Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus haben die Wirtschaft ins Straucheln gebracht. Doch nicht alle Sparten sind betroffen. Insbesondere Mineralölkonzerne profitieren von den steil angestiegenen Ölpreisen. Sie fahren durch die Krise deutlich höhere Gewinne ein. Anders als in anderen europäischen Ländern werden die Ölriesen hierzulande dennoch sanft angefasst. Für sie gilt neuerdings die 12-Uhr-Regel für die Preissetzung an den Zapfsäulen und ein verschärftes Kartellrecht, das aber seine Zähen erst noch zeigen muss. Dass sich ein substanzieller Teil der Tankstellen nach Angaben des Verbraucherdienstes „Mehr‑Tanken“ nicht an die 12-Uhr-Regel hält, ist nicht nur ärgerlich, sondern verlangt nach einem Justieren der bisherigen Regelungen.
Tankstellen missachten Regeln in Deutschland
Wenn ausgerechnet jene, die zu den Gewinnern der Krise zählen, die wenigen Schutzregeln nicht einhalten, ist das ein Weckruf. Vor allem, weil die deutschen Eingriffe von Anfang an eher zögerlich waren. Die 12-Uhr-Regel, die für deutsche Tankstellen gilt, wirkt im internationalen Vergleich eher lax. Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn haben Preisobergrenzen für den Liter Sprit gesetzt. Großbritannien erhebt eine Übergewinnsteuer.
Während Belgien, Luxemburg und Polen täglich beziehungsweise wöchentlich einen Höchstpreis festlegen, gilt in Kroatien und Ungarn sogar eine fixe Preisbegrenzung. Mit Erfolg: In Ungarn kostet der Liter Benzin aktuell nur 1,68 Euro, in Kroatien 1,70 Euro. Beim Diesel zahlt man in Kroatien 1,85 Euro, in Ungarn 1,75 Euro. Im Vergleich zu Deutschland sind das Preisunterschiede von etwa 30 Cent pro Liter.
Besonders groß scheint das Problem der Tankstellen-Schummelei übrigens in Bayern zu sein. Im Freistaat lag die Quote laut Auswertung mit 25,6 Prozent am höchsten unter allen Bundesländern, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent.
Übergewinnsteuer: Dort ansetzen, wo in Zeiten der Krise Gewinne entstehen
Angesichts solcher Zahlen muss Deutschland sich fragen, warum es hierzulande bei Appellen und weichen Leitplanken bleibt. Wenn jede fünfte Tankstelle Regeln ignoriert, ist das ein Alarmzeichen: Dann braucht es striktere Vorgaben, konsequente Überwachung und spürbare Sanktionen. Vor allem aber muss die politische Stoßrichtung stimmen. Ziel darf nicht sein, ohnehin belastete Normalverbraucher weiter zur Kasse zu bitten – sondern die Krisengewinne dort abzuschöpfen, wo sie entstehen.
Deutschland benötigt daher ein Instrumentarium, das Übergewinne begrenzt, Transparenz erzwingt und Missbrauch verhindert. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer könnte ein solches Instrument sein.
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