Israels Premier Benjamin Netanjahu erwägt die Einnahme des gesamten Gaza-Streifens, doch frühere Erfahrungen in dem Küstengebiet legen nahe, dass die Kosten einer Besatzung für Israel höher sein werden als der Nutzen. Vor genau 20 Jahren – im August 2005 – zog sich die israelische Armee nach jahrzehntelanger Besatzung aus dem Gaza-Streifen zurück. „Wir können Gaza nicht ewig halten“, sagte der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon.
Israel eroberte den Gaza-Streifen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 von der ägyptischen Armee. Wenige Jahre später entstanden in dem palästinensischen Küstenstreifen erste israelische Siedlungen. Im Rahmen der Oslo-Verträge mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO von Yasser Arafat erklärte sich Israel 1993 zu einem Teilrückzug aus dem Gaza-Streifen bereit, um eine palästinensische Selbstverwaltung zu ermöglichen.
Ein 1993 verhandelter Teilrückzug scheiterte
Die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen scheiterten jedoch. Daraufhin brach im Juli 2000 die Zweite Intifada aus. Bei dem Palästinenser-Aufstand starben bis 2005 bei Gefechten und Selbstmordanschlägen tausende Palästinenser und Israelis. Premier Scharon brachte im Jahr 2003 erstmals den kompletten Rückzug Israels aus dem umkämpften Gaza-Streifen ins Gespräch. Er argumentierte, die militärischen Kosten für den Schutz der 9000 israelischen Siedler in Gaza seien zu hoch. Der Rückzug werde Leben retten.
Die abziehende Armee begann am 15. August 2005 mit der Räumung der 21 israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen; die Soldaten mussten einige Siedler mit Gewalt aus ihren Häusern holen. Mitte September war der Rückzug abgeschlossen. Die israelische Armee blieb allerdings an den Grenzen von Gaza zum israelischen Staatsgebiet stationiert. Israel kontrollierte auch weiter den Luftraum über Gaza und das Meer vor der Küste.
Scharons Entscheidung wurde hart kritisiert
Scharons Entscheidung war in Israel umstritten. Meinungsumfragen ergaben zwar eine Mehrheit der israelischen Wähler für den Rückzug, doch der Premier musste seinen Plan nachbessern, um seine Likud-Partei zu überzeugen. Kritiker warfen Scharon vor, mit dem Rückzug ein Zugeständnis an die Palästinenser zu machen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Netanjahu, damals Finanzminister in Scharons Regierung, trat aus Protest gegen den Gaza-Abzug zurück.
International fielen die Reaktionen wesentlich positiver aus. Die US-Regierung sprach von einem „historischen Augenblick für beide Seiten“ im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die UNO begrüßte den Abzug als Beitrag zu einer Friedenslösung.
Der Premierminister wollte die verluste der Armee in Gaza stoppen
Für Scharon ging es beim Rückzug jedoch vor allem darum, die Verluste der Armee in Gaza zu stoppen und das Bündnis mit den USA zu stärken, um von Washington freie Hand für Militäraktionen im Westjordanland zu erhalten. Eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern hatte Scharon nicht im Sinn. Einer seiner Berater bezeichnete den Rückzug aus Gaza sogar als Mittel, um den Friedensprozess einzufrieren: Der Abzug beseitige den Druck auf Israel, weitere Kompromisse zu machen, etwa in der Frage nach der Zukunft von Jerusalem.
Heute fordern Netanjahus rechtsradikale Koalitionspartner, der Gaza-Streifen solle nach einer erneuten Einnahme durch die Armee annektiert und wieder mit Israelis besiedelt werden. Befürworter einer neuen Besetzung verweisen darauf, dass der Truppenrückzug von 2005 die Gewalt im und um den Gaza-Streifen nicht beendet habe. Zwei Jahre nach dem israelischen Abzug übernahm die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hamas die Macht in Gaza. Israel stieß seit 2005 immer wieder in den Gaza-Streifen vor, um die Hamas zu bekämpfen. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023 hat die israelische Armee rund 70 Prozent des Gaza-Streifens eingenommen.
Eine erneute Besetzung könnte den Rückhalt für die Hamas stärken
Seit Monaten verhandelt Israel über die Vermittler Ägypten und Katar mit der Hamas über eine Vereinbarung, die eine Waffenruhe und zumindest den Beginn eines israelischen Rückzuges aus Gaza vorsieht. Eine neue Besetzung würde nicht nur die Verhandlungen beenden, sondern dürfte auch den Rückhalt für die Hamas unter den Bewohnern von Gaza stärken.
Israels Armee befürchtet einen langen Guerilla-Krieg und warnt die Regierung vor den Annexionsplänen, wie israelische Medien berichten. Die Zeitung Maariv meldete jedoch vor der an diesem Donnerstag geplanten Kabinettsentscheidung über das weitere Vorgehen, Netanjahu wolle sich über die Bedenken hinwegsetzen und die Einnahme des ganzen Gaza-Streifens anordnen: „Die Würfel sind gefallen.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren