Ein Vier-Personen-Haushalt soll nach dem Willen von Union und SPD in Zukunft bis zu rund 250 Euro weniger für seine Stromrechnung bezahlen. Im Gegenzug will die mögliche neue Koalition auf die seit Jahren angekündigte Auszahlung eines sogenannten „Klimageldes“ verzichten. Die alte Ampelkoalition hatte dies als Pro-Kopf-Prämie zum Ausgleich der von den Menschen in Deutschland als Zusatzkosten bei Strom, Heizen und Tanken bezahlten CO2-Abgaben angekündigt, aber nie in die Praxis umgesetzt.
Laut Verivox könnte die Kilowattstunde sechs Cent billiger werden
Nun wollen Union und SPD, so heißt es in den Entwürfen für den Koalitionsvertrag, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten“. Fachleute gehen davon aus, dass die Entlastung für Privathaushalte damit mindestens im dreistelligen Bereich liegen sollte. „Bei fünf Cent pro Kilowattstunde netto kämen wir bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden auf eine Entlastung von bis zu 17 Prozent“, sagt der Experte Lundquist Neubauer vom Energiekostenvergleichsportal Verivox.
Da Union und SPD ankündigen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, sowie Umlagen und Netzentgelte beim Grundpreis zu reduzieren, fällt laut den Verivox-Berechnungen am Ende auch eine geringere Mehrwertsteuerbelastung an, sodass die Entlastung am Ende sogar bei sechs Cent liegt. Damit würden die Deutschen voraussichtlich nicht mehr die höchsten, sondern nur die dritthöchsten Strompreise in ganz Europa bezahlen müssen.
Kein Klimageld: Grüne werfen Merz Wortbruch nach Versprechen in TV-Duell vor
Für Kritik sorgt, dass Union und SPD die Strompreissenkung offenbar voll aus den rund 18 Milliarden Euro Einnahmen finanzieren wollen, die der Bund aus der nationalen CO2-Steuer und dem europäischen Treibhausgas-Emissionshandel einnimmt. Von einem „Klimabonus“ oder einem „Klimageld“ ist in den Koalitionspapieren dagegen keine Rede mehr. Nach früheren Berechnungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, müsste es bei mindestens rund 140 Euro pro Kopf liegen, wenn die Regierung die CO2-Abgaben komplett den Verbrauchern zurückerstatten würde, wie es bei der Einführung der nationalen Steuern angekündigt worden war. Ein Vier-Personen-Haushalt wäre so mehr als doppelt so hoch entlastet worden, wie nun mit den Stromplänen.
Die Grünen warnen die Union daher vor Wortbruch. „Friedrich Merz steht kurz davor, das nächste große Versprechen zu brechen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch. „Er hat das Klimageld im TV-Duell vor einem Millionenpublikum versprochen, jetzt will Schwarz-Rot das Klimageld beerdigen“, kritisiert Audretsch. „Günstige Strompreise sind wichtig, aber können nicht das Klimageld ersetzen“, betont der Grüne. „Union und SPD dürfen sich nicht von der sozialen Klimapolitik verabschieden.“
Umfrage: 61 Prozent wollen sozial gestaffeltes Klimageld
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt, dass die Entlastungen komplett an die Kunden weitergegeben werden müssten. „Die Strompreise für private Haushalte müssen spürbar sinken“, sagte Energieexperte Tom Janneck. „Die Absenkung der Stromsteuer ist wirkungsvoll, da sie automatisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.“ Bei der Senkung der Netzentgelte dürften Verbraucher gegenüber der Industrie nicht benachteiligt werden. Zudem müsse es stärkere Entlastungen geben, wenn, wie geplant, der CO2-Preis künftig steige.
Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Verviox begrüßen 68 Prozent der Bundesbürger die von Union und SPD angekündigten Entlastungen beim Strompreis. Zugleich sind 61 Prozent dafür, ein sozial nach Einkommen gestaffeltes Klimageld einzuführen.
>> Kein Klimageld: Grüne werfen Merz Wortbruch nach Versprechen in TV-Duell vor << - Das ist nicht nachvollziehbar; jeder braucht künftig Strom zum Leben, Strom zum Fahren und Strom zum Heizen - Barauszahlungen für spezielle Lebensstile in linksgrünen Blasen fördern nur die Bürokratie.
Sie verstehen scheinbar nicht was das Klimageld bewirken soll.
Ich sehe das wie @Franz Wildegger: Merz ist nicht kanzlertauglich. Eine Google-Suche mit „Kanzlerduell: Merz verwirrt mit Aussagen zum Klimageld“ liefert ein (nicht das gewichtigste) Argument.
Klein-klein-klein-klein! Klimageld - niemand braucht es wirklich. Diskussion um eine Randnotiz.
