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  3. Diesel und Benziner: Höhere Steuer für Verbrenner-Autos?

Auto
05.07.2022

Kommt eine höhere Steuer für Diesel und Benziner?

Ende August fällt der Tankrabatt wieder weg und Sprit dürfte im Preis anziehen. Autofahrer müssen damit rechnen, dass auch noch die KFZ-Steuer steigt.
Foto: Felix Kästle, dpa

Exklusiv Laut Medienberichten erwägt die Regierung, die Kfz-Steuer für Autos mit Verbrennermotor anzuheben. Das Finanzministerium dementiert nicht.

Traut sich die Regierung oder traut sie sich nicht? Gerade entlastet sie die Autofahrer mit dem Tankrabatt und federt die hohen Spritpreise ab. Doch Ende August läuft die zeitweise Absenkung der Energiesteuer aus und womöglich werden dann nicht nur Benzin und Diesel wieder teurer.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, spielt das Kabinett die Erhöhung der Kfz-Steuer für Benziner und Diesel durch. Das Handelsblatt hatte schon vor einigen Tagen darüber geschrieben. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte das für Steuern zuständige Finanzministerium: "Wie üblich kommentieren wir keine einzelne Berichterstattung."

Der Bild-Zeitung hatte das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) noch offener geantwortet, wonach die Abstimmungen über die Klimaschutzbestimmungen noch andauerten. Dass eine steigende Kfz-Steuer zu den möglichen Instrumenten gehört, bestätigt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. "Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesamtpaket, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Da im Verkehrsbereich in den letzten Jahren mehr statt weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert wurden, müssen gerade hier wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden", sagte er unserer Redaktion.

Seiner Erfahrung nach empfänden es Menschen als gerecht, "wenn in Sachen Klimaschutz das Verursacherprinzip als Grundlage für Maßnahmen herangezogen wird", meinte Gelbhaar. Wer mit seinem Wagen mehr klimaschädliches CO2 in die Luft bläst, so sein Argument, soll dafür auch mehr bezahlen.

Höhere Kfz-Steuern: Je mehr Verbrauch desto teurer

Dahinter steckt der Mechanismus, dass eine höhere Kfz-Steuer einen Teil der Autokäufer davon abbringen könnte, sich einen schweren Wagen mit starker Maschine zuzulegen und sich stattdessen für ein kleineres Modell mit geringem Verbrauch oder Elektroantrieb zu entscheiden. Schon heute gilt bei der Kfz-Steuer, dass der Staat stärker bei Autos zugreift, die einen größeren Hubraum haben und mehr Treibstoff verbrauchen.

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E-Autos sind die ersten zehn Jahre von der KFZ-Steuer befreit.
Foto: Pressefoto M.i.s., Mindelheim, Bernd Feil/m.i.s.

E-Autos sind in den ersten zehn Jahren von der Steuer befreit. Diese Lenkungswirkung könnte verstärkt werden, wenn SPD, Grüne und FDP die im Raum stehenden Überlegungen in die Tat umsetzen. Im Koalitionsvertrag findet sich bereits der Prüfauftrag, die Kfz-Steuer zu überarbeiten.

Vor allem aus Sicht der Grünen ist das notwendig, um im Verkehrsbereich mehr Kohlendioxid einzusparen. In den vergangenen Jahren ist der Ausstoß an Treibhausgasen in dem Sektor nicht gesunken, weil die Verkehrsleistung stetig zugenommen hat.

Die Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie mit ihren einschneidenden Verboten nur unterbrochen, aber nicht gebrochen. Abzuwarten bleibt, ob wegen der hohen Preise an den Tankstellen weniger Fracht transportiert wird oder das Auto häufiger in der Garage bleibt. Das Neun-Euro-Ticket könnte ebenfalls zu letzterem beitragen.

Höhere Steuer oder Tempolimit? FDP in der Zwickmühle

Für die FDP hingegen wäre eine Anhebung einer Steuer problematisch, weil sie den Wählern versprochen hat, genau das zu verhindern. Sinken die durch den Verkehr ausgestoßenen CO2-Emissionen aber nicht, muss ausgerechnet FDP-Verkehrsminister Volker Wissing mit schnellen Schritten gegensteuern. Das von der FDP bekämpfte Tempolimit auf Autobahnen würde dann wahrscheinlicher.

In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sind Planspiele für höhere Steuern ein gefundenes Fressen für die Opposition. "Während die Menschen unter der Verteuerung des Lebens immens leiden, diskutiert die Ampelkoalition über Strafsteuern, Verzicht und Verbot bei der automobilen Mobilität", sagte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Redaktion. Der CSU-Politiker sprach von "einem Angriff nicht nur auf alle, die täglich auf das Auto angewiesen sind, sondern auch auf den gesamten ländlichen Raum und viele Arbeitsplätze."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.07.2022

Diese unsägliche Kfz-Steuer gehört schon lange abgeschafft!
Welches Fahrzeug bläst jetzt mehr Schadstoffe in die Lft?
Ein 3-Liter-Dieselfahrzeug welches im Jahr 5000 km fährt
und die meiste Zeit in der Garage steht
oder ein 0,9-Liter-Benziner welcher 50.000 km bewegt wird?
Diese unsinnige Steuer gehört abgeschafft und auf den
Spritpreis umgelegt. Dann zahlt derjenige mehr, der auch mehr fährt!!

05.07.2022

Nur zum Hinweis:
100 ccm Hubraum für ein Dieselfahrzeug kosten 9,50 €, für einen Benziner 2,50 € - Grund Diesel wird subventioniert!
Für Diesel - und Benzinfahrzeuge fällt eine C02 Abgabe an, die jetzt auch beim Spritpreis nochmals zuschlägt - wir zahlen bereits doppelt!

Wir bezahlen also alles doppelt und dreifach; warum sollte man dann nicht auch die KFZ-Steuer nochmals erhöhen - jeder Politiker kann hierfür genügend Gründer erfinden!

Zum Beispiel:
E-Motoren haben keinen Hubraum - also Alternativsteuer für E-Motoren (Grundlage: Feinstaub, Kinderarbeitszuschlag) erfinden

Ich frage mich jetzt:
sind das unsere abgefahren Politiker (die alles umsonst bekommen)?
unsere Verwaltungsbeamte, die nur Gründe für ihre weitere Daseinsberechtigung suchen?

Beides brauchen wir nicht

05.07.2022

Sie zahlen nicht doppelt, sondern auf der Basis zweier Messgrößen einen Fixbetrag und einen variablen Betrag. Der Grund für die unterschiedliche Berechnung bei Diesel und Benzin ist, dass man bis heute glaubt, vielfahrende Dieselfahrer subventionieren zu müssen. Das gehört als erstes abgeschafft.

05.07.2022

Sie verstehen es einfach nicht, weil sie viel zu weit weg sind von normalen Menschen. Ein Durchschnittshaushalt kann sich nicht einfach so ein E-Auto kaufen. Und auf Auto verzichten geht auch nicht. Man muss ja sein tägliches Leben neben dem Beruf ja auch noch hinkriegen. Wenn natürlich die Haushaltshilfe die Einkäufe macht und Zugehfrau und Gärtner Haus und Hof in Ordnung halten und dann noch günstig auf Steuerzahlerkosten gefahren werden kann, lebt es sich leicht in seiner Wolke.

05.07.2022

Liebe Erika M. da gebe ich Ihnen vollkommen recht,
obwohl ich selbst auch so einen nun schon in die Jahre gekommen (seit meinem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben im Jahr 2007 und dem damaligen Diesel-Firmen-Fahrzeug Opel Zafira) einen Benziner "Schluckspecht" Hyundai Tucson wegen dem hohen Einstieg gekauft habe, der jetzt gerade mal 73.000 km drauf hat und mehr in der Garage steht, als ich fahre. Lieber eine höhere KfZ-Steuer zahle, als mir noch so ein teures E-Fahrzeug kaufe das die Grünen sooo sehr wollen und sage und schreibe 10 Jahre steuerbefreit ist. Obwohl diese Autos mit ihrer Batterie-Technik (wohin mit dem Batterie-Schrott und dem "umweltunverträglichen Abbau" der Rohstoffe dafür) die Umwelt noch weit mehr schädigen.

Soviel Unsinn, kann doch wohl nur den Grünen einfallen. Das sind ja noch weit schlimmere Fehler als der gute Andi Scheuer von der CSU in seinem Ministeramt alles gemacht hat. Warum den mein gewählter Minister-Präsident, Markus Söder nicht vor Ablauf seiner Amts-Periode abgesetzt hat, verstehe selbst ich als Söder-Freund, nicht.

Die lieben Grünen würden sich umschauen wenn die E-Autos "nicht" Steuerbefreit wären, wo dann die Stückzahlen liegen würden, nämlich berechtigt im Keller! Aber der Strom kommt ja nur aus der Steckdose, den wir bald nicht mehr sooo günstig bekommen, wenn auch noch die letzten drei Atom-Kraftwerke (eine Schnellschuss-Aktion von Angela Merkel nach Fukushima damals) abgeschaltet sind. NEIN, ich bin nicht für die Atomkraft und Neubau für wieder neue Atomkraftwerk (mit all den Sorgen der Atom-Müll-Hinterlassenschaften) aber in dieser Not-Zeit wegen Öl und Gas-Knappheit, sollte man auch einmal über den ideologischen Tellerrand hinaus blicken und zur Vernunft zurückkehren. Genauso wie ich nicht verstehen konnte, dass Markus Söder solange an der von seinem Vorgänger Horst Seehofer eingeführten H10 Regelung festhielt.

Ich als völlig Parteiloser Wähler kann es nicht verstehen dass man sich selber der Wahlchancen wegen einmal gemachter Beschlüsse beraubt und nicht frühzeitig ein Umdenken stattfindet,
wie sagte Konrad Adenauer einst.>>Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern<<

05.07.2022

@Franz Wildegger: Neben "Grüner Vorliebe" alles, insbesondere Energie teuerer zu machen müssen auch die 2-stelligne Milliardenbeträge für die Ukraine, angefangen von Flüchtlingen, über finanziellen Hilfen bis hin zu den Reisekosten geltungssüchtiger deutscher Politiker.

05.07.2022

@Franz Wildegger, da fahren wir ja nun die gleiche Marke. : )
Ich habe nämlich seit einem halben Jahr einen Hyundai Tucson als Vollhybrid-Benziner, der allerdings mit 5,5 Liter pro 100 km auskommt. Das ist für mich die richtige Übergangstechnologie, bis die nächste Generation Batterien marktreif ist. Diese intelligente Technologie wurde bereits vor über 20 Jahren von Toyota ("Prius") entwickelt und ist inzwischen bei einigen asiatischen Herstellern verfügbar. Die Deutschen und Franzosen haben lieber auf ihren Diesel gesetzt, was sich als schwerer Fehler herausgestellt hat.

05.07.2022

Habe meinen Beruf verfehlt, sollte Politiker in dieser Regierung werden. Alleedings reichte mein IQ für diesen Schwachsinn nicht aus - war zu hoch

05.07.2022

"Wer mit seinem Wagen mehr klimaschädliches CO2 in die Luft bläst, so sein Argument, soll dafür auch mehr bezahlen."

Also - Benzinpreise hoch. Was denn sonst. Die Treibstoffsteuer gibt es doch schon. Alles andere wirkt doch nur indirekt und kann schöngerechnet werden.

Wer wenig verdient und trotzdem mit dem Auto fahren muss sollte dann einen Ausgleich über das Finanzamt bekommen können.

