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Digitalisierung
19.04.2022

Rechtsanspruch auf schnelles Internet verzögert sich

Flächendeckendes schnelles Internet ist in Deutschland noch ein Traum.
Foto: Silas Stein, dpa

Die Regierung streitet über die richtigen Kriterien und muss einräumen, dass sich die Umsetzung verschieben könnte. Die Unions-Fraktion fordert eine Zwischenlösung.

Flächendeckendes Internet gibt es in Deutschland noch immer nicht. Immer wieder landet man im Funkloch. Die Ampelkoalition hat zum Regierungsantritt zwar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet versprochen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Der zuständige Digitalminister Volker Wissing (FDP) musste gerade zusehen, wie eine ursprünglich für Mittwoch letzter Woche geplante Kabinettsbefassung platzte. Der Grund: Die Ampelministerien konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Wissings Ministerium räumt nun ein, dass der ins Auge gefasste Stichtag 1. Juni für die Umsetzung nach hinten verschoben werden könnte.

Für den Rechtsanspruch sollen Mindestanforderungen formuliert werden, beispielsweise ein Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde beim Download sowie 1,3 Megabit pro Sekunde beim Upload. Erfüllt der heimische Internetzugang diese Bedingungen nicht, können Betroffene sich bei der Bundesnetzagentur melden. Die wiederum ordnet Verbesserungen an. So weit die Theorie. Doch in der Praxis setzt sich die bundesdeutsche Digitalmisere fort.

Die Ampel streitet sich über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die geplante Verordnung befinde sich noch in der Ressortabstimmung, teilte ein Sprecher des Digitalministeriums am Ostermontag mit. Mit anderen Worten: Hinter den Kulissen wird zwischen SPD, Grünen und FDP über die Kriterien gestritten. Die Bundesnetzagentur wurde demnach damit beauftragt, einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Selbst wenn das schnell gehen sollte, ist der Rechtsanspruch noch lange nicht umgesetzt. Die Verordnung muss erst durchs Kabinett, dann durch den Digitalausschuss des Bundestages. Der Bundesrat muss auch noch zustimmen.

Das alles braucht Zeit, sodass sich ein Inkrafttreten der Verordnung „gegebenenfalls über den 1. Juni 2022 hinaus nach hinten verschieben“ könnte, teilte das Ministerium mit. Berechtigte könnten sich aber auch schon bei der Bundesnetzagentur melden, wenn die Verordnung noch nicht gültig ist, verspricht die Regierung. Auf welcher Grundlage das geschehen soll, wenn doch noch keine Mindestkriterien feststehen, ist allerdings offen.

Die Opposition wittert Ungemach. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange kritisierte, man sehe an dem Vorgang „sehr gut, dass die Ampel weiterhin schlecht aufgestellt ist“. Es sei völlig unklar, wie Wissing bis Anfang Juni noch die notwendigen Zustimmungen einholen wolle. „Das wird der Bedeutung des Themas für die Menschen in unserem Land nicht gerecht“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

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Kritik an der Ampel kommt aus der Union

Eine tragende Säule der Internetstrategie der Regierung ist der Zugriff auf Satelliten. Sie sollen dabei helfen, die Grundversorgung sicherzustellen. Die Unionsfraktion jedoch zweifelt die Umsetzbarkeit an, verweist unter anderem darauf, dass selbst die von der Bundesnetzagentur beauftragten Gutachter „erhebliche Risiken“ festgestellt hätten. „Das betrifft beispielsweise ausreichende Kapazitäten bei den Satellitenanbietern oder einigermaßen erschwingliche Preise“, erklärte Lange. Mit jedem Tag ohne ein flächendeckendes Netz gerät Deutschland im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen.

Die Union will nicht warten, bis alle technischen und finanziellen Zweifel ausgeräumt sind. Lange forderte die Regierung auf, den Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger „zumindest über leistungsfähige Mobilfunkanschlüsse per 5G“ zu erfüllen. Bislang scheine es allerdings Wissings einziges Ziel zu sein, „jegliche Ausbaukosten und Belastungen für die Telekommunikationsnetzbetreiber zu vermeiden“, kritisierte er.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.04.2022

Ja das Internet und seine enorme Wichtigkeit.

Sorgt lieber dafür, dass in diesem Land Kinder nicht hungern, Menschen nicht obdachlos sind! Wir haben zunehmend Armut im Land! Von dem Internet kannst du nicht runter beißen, es gibt dir kein Obdach und wärmt dich nicht! Und wenn der Strom weg ist, dann kannst du dein Internet in die Tonne treten. Stromlose Phasen werden kommen, wenn die EU weiter so "klug" handelt.
Und man muß auch nicht auf jedem Klo 5g haben, um die wichtigsten Dinge des Lebens in Facebook der Welt mitzuteilen (Foto vom Mittag, den 10007. Selfie, lustige Katzen Videos).

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19.04.2022

"Ja das Internet und seine enorme Wichtigkeit."

Stimmt, ganz ohne Ironie: "Was wäre, wenn das Internet zusammenbricht?"
(https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/premiere-was-waere-wenn-leben-ohne-internet-100.html)

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19.04.2022

Einen Vorteil hätte es allerdings tatsächlich: Wir blieben von solchen Kommentaren verschont…

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19.04.2022

Ja. Wenn es um Betriebe in unserer Wirtschaft geht ist das sog. schnelle Internet (was sit das überhaupt? Bestimmt nicht 10 MBit / 1,3MBit wie im Artikel angedacht) schon unwichtig. Absolut unwichtig ist es für den Landwirt in Hintertupfing. :-)

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19.04.2022

@Robert

Offensichtlich ist das tolle Internet ja auch ganz ohne den so wichtigen Anspruch auf "schnelles Internet" ausreichend verfügbar, so dass es kein Chaos geben wird.

Das Risiko wird auch nicht besser, wenn gibt und Kunz schneller surfen können. Die Wirtschaft wird auch nicht brummen, wenn Robert in Hintertupfingen sich Katzenvideos anstatt in 10 Sekunden in nur noch 2 Sekunden lädt.

Aber ja, sie haben Recht. Man wäre auch von ihren Kommentaren verschont. Allerdings fände ich das schade. Die sind so gut zum Einschlafen. :)

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19.04.2022

Wer war nochmal gleich viereinhalb Jahre Staatssekretärin im BMDV und direkt anschließend Staatsministerin für Digitalisierung? Hmmm...

Aber Frau Spiegel kritisieren…

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19.04.2022

In Kroatien habe ich mitten im Meer besten Empfang - ebenso wie im Gebirge. Deutschland das Entwicklungsland

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