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  3. Energiekrise: Die FDP bleibt im Atomstreit hart

Energiekrise
12.10.2022

Die FDP bleibt im Atomstreit hart

Auf der Seite der FDP: Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Foto: Henning Kaiser, dpa

Obwohl der Koalition die Zeit davonläuft, liegen Liberale und Grüne im Konflikt um die Laufzeitverlängerung noch weit auseinander. Doch mit Greta Thunberg hat Christian Lindner nun eine prominente Verbündete.

Der Streit um den Weiterbetrieb der letzten noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland hat offenbar eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums gefährden „politische Unstimmigkeiten“ einen Betrieb des Reaktors Isar 2 in Ohu bei Landshut über das Jahresende hinaus. Die geplante Verabschiedung des dafür nötigen Gesetzespaketes ist danach am Montag am Widerstand der FDP gescheitert, die auf eine große Lösung mit mehr Reaktoren am Netz pocht und dem Gesetzespaket von Minister Robert Habeck (Grüne) im Kabinett deshalb nicht zugestimmt hat.

Bayerns FDP-Chef Hagen: Wir brauchen den großen Wurf

Den Vorwurf, seine Partei gefährde so die Energieversorgung im Freistaat, weist der bayerische FDP-Chef Martin Hagen allerdings zurück. „Habeck hat das Land monatelang hingehalten und präsentiert jetzt eine Minimallösung“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Dieses Klein-Klein reicht aber nicht. Wir brauchen jetzt den großen Wurf, um auch über diesen Winter hinaus eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.“ Alle verfügbaren Kraftwerke müssten ans Netz, so Hagen. „Monatelang auf Zeit spielen und dann plötzlich Druck machen – so geht es nicht.“ Seiner Auffassung nach hätte über den Weiterbetrieb der Reaktoren schon im Frühjahr entschieden werden müssen. „Dann hätte man rechtzeitig Brennstäbe für einen längeren Betrieb bestellen können.“

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2.
Foto: Armin Weigel, dpa

Nun allerdings läuft der Ampelkoalition die Zeit davon. Vor einem möglichen Weiterbetrieb muss in in Ohu noch ein Leck an einem Ventil geschlossen werden. Andernfalls, warnt ein Sprecher von Habeck, „steht man wegen Verzögerungen ohne Isar 2 da“. Ob das so stimmt, ist allerdings unklar. Eine Frage, bis wann er denn Klarheit über das weitere Vorgehen haben müsse, ließ der Stromkonzern E.on bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.

Noch keine Einigung im Kabinett um Laufzeitverlängerungen

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll das bayerische Kraftwerk wie das in Neckarwestheim bei Heilbronn noch bis Frühjahr nächsten Jahres Strom liefern, der dritte noch laufende Reaktor im Emsland soll dagegen Ende des Jahres vom Netz gehen. Die FDP will alle drei Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 weiterlaufen lassen und nach einer Sicherheitsüberprüfung auch bereits stillgelegte Kraftwerke wieder reaktivieren. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg“, argumentiert Parteichef Christian Lindner. „Physikalisch und ökonomisch spricht alles dafür, die Kapazitäten der sicheren Kernkraftwerke für diese Krise ans Netz zu holen.“

Ursprünglich hätte Habecks Modell mit der kleinen Laufzeitverlängerung für Isar 2 und Neckarwestheim schon vor einer Woche im Kabinett beschlossen werden sollen – das zumindest behauptet dessen Ministerium. Die FDP dagegen bestreitet, dass es überhaupt schon eine Einigung gegeben habe. Daher ist am Montag auch der Versuch gescheitert, eine schriftliche Zustimmung der einzelnen Ressorts im so genannten Umlaufverfahren herbeizuführen.

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Entsprechend hitzig geht es nun zwischen Liberalen und Grünen zu. „Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, stichelt Habeck im Spiegel. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen.“ Die FDP dagegen bekommt plötzlich Beistand von ungewohnter Seite: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält es für falsch, die noch aktiven Atomkraftwerke abzuschalten und stattdessen verstärkt auf Kohlekraft zu setzen: Es sei „eine schlechte Idee“, auf Kohle zu setzen, solange „das andere“ noch existiere.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.10.2022

Warum sind die Grünen so uneinsichtig, wenn Greta doch gesagt hat, was zutun ist?

