Es war nur ein kurzer Satz, doch er hatte es in sich. Mit wenigen Worten sorgte Tech-Milliardär Elon Musk kurz vor Weihnachten für erhöhten Puls nicht nur im politischen Berlin. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Nun legte er nach. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag (WamS) rief Musk dazu auf, bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Kritik erntete dafür nicht nur der 53-Jährige selbst, sondern auch die Zeitung, die im Springer-Verlag erscheint. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Handelsblatt: „Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben.“ Deutschland brauche keine Einmischung von außen, „und schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen“.
Musk ist enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er fiel immer wieder mit Tabubrüchen auf. Er mischt sich seit Monaten auch in die europäische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und spricht mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über eine Spende. „Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen“, schreibt er nun. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“ Wirtschaft, Energieversorgung, Zuwanderung – Musk zeichnet in seinem Beitrag ein düsteres Bild der deutschen Zustände. Kritik an Vorhaben der AfD, etwa einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union, übt Musk nicht. Und das, obwohl die Partei unter anderem im Umgang mit Russland und China einen deutlich anderen Weg einschlägt als die amerikanische Politik auch unter Trump.
Welche Argumente für Elon Musk keine Rolle spielen
Musks Argumentation ist bisweilen schlicht. „Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler?“, schreibt er. Den rechten Flügel unter Björn Höcke erwähnt er nicht, auch nicht die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die völkisch-nationalistische Ausrichtung und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung spielen keine Rolle in Musks Argumentation.
Dass das Blatt Musks Gastbeitrag abgedruckt hat, sorgte auch innerhalb der Redaktion für Verwerfungen. Die Ressortleiterin Meinung von Welt und WamS der Zeitungsgruppe Welt postete auf X, sie habe als Konsequenz aus dem Musk-Text „nach Andruck meine Kündigung eingereicht“. Auch andere Welt-Journalisten posteten öffentlich auf X ihren Unmut.
Springer-Verlag verteidigt den Debattenbeitrag, in dem Elon Musk für die AfD wirbt
Der Medienkonzern Axel Springer hingegen antwortet mit einem gemeinsamen Statement des noch aktuellen Welt-Gruppe-Chefredakteurs Ulf Poschardt und seines Nachfolgers Burgard: „Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.“ Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. In einer Gegenrede stellt sich Burgard zugleich gegen Musks Forderungen. „Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch“, schreibt er. Und weiter: „Die AfD mit ihrem Höcke-Flügel, ihrer Anbiederung an Russland und China und ihrer Ablehnung von Amerika und EU ist keineswegs „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, wie Elon Musk schreibt. Sie ist eine Gefahr für unsere Werte und unsere Wirtschaft. Auch ein Genie kann sich irren.“ (mit dpa)
Dass der Springer-Verlag mit seinen Organen nicht das Wohl der Deutschen im Sinn hat und nicht für unsere Demokratie einsteht, ist schon länger offensichtlich. Die tägliche Hetze der Bild-Zeitung ist eine der Ursachen für das Erstarken der Rechtsextremen in unserem Land. Wie sich die Lindner-FDP an den Möchtegern-Weltherrscher Elon Musk ranwanzt, ist erbärmlich. Dazu passt nun diese unglaubliche Aktion der Welt. Langsam muss man sich fürchten, wenn man an die politische Zukunft Deutschlands denkt.
Ich denke, man hätte das Thema Parteispenden nicht auf die lange Bank schieben sollen und hier für mehr Transparenz und auch für Obergrenzen sorgen sollen, so wie es "abgeordnetenwatch" schon lange fordert. Mich stört nicht Musks unreifes Geplapper, das mag unter die Meinungsfreiheit fallen, aber ich fürchte die fast grenzenlosen finanziellen Mittel dahinter und den unlauteren Einsatz dieser Mittel, um sich politische Entscheidungen zu erkaufen.
Meinungsfreiheit eben, manche haben damit wohl ein (immer größer werdendes) Problem!?! Übrigens, im Sommer 2021, wenige Monate vor der Bundestagswahl, gab es einen Gastbeitrag von Wladimir Putin in der ZEIT, Bill Gates hat sich häufiger ausgelassen, in der FAZ beispielsweise 2020 zur Pandemie oder 2024 über die deutsche Entwicklungshilfe, Soros äußert sich im Spiegel 2020 über die Finanzierung der "Coronakrise" in der EU uswusf.
Sobald die AfD an der Macht ist, hat sich das Problem mit der Meinungsfreiheit eh gelöst, siehe Diktatur in Russland.
Auch bei einer Meinungsfreiheit muss nicht jede dämliche Meinung groß veröffentlicht werden. Wes Geistes Kind Musk ist, das zeigt schon seine Mütze auf dem Bild. Denn Amerika sind nicht nur die USA, auch andere Staaten gehören zu Amerika. Aber ich glaube kaum, dass Musk oder Trump die auf dem Schirm haben. Hinsichtlich seiner "Wahlempfehlung" drängt sich der Verdacht auf, dass er mal den Nazispruch - Am deutschen Wesen soll die Welt genesen - gelesen hat und den jetzt der AfD zuschreibt.
Herr Bock, es geht nicht darum, ob man hinnehmen muss, wenn jemand einen Haufen Stuss redet, das ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es geht darum, dass jemand die Möglichkeit hat, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sich Meinungen, Stimmen und damit politische Entscheidungen zu kaufen. Jüngstes Beispiel: Die Wahlen in den USA. Und Musk hat damit nicht genug, er will nun auch in Europa mitmischen. Und da sollte man ganz schnell einen Riegel vorschieben. Wäre Musk einer aus dem linken Lager, würden Sie sicher nicht so vehement dessen "Meinungsfreiheit" verteidigen.
Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Reichenauer. Ich brauche keinen Einfluss von Herrn Musk, nur weil er der reichste Mann der Welt ist und meint Allmächtig!!?? Ich wähle trotzdem keine AFD und BSW. Ich habe eine eigene Meinung und brauche keinen Ratschlag von diesem Mann der in meinen Augen schon im Größenwahn taumelt. Hier zählen seine eigene Interessen, er war gut, aber was er jetzt macht und zu tun gedenkt, sind eigene Interessen für Ihn und die USA.
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