Es stimmt ja, es ist schon viel zusammengekommen im ersten Jahr der Kanzlerschaft des Friedrich Merz. Die Wiederkehr Donald Trumps, der völlig unnötige Iran-Krieg, Putins anhaltender Überfall auf die Ukraine, die schwierige wirtschaftliche Lage, bröckelnde Autobahnen und Brücken, überhaupt, der Reformstau nach 16 Merkel-Jahren…
Jede Menge Herausforderungen – Kanzler Merz muss einen Plan für Deutschland vorlegen
Und dennoch kann man das schon nach einem Jahr recht ramponierte Erscheinungsbild der sogenannten großen Koalition nicht allein mit dem Blick auf die Vergangenheit oder die veränderte Weltlage entschuldigen, im Gegenteil: Gerade, weil das internationale Umfeld sich für Deutschland in den vergangenen Jahren rasant verdüstert hat, wären der Kanzler und seine Regierung gefordert, den Bürgerinnen und Bürger einen Plan vorzulegen, wie sie darauf eigentlich reagieren wollen, oder, anders gesagt, was sie mit ihrem Land eigentlich vorhaben.
Friedrich Merz ist klug genug, die globalen Veränderungen einschätzen zu können, vor deren Hintergrund sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolgsmodell der Bundesrepublik neu bewähren muss, ja womöglich sogar ein Stück weit neu erfunden werden muss. Als Oppositionsführer benannte Merz diese Lage schonungslos. Seine Regierung aber bleibt bislang viele Antworten schuldig. Stattdessen blickt Merz auf seine Koalition und sagt: „Der Baum brennt“.
Sicher, die Koalition mit den Sozialdemokraten ist nicht einfach. Sie bringt – im demokratischen Spektrum – die beiden Parteien zusammen, die in vielen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen schon immer fundamental unterschiedliche Ansichten pflegen. Das ist nichts Neues und Umfragen wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen, in denen die SPD auf 14 Prozent schrumpfte, sorgen dafür, dass die Bereitschaft der Genossen, neue Zumutungen hinzunehmen, weiter sinkt. Der in vielerlei Hinsicht unfinanzierbar gewordene Sozialstaat etwa ist für die SPD mittlerweile offenbar so unantastbar geworden wie ein Weltkulturerbe. In der Folge wiederholt sich die immer gleiche Situation: Die Regierung bleibt hinter den Reform-Ankündigungen des Kanzlers zurück. Doch mit enttäuschten Erwartungen zeigt man keine Stärke, sondern verspielt Vertrauen.
Schwarz und Rot streiten über Reformen statt gemeinsame Pläne zu präsentieren
Statt einen gemeinsamen Plan vorzulegen, überziehen die Koalitionäre die Menschen mit Einzel-Ankündigungen, die vor allem die eigene Klientel bei Laune halten sollen und daher eben nur schwer in Kompromisse münden. So prasseln die Vorboten des angestrebten Reformsommers wie Hiobsbotschaften auf die Menschen ein. Die angestrebten Veränderungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, das einzige konkrete Vorhaben, das bislang auf dem Tisch liegt, ist ein gutes Beispiel dafür. Mal abgesehen davon, dass es angesichts der hohen Kosten des medizinischen Fortschritts schon gar nicht mehr darum geht, Bürger oder Arbeitgeber zu entlasten – einzelne, die beispielsweise mehr verdienen oder einen Ehepartner kostenlos mitversichern, sollen künftig sogar mehr zahlen. Auch das wäre verkraftbar, wenn wenigstens die Aussicht bestünde, dass das Gesundheitssystem dauerhaft zukunftsfest gemacht würde und nicht nur wieder Löcher gestopft werden, Motto: Wiedervorlage nach der nächsten Wahl.
Gleichzeitig sollen die gesetzlich Versicherten weiterhin die kostenlose Krankenversicherung der Menschen im Bürgergeld finanzieren. Für den Partner zahlt man also künftig mit, um, zugespitzt gesagt, weiter Leistungen für Menschen zu finanzieren, die selbst, aus welchen Gründen auch immer, bestenfalls minimale Beiträge leisten. Wer so Politik macht, kann mit der Ankündigung der Beitragserhöhung gleich den Wahlzettel für die AfD mitschicken.