12.10.2022

Vielleicht gehen wir ja vom falschen Ziel aus. Die Grünen WOLLEN eine Deindustrialisierung. Der Konsum (Hunger!) wird reduziert, Menschen werden von Fürsorge abhängig. Das bringt die Grünen und Linken ihren Zielen CO2 reduzieren, Freiheiten einschränken und Sozialismus nur näher. Künftig wird jeder Fleischesser und Dieselfahrer mit Androhung von Gefängnisstrafe diszipliniert.

12.10.2022

@Nicola L. Genau. Grüne Diktatur. Sie haben glatt das Aufforstungslager vergessen.
Ich zittere schon davor als fleischfressender Dieselfahrer. Gut das ich für die rechtspopulistische AfD-Hetze nicht empfänglich bin und Mut zur Wahrheit / Demokratie jenseits sozialer Netzwerke habe.

12.10.2022

@Nicola L.

Es ist zwar erlaubt jeden Mist zu verbreiten, aber sich ein wenig an Tatsachen zu halten könnte eigentlich erwartet werden.

12.10.2022

Gefängnis nicht aber gestörte Extremisten gibt es schon.

"Peta fordert Fortpflanzungsverbot für Männer, die Fleisch essen"
https://www.welt.de/wirtschaft/article241184437/Wegen-Klimakrise-Peta-fordert-Fortpflanzungsverbot-fuer-Maenner-die-Fleisch-essen.html

Die Idee ist allerdings auch sexistisch, weil Fleisch essende Frauen ignoeriert und damit diskriminiert werden.

12.10.2022

"Es ist zwar erlaubt jeden Mist zu verbreiten, aber sich ein wenig an Tatsachen zu halten könnte eigentlich erwartet werden."

Was ist da Mist? Wenn man Absicht (AKWs abschalten) statt Dummheit unterstellt, kommt man direkt zu den Zielen der Grünen: Deindustrialisierung ganz nach Greta! Das ist doch kein Zufall, oder warum wird seit Jahren der Energiemangel angestrebt?

https://www.focus.de/finanzen/news/das-gespenst-der-deindustrialisierung-gas-und-strompreise-lassen-bei-betrieben-um-existenz-bangen_id_160926606.html

13.10.2022

@Nicola L.

"Deindustrialisierung ganz nach Greta! Das ist doch kein Zufall, oder warum wird seit Jahren der Energiemangel angestrebt?"

Gas gab es billig und genügend. Warnungen wurden ignoriert aber deswegen wurde kein Energiemangel angestrebt. Es wurden Forderungen nach erneuerbaren Energien laut und das völlig zurecht wie heute fest zu stellen ist.
Falls die Erderwärumung so weiter steigt liegen ganz andere Probleme vor uns. Das steht fest wie das Amen in der Kirche. Es wäre wahrscheinlich zu verhindern, aber dazu scheinen Sie auch nicht bereit zu sein. AKW's als Co2 Ausrede zu benutzen gelingt schließlich auch nicht, dazu reicht ein Blick nach Frankreich aus.
Den Bürgern völlig unnötig Angst und Schrecken einreden hilft nicht mal der CSU in Bayern, vielleicht kurzfristig der AfD.

12.10.2022

@ NICOLA L.

"Natürlich am besten so wie Merz damals forderte, den Gas-Bezug von Russland sofort einzustellen."

Das solche Tatsachen bei Ihnen und Ihren Wunschkoalitionären von CDU/CSU/FDP, den Rechtsextremisten und Putin-Verehrern der AfD, Irritationen auslöst habe ich erwartet.
Nichtsdestotrotz freut es mich schon, wie Sie mit jedem ihrer polemischen Beiträge einen außerordentlich schlechten Informationsstand dokumentieren:

Mit seiner Forderung Anfang März 2022, wenige Tage nach Putins Kriegsbeginn, hatte Merz noch eine andere Geistesgröße neben sich, den Oberst a. D. Roderich Kiesewetter, der in einer fulminanten Karriere innerhalb von Tagen zum Verteidigungsexperten der Union befördert wurde.