" Grüne werfen Merz Wortbruch vor " Nein! Doch? Oh! Merz hat alle eiskalt belogen. Wer ihm jetzt noch etwas glaubt, ist selbst schuld. Anderes Thema. Wer in der Grundschule halbwegs erfolgreich Mathematik gelernt hat, der bekommt bei Aussagen wie „Bei fünf Cent pro Kilowattstunde netto kämen wir bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden auf eine Entlastung von bis zu 17 Prozent“ körperliche Schmerzen.
Erstens stammt die Entlastunmfgsausage nicht von Merz. Zweitens ist sie richtig wenn man von aktuell 28 Cent pro KWh, dem Satz für Neukunden auasgeht. Wer hat einfachste mathematische Probleme?
Wer vor der Wahl so lügt, dass sich gleich die Balken biegen, braucht sich nicht wundern, dass ihm niemand mehr glaubt. Selbst die CDU-Mitglieder wissen inzwischen, dass sie wiederum aufs falsche Pferd gesetzt haben. Und Merz der nun der viel kleineren geschwächten SPD fast alles geben und deren Wünsche erfüllen muss, um doch noch endlich Kanzler zu werden. Er wird wohl als der bereits vorher so zusehr geschwächte Kanzler antreten wie es nicht mal Olaf Scholz war. Sein Partei-Mitglieder motzen nicht zu unrecht gegen Friedrich Merz, man lese hier: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100668510/cdu-basis-fordert-von-merz-haerteren-kurs-in-gespraechen-mit-spd.html Und ich will bestimt "nicht" verhehlen, dass auch Markus Söder alle diese Fehler (Besonders die Hetze gegen die Grünen) voll und ganz mitgetragen hat. Aber das mussten Sie schon bei der Schuldenbremse groß büßen. Ob es denn noch bis Ostern zu einer schwarz-roten-Koalition kommen wird, das steht wohl in den Sternen!
Da merkt man mal wieder: Die Konservativen können keine konstruktiven Lösungen für die aktuellen Probleme finden. Sie rennen der AfD im Überbietungswettbewerb der Absurditäten hinterher (Atomkraftwerk! Abschiebungen! Fusionskraft!) und am Ende der große Katzenjammer wenn die Realität sich nicht an ihre Traumtänzerei halten will. Anstatt die evidenten Lösungen für die aktuellen Probleme für konservative Menschen verdaulich zu lösen wird mit geschlossenen Augen und Ohren laut gesungen bis einem die Realität doch einholt.
„Man könne nicht vor der Wahl etwas versprechen, was man bereits einen Tag nach der Wahl wieder einkassiere“, zitiert der Merkur heute eine erfahrene CDU-Politikerin aus Thüringen unter der Überschrift: „Friedrich Merz im Dilemma: Zwischen Parteitreue und Regierungswillen bei Koalitionsverhandlungen“. Ein solches Fehlverhalten wiegt umso schwerer, je mehr die nachfolgenden Generationen belastet werden, d. h. eine nur schwer zu tragende Schuldenlast auferlegt bekommen. Der „große Bruder“ (veraltete Sicht auf die USA) ist uns leider bei der unverantwortlichen Anhäufung von Schulden vorweggegangen: Die USA hatten 2001 eine Schuldenquote von etwas über 50 Prozent, heute liegt sie bei 130 Prozent. (Man hat hier das Vertrauen in den US-Dollar bereits sehr strapaziert.)
Gerade habe ich in Zusammenhang mit Friedrich Merz von einem „Adenauer-Moment“ gelesen. Als erste Parallele fiel mir da ein, dass Adenauer auch bei seiner ersten Kanzlerwahl schon fortgeschrittenen Alters war. Anders als Merz war aber Adenauer lebenslang politisch aktiv und hat sich schon vor seiner Kanzlerschaft als politischer Krisenmanager bewährt. (Die Stadt Köln war 1923 zwar britische Besatzungszone, dennoch wuchs ihr Oberbürgermeister Konrad Adenauer im Zusammenhang mit der Ruhrbesetzung durch Franzosen und Belgier in die Rolle eines politischen Krisenmanagers mit überregionalem Horizont hinein.)
Zuallererst müsste man dafür sorgen, dass sich diejenigen die die CO2 Abgabe bezahlen sollen sich nicht mehr heraus tricksen können wie bei der der THG-Quote ja deutlich zu sehen ist. Eingeführt als Unterstützung zur Anschaffung eines e-Autos gab es anfänglich noch 360,- pro Jahr danach keine 200,- mehr und dieses Jahr liegt sie bei 60,- weil abhängig von den Zahlungen derer. Da wird Palmöl als Krafstoffzusatz zum alten Fritierfett umdeklariert, für das eine wird keine CO2 Abgabe fällig für das andere schon und schon ist man raus aus der Zahlungsverpflichtung. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären warum man da tatenlos zusieht obwohl es bekannt ist.
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