Zumal jetzt auch noch der SPD-Finanzminister mit Steuersenkungsvorschlägen kommt, die, Sie ahnen es, erneut die oberen Einkommen stärker belasten dürften. Dass er damit vor allem Mittelständler und kleinere Unternehmer trifft, für die die Einkommensteuer gleichzeitig die Unternehmenssteuer ist, also Leistungsträger, die Arbeitsplätze schaffen, scheint Lars Klingbeil entweder unbekannt zu ein - oder egal. Es ist zu hoffen, dass Kanzler Merz bei seinem Nein zu diesem Teil der Reformen bleibt.
Union und SPD streiten über Deutschlands Zukunftsstrategie – anstatt klare Linien zu zeigen
Statt an in Teilen zu bürokratischen, in Einzelregelungen teilweise kaum noch nachvollziehbaren Gesetzeswerken herumzudoktern, wäre es da, noch einmal, nicht sinnvoll, zumindest zeitgleich ein paar grobe Linien vorzugeben, wohin Union und SPD mit Deutschland wollen?
Beispiel 1: Wenn Sonne- und Windkraft trotz lobenswerter Ausbauerfolge mangels Speichermöglichkeiten die Grundlast der Stromversorgung eines Industrielandes (noch) nicht sicherstellen können, Öl (Iran), Gas (Russland) und Kohle (Klima) viel zu teuer, nicht krisenfest oder aus anderen Gründen nicht wünschenswert sind – warum wird dann ein Wiedereinstieg in die Atomkraft zum Tabu erklärt?
Beispiel 2: Wenn die USA die Sicherheit Deutschlands und Europas nach vielen Jahrzehnten nicht mehr garantieren wollen, warum bindet man jenes Land nicht stärker in europäische Sicherheitsstrukturen ein, das modernste, konventionelle Kriegsführung im 21. Jahrhundert offenbar beherrscht und dessen Widerstand gegen Putin einen Überfall Russlands aus Nato-Gebiet jedenfalls fürs Erste weniger wahrscheinlich macht - also die Ukraine?
Beispiel 3: Wenn der transatlantische Handel wegen Trumps erratischer Zollpolitik immer unberechenbarer wird und China aus vielen Gründen (Protektionismus, aber auch Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit der deutschen Autoindustrie) als verlässlicher Absatzmarkt ausfällt, wäre es da nicht naheliegend, nach Alternativen zu suchen?
Ist die Koalition noch zu retten? Sie muss ihre Chance nutzen
Die EU immerhin tut das und bringt Freihandelsabkommen mit Südamerika, Australien und sogar Indien unter Dach und Fach. Vorhaben, die zum Teil Jahrzehnte vor sich hindümpelten, werden nun binnen Monaten zum Abschluss gebracht. Warum treibt Deutschland als mächtigstes Land der EU hier nicht stärker an – EU-Mitglied Kanada? Klingt verrückt? Warum eigentlich? Ein transatlantischer Binnenmarkt vor Donald Trumps Haustür – das wäre mal ein Zeichen.
„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“, titelt die FAZ. Das muss so nicht stimmen, ja das darf nicht sein. Diese Regierung ist womöglich die letzte Chance für die Parteien der Mitte zu zeigen, dass sie die Herausforderungen des Landes in den Griff bekommen. Kanzler Merz hat recht, wenn er abenteuerlichen Gedankenspielen einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt. Mit Alice Weidel als Mehrheitsbeschafferin wird sicher nichts besser. Wahr ist aber auch: Wenn die Analyse stimmt, dass es diese schwarz-rote Regierung schaffen muss, dann können sich führende Mitglieder nicht weiter so aufführen, als wäre ihnen das Morgen völlig egal. Aschermittwochs-Rhetorik und 1. Mai-Parolen in Dauerschleife bringen das Land nicht voran, gerade, wenn es sich ein Stück weit neu erfinden muss.
Und so will man der Koalition zum ersten Geburtstag im Grunde einfach nur zurufen: Jetzt reißt euch endlich zusammen!
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