"In der Debatte über Energielieferungen aus Russland plädiert Friedrich Merz für einen radikalen Schnitt: Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef hat sich dafür ausgesprochen, russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Dies würde »eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten«, sagte Merz. Angesichts der »massiven Kriegsverbrechen« Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-plaediert-fuer-stopp-von-gaslieferungen-durch-nord-stream-1-a-f8526b26-1d3a-4872-82aa-c287fa3dfbf0

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91801704/ukraine-krieg-merz-cdu-fordert-stopp-der-gasimporte-ueber-nord-stream-1.html

12.10.2022

»Ich denke, wir sollten die Einnahmensituation von Russland deutlich verschlechtern«, sagte er dem SPIEGEL. »Dazu gehört auch, die Anzahl der Energieimporte aus Russland drastisch zu reduzieren beziehungsweise zu kappen«, so der Bundestagsabgeordnete.

»Dies müsste zumindest über mehrere MONATE möglich sein und wäre auch ein klares Zeichen an die Ukraine.«

(edit/mod/NUB 7.3)

12.10.2022

@Nicola L.: Auch wenn man sich hier mittlerweile ziemlich weit von dem ursprünglichen Thema wegbewegt: Sie scheinen den Artikel, den Sie zitieren nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden zu haben. Zumindest ordnen Sie die Aussagen aus irgendeinem Grund den falschen Personen zu.

Merz: Forderte Stop russischer Gaslieferungen durch NordStream 1.
Kiesewetter: Forderte Einschränkungen russischer Energieimporte. "...zumindest über mehrere Monate..."
Röttgen: Forderte Energieimbargo gegen Russland.

Nichts zu danken.

12.10.2022

@Christian S.
Die von Ihnen zitierten Herren aus der CDU sind alles bekennende Transatlantiker.
(Ich hätte mir zwar so sehr die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gewünscht. Tatsächlich hängt aber unser aller Wohlstand nach wie vor fast ausschließlich von einer leistungsfähigen deutschen Volkswirtschaft ab, insofern sollten deutsche Politiker in erster Linie deutsche Interessen im Blick haben.)
Wie sehr alle Transatlantiker die Lage falsch eingeschätzt haben, zeigt das gestern im ZDF gezeigte harmonische Zusammenspiel von Putin mit der Opec (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/oelkrise-opec-russland-100.html). Der demokratische Senator Richard Blumenthal meint in diesem Zusammenhang: „Einfach gesagt: Amerika sollte einem scheinbaren Verbündeten unseres größten Feindes [...] keine unbegrenzte Kontrolle über strategische Verteidigungssysteme gewähren“ (https://www.fr.de/politik/saudi-arabien-russland-oel-preis-usa-waffen-lieferung-opec-91844055.html).
Und im „heute journal“ sagte der Energieexperte Prof. Andreas Goldthau anschließend, den OPEC-Staaten geht es zwar auch um die Stabilisierung der Ölpreise, aber das politische Signal („nein, wir stellen uns jetzt an die Seite von Putin“) sei das viel wichtigere. Weiter: „Dem Begehr der westlichen Staaten ist nicht stattgegeben worden“ und „ich glaube, da steckt auch eine gewisse Verschiebung in der Energiegeographie global dahinter, das Epizentrum der Weltwirtschaft wandert nach Osten“.

12.10.2022

"Und das die Zeit knapp wird, ist ganz klar die Verantwortlichkeit von Habeck und den ideologisch vernagelten Grünen, die seit Februar hätten handeln müssen."

Natürlich am besten so wie Merz damals forderte, den Gas-Bezug von Russland sofort einzustellen.
Was die Wähler vom Ober-Ideologen Lindner und seiner Gurkentruppe halten haben sie in Niedersachsen klar dokumentiert . . .