05.07.2022

Ausgleich durch das Finanzamt wenn man wenig verdient?
Wenn jemand wenig verdient, zahlt er wenig Steuern. Somit was soll dann das Finanzamt machen? Statt monatlich 50 nur 45 € abziehen? Die 5 € bringen dem Betroffenen nicht viel.

Wer hohes Einkommen hat und einen ohne Steuersatz, der kann deutlich entlastet werden ....

https://www.benefitax.de/wichtige-steuersaetze-in-deutschland/

Steuerentlastungen kommen vorallem oben an. Unter dagegen nur gering oder gar nicht.

06.07.2022

"Wenn jemand wenig verdient, zahlt er wenig Steuern."

Warum kann das Finanzamt nicht die Trebstoffsteuern, bei niedrigem Einkommen und Bedarf eines Auros, zurückzahlen?

05.07.2022

Wurden zum 1. Juli nicht die Bezüge im Bundestag erhöht? Wenn juckt es da, ob der Pöbel sich noch was leisten kann. Die Erhöhung erfolgt ganz solidarisch in Zeiten, in denen es dem durchschnittlichen Bürger schon finanziell sehr schlecht geht. Gut gemacht. Denn man muss primär an die wichtigen Leute denken, die anderen diktieren, daß sie ab sofort nicht mehr normal leben und überall sparen sollen.

https://www.merkur.de/politik/bundestag-abgeordnete-bundeskanzler-geld-scholz-gehalt-diaeten-regierung-91640161.html

05.07.2022

Wie wärs denn mal mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Neufahrzeuge? Einer Steuererleichterung als Prämie für die längere Nutzung eines Kfz - Stichwort: Nachhaltigkeit. Ein Bonus für Downsizing?
Speziell für Augsburg wäre eine Staffelung der Kosten für Anwohnerparkausweise auch angebracht - aktuell bezahlt man für den Anwohnerparkplatz für einen Kleinwagen genausoviel wie für einen Oberklasse-SUV oder einen Camper, den Zweit- oder Drittwagen.

05.07.2022

Dem Scheuer sein Andi sollte mal lieber ganz still sein. Was der Typ in seiner Amtszeit vergeigt, verbockt und an Möglichkeiten verstreichen hat lassen, das täte für fünf weitere Verkehrsminister reichen. So eine Fehlbesetzung hat man selten erlebt.

05.07.2022

Wir brauchen jetzt größere Autos damit wir heimatnah ohne Flugzeuge klimagerecht Urlaub machen können!

Kleinwagen führen nur zu mehr Fahrten in den Städten - ganz dumm!

05.07.2022

Den aktuellen E-Autos von BMW, Daimler, Volvo und Audi mit inzwischen durchweg SUV-Format nehmen die vielen kleinen Schnauferl inzwischen die Parkplätze in den Innenstädten weg.

Dem kann nur mit einer drastischen Kfz-Steuer-Erhöhung für Kleinwagen entgegengewirkt werden.

Obwohl: Die Innenstädte werden wir ja - geht es nach der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär - demnächst mit dem Flugtaxi erreichen . . .

05.07.2022

Tempolimit ablehnen, weiterhin Dienstwagen privilegieren aber aus Klimaschutzgründen die Kfz-Steuern erhöhen.
So langsam reicht es.

05.07.2022

Genau so entlastet man den Bürger.

05.07.2022

Das Autofahren unbezahlbar machen, aber um Himmelswillen nix machen, was den ÖPNV attraktiver macht. Und wenn man liest, wie egal der Umweltgedanke ist, wenn die Sauerei weit weg passiert (Venezuela), fragt man sich, worum's denn wirklich geht. Das Saubermann-Image im eigenen Land auf Biegen und Brechen durchsetzen?
Und Herr Scheuer sollte einfach nur ruhig sein und sich am besten verstecken.

05.07.2022

Wie lautet das alte Sprichwort (galt früher und jetzt um so mehr):
Der Autofahrer ist eine Kuh, die man melken muss!