebe, hätten ihre Ursachen keineswegs nur in der Zeit der deutschen Teilung bis 1990, "sondern gerade auch in der nachfolgenden Zeit großer Umbrüche im Osten. Anfang der 1990er Jahre sei für viele Menschen in Ostdeutschland eine Phase der persönlichen Brüche gewesen, in der sich alte Gewissheiten auflösten und auch ein Gefühl der Sicherheit verloren ging. Demütigungen wie etwa von Ingenieuren, die plötzlich nur noch Hilfsarbeiter sein sollten, wirkten bis heute nach, so Schneider.

Auch für viele Jugendliche sei die anfängliche Euphorie über die gewonnene Freiheit schnell in gefühlte Unsicherheit und Perspektivlosigkeit umgeschlagen. "Der alte Staat existierte nicht mehr, der neue hatte noch brüchige Strukturen und zum Teil keine Autorität", beschreibt Schneider die Zeit, die als "Baseballschlägerjahre" auch Gegenstand von mehreren Romanen geworden sind. Jahre, in denen der Rechtsextremismus aufblühte, gewalttätige Neonazi-Banden ganze Gegenden terrorisierten.

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Schneider hat das als Jugendlicher miterlebt. "Die furchtbaren rassistischen Angriffe auf Asylbewerber und ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen vor genau 30 Jahren waren der Weckruf für mein eigenes politisches Engagement", erzählt er. Damit, so sagt er, sei er auch keineswegs allein gewesen.

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild, dpa (Archivbild)

Vielfältige Kultur und erfolgreiche Wirtschaft

Der Osten, das ist seine Botschaft, sei weit vielfältiger, als er oft dargestellt werde. Er bestehe eben auch aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen und einer reichen Kultur-Szene. Einige Beispiele listet Schneider in seinem Jahresbericht auf: Wie Chemnitz mit seinen künstlerischen Netzwerken den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" gewann oder wie im brandenburgischen Dorf Zollbrücke ein visionäres Theaterprojekt entstand.

Nicht zuletzt, so Schneider, schreibe der Osten "zunehmend auch wirtschaftliche Erfolgsgeschichten". Die Ansiedlung von Elektroauto-Pionier Tesla im brandenburgischen Grünheide oder des Chip-Riesen Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt seien Beispiele für die Attraktivität des Standorts Ostdeutschland.

Dazu trage auch eine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien bei. In den westdeutsch geprägten Medien stünden bis heute vor allem die Defizite im Fokus: die niedrige Wirtschaftskraft, die schlechtere Infrastruktur, die hohe Abwanderung.

Elektrofahrzeug vom Typ Model Y stehen in der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg auf einem Band.
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild POOL, dpa

Demonstrationen als Ventil für Existenzangst

Auch aktuell richtet sich der Blick sehr stark etwa auf die AfD, die in Thüringen die Linkspartei in Umfragen als stärkste Kraft abgelöst hat. Oder auf die Demonstrationen der Unzufriedenen, die in ostdeutschen Städten etwa gegen die Energiepreise oder die deutsche Unterstützung für die Ukraine protestieren.

Schneider will das auch keinesfalls verharmlosen, ihn ärgert es gewaltig, wenn etwa Gruppen von den linken und rechten Rändern den Begriff der "Montagsdemonstration", die einst zum Sturz des DDR-Regimes führten, zu vereinnahmen versuchten. Demonstrationen seien erlaubt und sie seien auch ein Ventil für die Existenzangst vieler Menschen.

Die sei am besten durch "kluge Sozialpolitik" zu mildern, wie sie die Bundesregierung betreibe, mit dem höheren Mindestlohn, dem Bürgergeld und der Wohngeldreform - Maßnahmen, die gerade vielen Ostdeutschen zugutekämen. Und, so Schneiders Hoffnung, auch das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.09.2022

"Wie blicken wir 32 Jahre nach Wiedervereinigung auf den Osten?"

In vielen Fällen immer noch von oben herab.