Scholz sollte dieser Schutzvereinigung für Superreiche und Lobbyisten den Stuhl vor die Tür stellen, wechselnde Mehrheiten mit der Union suchen und wenn das nicht möglich ist Neuwahlen anstreben.
Das Weiterregieren mit diesem angeschossenen Lindner im Gehege ist schwer vorstellbar . . .

12.10.2022

"Natürlich am besten so wie Merz damals forderte, den Gas-Bezug von Russland sofort einzustellen."

Das können Sie natürlich auch belegen, oder ist das wieder eines Ihrer Märchen?

12.10.2022

Wow - Getroffene Hunde bellen einfach immer.

Und was genau ist den nun das Problem von Herrn Habeck - dass er Herrn Lindner vorwirft? Ist es den für ein Habeck ein Problem, dass die AKW im Dezember außer Betrieb gehen?

Seit wann ist den Merz in der FDP?
Und es war Frau Baerbock, die „für immer“ den Import russischen Gases beenden will. Als Putin dann den Hahn zudrehte, jubelten die Grünen ihrem Leader zu, er habe die Abhängigkeit von Russland beendet.
Und Herr Habeck ist Wirtschaftsminister. Kein anderer. Er laviert seit Februar bei dem Thema herum. Da gab es eine erste, O-Ton Habeck, „ideologiefreie Prüfung“. Deren Ergebnisse sind heute nichts mehr Wert.

Und wenn selbst die Ikone der FFF den deutschen Atomausstieg als Fehler bezeichnet, wie viel stärker kann man denn das grüne NEIN-Danke als reine Ideologie markieren?

Und Neuwahlen inkl. lähmender Wahlkampf sind nun wirklich genau das was das Land braucht und worauf die Menschen warten.

12.10.2022

Ich behaupte mal, daß jeder weiß wen er wählt, daß aber nicht jeder weiß was er wählt. Das gilt auch für die Niedersachsen.

12.10.2022

@Nicola L: "Das können Sie natürlich auch belegen, oder ist das wieder eines Ihrer Märchen?"

Merz plädiert für Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1, Artikel vom 10. März 2022 im Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-plaediert-fuer-stopp-von-gaslieferungen-durch-nord-stream-1-a-f8526b26-1d3a-4872-82aa-c287fa3dfbf0

Hätten Sie auch ohne Problem via Google selbst finden können.

12.10.2022

@Walter das sind Ihre und andere Falschmeldungen, mit denen Sie sich selber widerlegen:

"»Ich denke, wir sollten die Einnahmensituation von Russland deutlich verschlechtern«, sagte er dem SPIEGEL. »Dazu gehört auch, die Anzahl der Energieimporte aus Russland drastisch zu reduzieren beziehungsweise zu kappen«, so der Bundestagsabgeordnete.

»Dies müsste zumindest über mehrere MONATE möglich sein und wäre auch ein klares Zeichen an die Ukraine.«

Ich würde behaupten, Sie verbreiten absichtlich Fake News, um der CDU zu schaden!

12.10.2022

@ NICOLA L.

"Ich würde behaupten, Sie verbreiten absichtlich Fake News, um der CDU zu schaden!"

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher (Bertold Brecht)

12.10.2022

"Merz verwies darauf, dass es auch dann noch immer Alternativen der Versorgung mit russischem Gas gebe. "Wir wollen uns hier nicht völlig abschneiden von den Gaslieferungen aus Russland"
09.03.2022

Was der Spiegel daraus gemacht hat ist nichts anderes als Agitation.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91801704/ukraine-krieg-merz-cdu-fordert-stopp-der-gasimporte-ueber-nord-stream-1.html

13.10.2022

@ NICOLA L.

"Was der Spiegel daraus gemacht hat ist nichts anderes als Agitation."

Die einzige, die hier agitiert und die Wahrheit als Lüge im Brechtschen Sinne umdeutet sind Sie.

