An diesem Dienstag wird es ungemütlich für die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die CDU-Politikerin ist geladen als Hauptrednerin in Leipzig zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags. Sie trifft auf ein Publikum, das der Gesundheitspolitik seit jeher mit Argwohn begegnet. Ärztepräsident Klaus Reinhardt stimmte bereits am Wochenende alarmistische Töne an: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.“
Das Gesundheitssystem lasse Patienten in der Versorgung weitgehend allein auf sich gestellt: „Besonders betroffen sind die Schwächsten: ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen mit geringerer Gesundheitskompetenz“, sagte Reinhardt. „Es sollte zum Normalfall werden, dass sich Patientinnen und Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernimmt.“ Die vielen unkoordinierten Arztbesuche seien ineffizient und „angesichts von Personalengpässen und begrenzten finanziellen Mitteln schlicht nicht mehr tragbar“, kritisierte der Ärztefunktionär.
Warum die Überweisungszettel beim Hausarzt zurückkehren sollen
Immerhin kann die neue Ministerin hier bei den Ärzten punkten: Die Gesundheitspolitiker von Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen genau auf ein solches, von Fachleuten schon länger gefordertes „Primärarztmodell“ geeinigt. Im Prinzip soll es wieder Praxis werden, dass Patienten vor dem Gang wieder eine Art „Überweisung“ holen. Bis 1995 war dies jahrzehntelang üblich. Allerdings weder aus medizinischen noch aus gesundheitspolitischen Gründen. Die Fachärzte brauchten Überweisungszettel zur Abrechnung bei den Krankenkassen, weil es damals noch keine Versicherten-Chipkarten gab.
Nun soll das neue Modell helfen, die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Zum Jahreswechsel waren die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf einen Rekord von über 21 Prozent gestiegen. Und dennoch klafft ein neues Milliardenloch: Allein in der Pflege fehlen bis zu 3,5 Milliarden Euro bis Jahresende, bei den Krankenkassen wird sogar über eine nötige Finanzspritze von zehn Milliarden Euro spekuliert.
Finanzminister Klingbeil will Krankenkassen nicht dauerhaft entlasten
Warken steht nun vor den gleichen Problemen wie ihr SPD-Amtsvorgänger Karl Lauterbach: wachsende Defizite und ein knausriger Bundesfinanzminister. Wie sein FDP-Vorgänger Christian Lindner macht auch SPD-Chef Lars Klingbeil wenig Anstalten, alte Versprechen aller Parteien zu erfüllen, wonach der Bund den Kranken- und Pflegekassen ausreichend Beiträge für Bürgergeld-Empfänger zahlen solle. Die Kassen und damit die Beitragszahler finanzieren diese Aufgabe, für die eigentlich der Staat und alle Steuerzahler zuständig wären, mit über zehn Milliarden Euro im Jahr.
Höhere Bundeszuschüsse, um einen weiteren Anstieg der Kranken- und Pflegebeiträge zu vermeiden, könnten keine Dauerlösung sein, sagte Klingbeil nun der Bild am Sonntag. Seine Worte klangen kaum anders als bei seinem Vorgänger Lindner: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“, betonte der SPD-Chef. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten“, fügte Klingbeil hinzu.
Die nötigen Reformen werden nun zur gewaltigen Herausforderung für die neue Ministerin. Anders als beim „Primärarzt“–Modell kann sich Warken, die in ihrer bisherigen politischen Laufbahn kaum tiefer mit der Gesundheitspolitik in Berührung kam, nicht auf Vorarbeiten der Koalitionsverhandlungsgruppen verlassen. Die Gesundheitspolitiker empfahlen recht wolkig weitere Arbeitsgruppen und Expertenkommissionen, die in den kommenden Jahren Vorschläge für große Reformen machen sollten. Bis diese in Gesetzestexte verwandelt werden und in Kraft treten können, dürfte der Kalender das Jahr 2028 anzeigen.
Wie Nina Warken Gesundheitsministerin wurde
Für Warken dürfte dies alles andere als eine leichte Zeit werden. Die 46-jährige Juristin aus dem baden-württembergischen Tauberfranken stärkte nun schon mal ihre Machtbasis in der Union: Am Wochenende erkämpfte sie sich mit 62 Prozent erfolgreich in einer Kampfabstimmung den Bundesvorsitz der CDU-Frauenunion
Dass Warken überhaupt das Gesundheitsministerium bekam, war eine der vielen Überraschungen, als CDU-Chef Friedrich Merz seine Minister benannte. Einerseits vertritt die bisherige Generalsekretärin der Baden-Württemberg-CDU das Gewicht des großen Landesverbands der Partei. Andererseits zählte sie zu Zeiten, als Merz noch Vorsitzender der Unionsfraktion war, als eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zu den engeren Vertrauten des CDU-Chefs. In ihrem neuen Job, der als unbeliebtester in der Regierung gilt, wird sie umso mehr auf dessen Rückendeckung angewiesen sein.
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