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  3. Energie: Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus

Energie
16.08.2022

Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus

Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben - die Ampel-Koalition lotet daher weitere Entlastungsmöglichkeiten aus.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte bereits vor dem Entscheid aus Brüssel eine andere Lösung an, falls keine Ausnahme bei der Steuer möglich sei. Niemand solle am Ende mehr als die 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, sagte Miersch in der ARD. "Jetzt muss es weitergehen", forderte der SPD-Politiker mit Blick auf weitere Entlastungen. So seien etwa Antworten für Rentnerinnen und Rentner nötig. Notwendig sei auch eine verlässliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das nur noch bis Ende August gilt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), will den Fokus von Entlastungen angesichts hoher Energiekosten vor allem auf Geringverdiener legen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte die Regierung zu einem raschen Handeln auf. "Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden", teilte die CDU-Politikerin mit.

Scholz will rasche Klärung

Die EU-Kommission bekräftigte, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Brüsseler Behörde arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will eine rasche Klärung. Aus der Koalition kamen Rufe nach einer Senkung der Steuer.

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Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Merhheit der Bürger fehlt Orientierung

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Entlastungsmaßnahmen angestoßen. Einer Mehrheit der Bundesbürger fehlt einer Umfrage zufolge jedoch Orientierung. Das geht aus dem RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 20 Prozent der Befragten hatten nach eigener Einschätzung einen genauen Überblick, 78 Prozent hingegen gaben an, sie blickten "da nicht mehr durch".

Vor dem Hintergrund der Entlastungsdebatte geht auch die Diskussion um die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter. Der Abbau der sogenannten kalten Progression sei nicht allein eine Frage der Finanzpolitik, schrieb der FDP-Chef auf Twitter. "Es ist eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Was schon lange Staatspraxis ist, wird von linken Stimmen zur "Klientelpolitik" erklärt. Es geht aber um die breite Mitte der Gesellschaft."

Lindner: Inflationsausgleichsgesetz schafft Steuergerechtigkeit

Lindner will die kalte Progression ausgleichen. Das ist ein Effekt, durch den Bürger in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt. Der Minister hat deshalb vorgeschlagen, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz schaffe Steuergerechtigkeit, schrieb Lindner. "Wir vermeiden inflationsbedingte Mehrbelastungen für 48 Millionen Menschen in Deutschland - 270.000 werden sogar komplett von der Einkommensteuerzahlung befreit."

Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren an dem Vorschlag, dass in Euro und Cent bei Geringverdienern weniger ankommen würde als bei Topverdienern. Lindner wies dies zurück: "Die maximale Wirkung ist bei einem Alleinstehenden mit gut 62.000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt. Das ist ein guter Verdienst, aber noch voll die Mitte der Gesellschaft", sagte er der dpa. "Die Mehrbelastung dieser Menschen läge bei 479 Euro, wenn wir nichts tun."

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16.08.2022

Dass einmal mehr Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden (Musterbeispiel Gas-Umlage) - das garantieren die "Fahr-Doch-Porsche-Partei" und Christian Lindner . . .

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16.08.2022

Die „Gasumlage“ ist nun wirklich eine originäre Idee des Wirtschaftsministeriums.
Und das führt der Grüne „populärste Politiker Deutschlands“ Habeck.

Und „fahr doch Porsche“- wahr das nicht der Linke Klaus Ernst?

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17.08.2022

"Und „fahr doch Porsche“- wahr das nicht der Linke Klaus Ernst?"

Ja, eine damals 20 Jahre alte Kiste . . .

Wer eine Übergewinn-Besteuerung und selbst den kleinsten Griff in die Taschen seiner Bonzen-Freunde verhindert, ist schon der
"Fahr-Doch-Porsche-Club-Boss" Ch. L. . . .

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16.08.2022

Finanzminister Lindner hat das Tempolimit auf Autobahnen verhindert, jetzt will er dafür sorgen, dass die Besserverdiener stärker
entlastet werden als die Geringverdiener. Schließlich lehnt er die Übergewinnsteuer ab, obwohl sie in anderen Ländern erhoben
wird und 100 Milliarden bringen würde, mit denen man marode Schulen, Straßen und Brücken sanieren könnte. Warum stellt sich
Lindner mit seiner FDP immer mehr quer gegen SPD und Grüne ? Weil er als FDP-Vorsitzender mit dem Rücken zur Wand steht,
da er die FDP an die Wand fährt in Richtung 5 %. Ist Bundeskanzler Scholz zu schwach, um diesem Egomanen und Störenfried
in der Ampel die Grenzen aufzuzeigen und ihn zu entlassen ? Lindner hat sich als Lobbyist von Porsche geoutet als zu enger
Freund der Autoindustrie.

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16.08.2022

Chaotisch - wie alle Ihre Beiträge. 100 Milliarden - da lachen nicht mehr mal die Hühner. GB rechnet übrigens mit 5 Milliarden Pfund.
Zum eigentlichen Thema: Entlastung sind i.d.R. eigenblich nur dann erforderlich wenn belastet wird. Also ganz einfach - keine Belastung erfordert auch keine Entlastung.

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16.08.2022

Nunja, die Presse vermeldet das halt, dass die Übergewinnsteuer 100 Mrd. einbringen könnte.

https://www.welt.de/wirtschaft/article240500899/Entlastung-Uebergewinnsteuer-koennte-bis-zu-100-Milliarden-Euro-einbringen.html

Erst informieren, dann andere abkanzeln...

Wenn man den Gasunternehmen mittels der Übergewinnsteuer helfen würde, bräuchte es keine Belastungen und ergo dann auch keine Entlastungen.

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16.08.2022

Eine ÜBERGEWINNSTEUER macht Sinn

Der Journalist David Böcking schreibt dazu im Spiegel:

>>Länder wie Italien, Griechenland oder Großbritannien haben solche Steuern bereits eingeführt, die EU-Kommission gab für ihre Ausgestaltung sogar eine Leitlinie heraus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte eine Übergewinnsteuer in Deutschland jedoch frühzeitig ab.

Rein rechtlich wäre eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland möglich, zu diesem Schluss kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Doch welche Einnahmen wären zu erwarten? Diese Frage untersucht eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit, ein Zusammenschluss verschiedener Verbände und Nichtregierungsorganisationen, für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ergebnis: Je nach Ausgestaltung und Steuersatz könnte eine Übergewinnsteuer für Öl-, Gas- und Stromkonzerne »Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren«.<<

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-koennte-laut-schaetzung-bis-zu-100-milliarden-euro-einbringen-a-c5137941-8e82-4bca-b0a2-18f99a7e74bd

Raimund Kamm

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16.08.2022

Sehr geehrte Maja S.

Bitte lesen D SD ie mehr als Überschriften.
Die „Berechnung“ der 102 Mrd stammt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE.

Die tun sich schon seit 1946 mit „kreativen“ Rechenmodelen hervor. Und heute überholen die mal wieder die Scholz-che SPD weit links, ohne diese einzuholen.

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