"https://www.cducsu.de/themen/merz-gaslieferungen-ueber-nordstream-1-muessen-gestoppt-werden"

Nord Stream 1 war die Hauptschlagader - da können Sie sich noch so sehr drehen, wenden und anderen unverschämt unterstellen, sie würden Märchen verbreiten.

12.10.2022

Wir erinnern uns:
„Wir haben kein Stromproblem“
„Der Weiterbetrieb der AKW hat keine signifikante Wirkung auf den Strompreis“

So argumentierten die Grünen bis Sonntag. Da war Wahl in Niedersachsen. Am Montag ist Herr Lindner in den Augen Habecks ein Spielverderber, weil er sich angeblich nicht an getroffene Abmachung zum Abnicken von Gesetzen zum 3-Monatigen Weiterbetrieb der AKW halten will. „Die Zeit läuft weg.“

„Abmachungen“ und „Absprache“ sind ja für die Grünen in offiziellen Verlautbarungen auch immer so ein Teufelszeug aus den Zeiten „intransparenter Hinterzimmerpolitik“.

Und das die Zeit knapp wird, ist ganz klar die Verantwortlichkeit von Habeck und den ideologisch vernagelten Grünen, die seit Februar hätten handeln müssen.
Wenn die bayrische Industrie, der Motor des Länderfinanzausgleichs, wegen Strommangels die Tore zusperrt, darf die Danksagung an die Grünen und ihre Minister in Berlin und an Herrn Scholz wegen fehlender Richtlinienkompetenz gerichtet werden.

12.10.2022

Momentan laufen die drei AKW und die Preise sind trotzdem hoch, weil das eine mit dem anderen wenig zu tun hat.

12.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

da sind Sie offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/strompreise-atomkraft-weiterbetrieb-101.html

„Eine längere Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis 2030 würde den Strompreis im kommenden Jahr nach Berechnungen des Ifo-Instituts merklich senken. Die Kraftwerke könnten im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Strom wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung.“

12.10.2022

Das klingt sehr nach Milchmädchenrechnung. Der Strompreis hängt von vielen Faktoren ab. Und 4% sind in der aktuellen Situation geradezu irrelevant.

12.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

„Das klingt sehr nach Milchmädchenrechnung.“

So viel Dreistigkeit kann man als von Ihnen erwarten. Sie haben gar keine Berechnung. Nix. Aber Sie glauben andere als „Milchmädchen-Rechnung“ abtun zu können?

Und das 4 % auf den Strompreis „irrelevant“ sind, erzählen Sie mal den Menschen, die bei wegen der Energiepreise nicht mehr ein- noch aus wissen.
PS.: Bezieher von Harz oder demnächst dem „Bürgergeld“ sind das übrigens nicht.
Aber Ihr Argument weiter gesponnen - wenn man dann die 2021 außer Betrieb gegangen AKW wieder ans Netz holt - da wären wir dann bei ca. 8%. Wäre das dann relevant? Man kann das Spiel nun noch eine Weile weiter treiben.

12.10.2022

„Abmachungen“ und „Absprache“ sind ja für die Grünen in offiziellen Verlautbarungen auch immer so ein Teufelszeug aus den Zeiten „intransparenter Hinterzimmerpolitik“.

Wie kommen Sie denn auf diese krude Ideen oder sind das nur ihre eigenen subjektiven Wahrnehmungen?

"Wenn die bayrische Industrie, der Motor des Länderfinanzausgleichs, wegen Strommangels die Tore zusperrt, darf die Danksagung an die Grünen und ihre Minister in Berlin und an Herrn Scholz wegen fehlender Richtlinienkompetenz gerichtet werden."

Die Danksagung dürfen sie jetzt schon an die bayerische Staatsregierung stellen, denn die fehlenden Windkraftanlagen in Bayern könnten durchaus ein AKW ersetzen. Ganz zu schweigen von den nicht gebauten Stromtrassen für den enormen Hunger nach Strom in Bayern. Bayern ist und bleibt ein Stromimportland ob mit oder ohne AKW. Im Übrigen ist die Atomkraft langfristig gesehen die teuerste und gefährlichste Stromerzeugung.

