Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legt einen cleveren Start hin. Erst räumt er das Thema Asyl ab, dann verbietet er die größte Reichsbürger-Gruppierung und lässt Rädelsführer festnehmen. Mit seinen beiden ersten Entscheidungen gibt der CSU-Politiker einen klaren Kurs vor. Erstens: Das Thema Migration wird unter der schwarz-roten Regierung geordneter ablaufen als bisher. Zweitens: Die Brandmauer gegen Rechtsextremisten steht.
Mit dem Verbot des selbst ernannten „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek hat sich Dobrindt symbolträchtig den größten Brocken in der Reichsbürger-Szene ausgesucht. Die von Sachsen aus bundesweit aktive Gruppierung ist zahlenmäßig die größte Vereinigung der „Selbstverwalter“ und hat nach eigenen Angaben rund 6000 Anhänger.
Reichsbürger-Szene fällt immer wieder durch Antisemitismus und Waffen auf
In gewissem Sinne ist das „Königreich Deutschland“ aber auch ein leichtes Opfer. Denn die sektenartige Truppe ist eindeutig in aggressiver Weise gegen den Staat gerichtet. Es beginnt damit, dass die Reichsbürger schon allein die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Im Falle des „Königreichs“ haben die Mitglieder bereits angefangen, einen „Gegenstaat“ zu schaffen. Sie betreiben eine Krankenversicherung und eine eigene Bank. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Das Ganze untermauern die Reichsbürger mit klar antisemitischen Verschwörungserzählungen. Und Waffen sind auch immer wieder im Spiel. Nur eines von vielen Beispielen: Der Mann, der 2016 in Bayern einen Polizisten erschoss, war Reichsbürger. All dies kann sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen.
Beide Dobrindt-Botschaften richten sich glasklar auch gegen die AfD, die zu bekämpfen die Koalition aus Union und SPD angetreten ist. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, darf es auf Dauer aber nicht bei Signalen und Bildern bleiben. Den klaren Kurs braucht die neue Bundesregierung auch bei einem möglichen AfD-Verbot, in der Debatte um eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten und bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Regeln zur Ordnung der Migration.
Herr Sabinsky-Wolf stellt die ganze Aktion so dar, als sei sie allein vom neuen Innenminister Dobrindt initiiert und unter seiner Verantwortung durchgeführt worden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit und deshalb so nicht in Ordnung. Wie gestern auch in den Tagesthemen zu hören war, bedurfte diese Aktion monatelanger Vorbereitungen. Sie fielen also eindeutig in die Amtszeit von Dobrindts Amtsvorgängerin. Jetzt das Ganze so darzustellen als sei die ganze Aktion auf Initiative Dobrinds zustandegekommen und abgelaufen ist ganz schlechter Stil und grenzt für mich an Gefälligkeitsjournalismus. Die ihm hier zuteil gewordenen Meriten hat sich Dobrindt wahrlich nicht alleine verdient. Auch wenn es der Kommentator so darstellt.
Wegen mir - ist aber ein typischer Nebenkriegsschauplatz von dem keine echte Gefahr ausgeht. Minister Dobrindt versucht, wie die meisten anderen auch, zu punkten, sich zu profilieren. Das mit dem dobrindt#schen "Asylabräumen", wie der AZ-Kommentator schreibt, ist noch in der Anfangsphase. Bin mir nicht sicher ob dieser Weg Bestand haben wird.
Stimme ich ihnen voll und ganz zu a b e r was soll man denn von einem ehemaligen Verkehrsminister auch erwarten, und wer weiß schon was Fr. Faeser noch alles eingefallen wäre.
Wie immer bei solchen formalen Verboten bleibt die Frage, wie kriegt man dieses Gedankngut aus den Köpfen der Anhänger? Da reichen juristische Schritte nicht, da braucht es politisch-inhaltliche Ansätze. Und da sieht es leider sehr sehr dürftig aus.
Es ist nicht Aufgabe eines Rechtsstaates "Gedankengut" zu Kontrollieren. So einen Ansatz hatte das NS-Regime. Im Strafrecht sind Taten zu Beurteilen, nicht Gedanken.
Irgendwie wird bei jedem Regierungsneueintritt irgend eine Reichsbürger Organisation unter maximal größtem Medienecho verboten. Hat mit Sicherheit seine Richtigkeit, aber ist gleichzeitig auch eine Profil-Show. Es gibt dringlichere Probleme, die Zahlenmäßig und nach Schwere der Straftaten ganz andere Dimensionen einnehmen. Ein Beispiel dafür wäre z.B. Clan Kriminalität.
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