Einrichtungsbezogene Impfpflicht: NRW-Gesundheitsminister hält Ende für unausweichlich

Düsseldorf – Mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann prangert ein weiterer ranghoher Politiker die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen an. Ihm zufolge würde die Ansteckungsgefahr durch eine Impfung gegen Sars-CoV-2 durch eine Immunisierung keineswegs gedämmt sein, das hätten die Erfahrungen gezeigt.

"Wir wissen heute: Die Impfung schließt Ansteckungen nicht aus. Daher bin ich schon der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra ist", so Laumann in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Verlängerung bis 2023 erscheint wenig sinnvoll

Der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen, fordert der 65-Jährige, der eine Verlängerung der beschlossenen Maßnahme für wenig sinnvoll hält. Nach bisherigem Stand wird sie bis zum Jahresende 2022 Gültigkeit haben und dann zum Jahreswechsel auslaufen.

Anfang des Jahres 2022 hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Länder wie Bayern noch dafür kritisiert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht dort nicht zügig umgesetzt wird (Kommentar):

Die aktuelle Regelung beinhaltet, dass Beschäftigte, die in Pflegeheimen und Krankenhäusern mit Schutzbedürftigen arbeiten, nachweisen müssen, dass sie geimpft sind oder nach einer Corona-Ansteckung genesen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft Personalmangel - "Nicht vermittelbar"

Zuvor hatte sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft für das Ende der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgesprochen. "Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar", erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem sorgte die Impfpflicht dafür, dass der ohnehin strapazierte Pflegebereich von weiterem Personalschwund heimgesucht wurde.

Gleichwohl hängt der vielerorts geforderte Kurswechsel auch mit den verschiedenen Virusvarianten zusammen: Man sei in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für vulnerable Gruppen im Krankenhaus ausgegangen, sagte Neumeyer. Mit Omikron sei das hinfällig geworden, denn eine Corona-Impfung würde ausschließlich dem Eigenschutz dienen und nicht jenem anderer Personen. (wah/dpa)