12.10.2022

@Thomas T.
„Eine längere Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis 2030 würde den Strompreis im kommenden Jahr nach Berechnungen des Ifo-Instituts merklich senken. Die Kraftwerke könnten im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Strom wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung.“

Die wichtigsten Fakten lassen Sie unter den Tisch fallen.
Nur im kommenden Jahr könnten es bis zu 4 % sein, falls die AKW's ohne Störungen durchlaufen und mit dem ist nicht zu rechnen. Investitionen in die Sicherheit sind nicht eingerechent. Wichtige Sicherheitsprüfungen könnten langwierige Ausfallzeiten nach sich ziehen. Ein Jahr später sinken die Preise nur noch um 1,2 %. Im Übrigen geht der Anteil von Erdgas allerdings nur von 8,3 auf 7,6 Prozent zurück. Gleichzeitig würden die Investitionen in Photovoltaik und Wind geringer ausfallen als ohne Laufzeitverlängerung.
Tatsächlich hilft nur der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln.

12.10.2022

Sehr geehrter Herr Richard M.

Bevor Sie andere z.B. so persönlich angreifen:
„ Wie kommen Sie denn auf diese krude Ideen oder sind das nur ihre eigenen subjektiven Wahrnehmungen?“
Sollten Sie sich vielleicht mal mit der Sache auseinandersetzen. Sie glauben also, die Grünen wären FÜR Hinterzimmerpolitik?
Programmatisch erklären die Grünen:
„ Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“
https://www.gruene.de/artikel/fuenf-punkte-plan-fuer-saubere-politik-und-transparenz

In der Realität jedoch erleben wir, dass niemand mehr kungelt als die Grünen. Siehe die aktuelle entlarvende Aufregung um „gebrochene Absprachen“. Das die Grünen ihre Lobbyisten gleich zu StaatssekretärInnen machen, sei nur am Rand erwähnt. Und fragen Sie jetzt nicht wer - machen Sie sich schlau wer da so im Wirtschafts- oder Außenministerium sitzt.

Und zu Ihren Ausführungen - wenn Sie Recht hätten, warum macht Habeck denn dann jetzt so einen Lärm?

12.10.2022

Thomas T., etwas sehr bemüht, Ihr Vorwurf: In einer Koalition kann man nur mit "Absprachen" arbeiten, wie sonst? Die FDP ist halt in Panik, weil ihr die Wähler weglaufen.
Die FDP hat aber leider nicht verstanden, dass ihre Nein-Politik dafür verantwortlich ist. Wer regieren will, muss Kompromisse eingehen. Das gilt insbesondere für Kleinparteien.

12.10.2022

" Die FDP ist halt in Panik, weil ihr die Wähler weglaufen."
Die Linke hat nicht mal mehr Wähler jenseits der 5 Prozent und die -7 Prozent Partei SPD ist auch gerade dabei sich zu marginalisieren. Die Panik ist vollkommen zurecht angebracht. Die FDP sollte die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen. Ohne AKW keine Ampel!

13.10.2022

@Thomas T.

>Bevor Sie andere z.B. so persönlich angreifen:
„ Wie kommen Sie denn auf diese krude Ideen oder sind das nur ihre eigenen subjektiven Wahrnehmungen?“<

Es ist ganz einfach nur eine Frage, ob Sie nun damit ein Problem haben oder nicht. Fühlen Sie sich deswegen wirklich persönlich angegriffen?

"In der Realität jedoch erleben wir, .........."
Also "wir" ganz sicher nicht.

12.10.2022

Die Politik der kleinen Schritte des Wirtschaftsministers ist nicht zielführend; der Mann versäumt klare Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, die den Energiemarkt beruhigen. Es wird auf Zeit gespielt und Hoffnung wie die Erwartung eines milden Winters und von zusätzlichen Lieferungen von Erdgas und Erdöl aus alternativen Quellen zur Versorgung aus Russland. Leider sind diese noch nicht vertraglich fixiert und mit Mengen und Lieferzeiten markiert. Oder noch unsicherer neue Pipelineverbindungen, die mehrere Jahre bis zur Realisierung benötigen. In der AKW Frage wird die Physik des Betriebes einfach ignoriert oder als politisch lästig betrachtet.

