Marine Le Pen bekommt ihren Berufungsprozess und das sogar schneller als üblich – das schiebt die Strafe für die französische Rechtspopulistin vorerst auf. Derzeit wird viel über die unmittelbar gültige, auf fünf Jahre befristete Unwählbarkeit der Politikerin debattiert. Wegen der für das Gericht erwiesenen massiven Veruntreuung öffentlicher Gelder erhielt sie aber auch ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro und eine vierjährige Freiheitsstrafe. Zwei Jahre davon sind auf Bewährung ausgesetzt und zwei mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest abzusitzen. Eine solche trägt auch Nicolas Sarkozy bereits.
Der französische Ex-Präsident wurde im Dezember 2024 im Berufungsprozess wegen der Bestechung eines Justizbeamten zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr mit elektronischer Fußfessel. Aufmerksame Beobachter verwunderte, dass er trotzdem über die Weihnachtsfeiertage noch einen Familienurlaub auf den Seychellen machte, über den seine 13-jährige Tochter Giulia in den sozialen Netzwerken informierte. Tatsächlich hatte Sarkozy mit den Justizbehörden vereinbart, dass er seine Fessel erst am 7. Februar angelegt bekommt.
Ein Häftling kostet den französischen Staat 100 Euro am Tag
Dies klingt nach einer Sonderbehandlung prominenter Sträflinge und zweifellos will die französische Justiz Politikern den schmachvollen Alltag im Gefängnis ersparen. Allerdings tragen in Frankreich rund 16.000 Verurteilte eine elektronische Fußfessel, die es auch in Deutschland gibt, wenn auch in weitaus geringerer Zahl. In Frankreich gilt diese Haftform seit ihrer Einführung im Jahr 2000 als Möglichkeit, die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft zu erleichtern und die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Finanzielle Gründe kommen hinzu: Während ein Häftling den französischen Staat im Schnitt mehr als 100 Euro am Tag kostet, betragen die Kosten für eine Person im Hausarrest nur einen Bruchteil davon. Gerade in den vergangenen Jahren nahm diese Alternative zum Gefängnis zu, nachdem sich Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen hatte.
Die verwendeten Geräte sind wasserfest und ihr Gewicht beträgt je nach Modell 75 bis 150 Gramm. Sie werden mit festem Verschluss am Knöchel und in Ausnahmefällen am Handgelenk angebracht und mit einer Box mit Empfänger in der Wohnung des oder der Verurteilten verbunden. Dort wird der Radius eingegeben, innerhalb dessen die Person sich aufhalten darf – wird dieser verlassen, gibt es eine Meldung an die Polizei. Im Fall von Personen, die als gefährlich gelten oder wegen häuslicher Gewalt verurteilt sind, beinhaltet die elektronische Fußfessel zusätzlich eine Geolokalisierung. Sogar Mörder dürfen einen Teil ihrer Strafe bisweilen zuhause absitzen.
Private Ausflüge sind mit der Fußfessel nicht möglich
Mit dem jeweiligen Richter werden die genauen Modalitäten festgelegt. Ausgang zu bestimmten Uhrzeiten kann es aus medizinischen, beruflichen oder familiären Gründen geben – oder wie in Sarkozys Fall die Fahrt zum Gericht, wo derzeit ein weiterer Prozess gegen ihn läuft. Reisen oder private Ausflüge sind prinzipiell nicht möglich. Vom Fußballfan Sarkozy hieß es in den französischen Medien, er könne die Erlaubnis bekommen, bei Spielen seines Lieblings-Clubs Paris Saint-Germain teilzunehmen. Dies müsste er beantragen. Auf der Tribüne gesichtet wurde er seit Anfang Februar allerdings nicht.
Welche Regeln für Le Pen, die mit einer Freundin aus Jugendtagen in einer WG im noblen Pariser Vorort La Celle-Saint-Cloud lebt, gelten könnten, ist noch unklar. Bis zu ihrem Berufungsprozess im kommenden Jahr darf die Frontfrau des rechtsextremen Rassemblement National nicht bei Wahlen kandidieren – aber sie bleibt auf freiem Fuß.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden