Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Liebesheirat, ein Projekt getragen von gemeinsamen Vorstellungen, was nach all den Krisen und turbulenten Jahren nun aus Österreich werden soll, ist die nun antretende neue Bundesregierung in Wien nicht. Die Dreier-Koalition ist ein Experiment, geboren aus Notwendigkeiten: die extreme Rechte von der Regierung fernzuhalten einerseits, die enormen Probleme des Landes zu lösen andererseits. So vernünftig der Kompromiss, den ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos geschlossen haben, auch aussieht: Die Pakt steht schon jetzt auf recht tönernen Füßen.
Auch in Wien erinnert man sich an das deutsche Ampel-Aus
Ob die Fliehkräfte längerfristig gebunden werden können, hängt wesentlich von einem Faktor ab, den die Regierung nur bedingt beeinflussen kann: dem Wirtschaftswachstum. Verschlechtert sich die Konjunktur in den kommenden Monaten, schließt sich der schon jetzt äußerst beschränkte Handlungsspielraum gänzlich. Große Einsparungen, Stichwort EU-Defizitverfahren, oder Reformen seien dann nicht mehr möglich, sagt etwa die renommierte Haushaltsexpertin Margit Schratzenstaller. Jedenfalls nicht, wenn man einen zarten Wirtschaftsaufschwung nicht komplett abwürgen will. Schließlich erinnert man sich auch in Wien gut daran, dass es in Deutschland der Streit um fehlende Milliarden war, der die Ampel vorzeitig zu Fall gebracht hat.
Die Österreicher haben einen großen Vorteil: Lindner sitzt NICHT am Kabinettstisch. Damit ist schon viel gewonnen.
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