12.10.2022

Natürlich sind Mengen und Lieferzeiten auch bereits für 2023 zu großen Teilen fixiert. Die Einspeisung von Gas aktuell läuft auf Hochtouren, noch diese Woche erreichen wir die 95%. Das wurde noch vor wenigen Monaten von Experten als unmöglich dargestellt.

12.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Es ist ja toll, dass unsere Gas-Speicher, die das Land rund 2 Monate über Wasser halten könnten, voll sind. Nur weiß das Wirtschaftsministerium gar nicht, an wen dieses Gas am Ende geliefert wird. Es werden erhebliche Anteile davon exportiert. Was die Pufferwirkung für die Menschen in unserem Land deutlich mindert.
Damit ist das ganze Starren auf die Füllmenge deutscher Gasspeicher in den letzten Monaten als Hokuspokus demaskiert, der den Menschen eine Sicherheit vorgaukelt, die es gar nicht gibt.

12.10.2022

Für die Bundesnetzagentur sind die Speicher die maßgebliche Größe, um die Frostperiode im nächsten Jahr zu überstehen. Und ich denke, die BNA weiß - im Gegensatz zu Ihnen -, wovon sie redet. :)
Im Gegenzug werden deutsche Unternehmen übrigens auch aus ausländischen Speichern beliefert. Das ist im europäischen Gasverbund so.

12.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde des Wirtschaftsministeriums. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte zur Verteilung des gespeicherten Gases:
„Wenn die Füllstandsvorgaben erreicht sind, können sie Gas auch verkaufen und der Verkauf folgt hier in aller Regel dem höchsten Preisangebot und dem am meisten liquiden Markt.“
https://www.merkur.de/wirtschaft/ukraine-krieg-energiekrise-gaspreisbremse-gasspeicher-wladimir-putin-habeck-scholz-news-91827935.html

Aber der Chef der BNA, der von 2006 bis 2022 Chef diverser Verbraucher-Schutz-Zentralen war, ist sicher absolut prädestiniert, die Versorgungssicherheit zu garantieren.

12.10.2022

Thomas T., Sie begreifen es nicht. Deutschland ist auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Wenn ausgerechnet wir jetzt in Nationalismus verfallen, ziehen wir den Kürzeren. Im Zweifel ist die Finanzkraft Deutschlands ohnehin groß genug, die Preise zu bezahlen, die notwendig sind, um das benötigte Gas zu erhalten. Das regelt der Markt und das muss so bleiben.
Ich empfehle Ihnen das Interview, das der Chef von Erdgas Schwaben kürzlich dieser Zeitung gegeben hat. Markus Last geht davon aus, dass die Versorgung mit Gas durch die bereits ergriffenen Maßnahmen gesichert ist. Und ich denke der hat etwas mehr Einblick in die Materie als Sie, der lediglich eifrig die Rechtspresse studiert, um "Argumente" zu sammeln.

12.10.2022

@Thomas T.

Die Bundesnetzagentur ist eine selbstständige Behörde mit Sitz in Bonn.
Aufgaben und Struktur dürfen Sie hier nachlesen:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/AufgabenStruktur/start.html

"Aber der Chef der BNA, der von 2006 bis 2022 Chef diverser Verbraucher-Schutz-Zentralen war, ist sicher absolut prädestiniert, die Versorgungssicherheit zu garantieren."

Richtig, sie haben es ja doch erfasst. Er kann die Versorgungssicherheit zwar nicht garantieren, das kann eh niemand, aber mit Klaus Müller als Präsident wird die Bundesnetzagentur mit einer von allen Seiten geschätzten Persönlichkeit geleitet. Im Übrigen wüsste ich nicht, wer besser entscheiden kann als die Bundesnetzagentur wohin und in welche Richtungen eine Menge an Gas letztlich fließen soll.