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Energiekrise
30.07.2022

Trittin: Parteitag müsste notfalls AKW-Haltung klären

Der Grünen-Politiker spricht sich gegen eine AKW-Laufzeitverlängerung aus.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archivbild)

Die Debatte über eine Verlängerung der Atomkraftwerke spaltet die Ampel - und die Grünen. Ohne Parteitag werde es keine Änderung des Atomgesetzes geben, sagt nun Grünen-Politiker Trittin.

Zur Klärung der Grünen-Position zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken hält der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin notfalls einen Parteitag für nötig. "Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage." Trittin sprach sich allerdings klar gegen eine Laufzeitverlängerung aus.

Trittin betonte, auch ein sogenannter Streckbetrieb sei eine Laufzeitverlängerung. Dafür müsse das Atomgesetz geändert werden. "Das werden wir nicht anfassen." Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen "alles möglich da neu rein zu verhandeln".

Skepsis auch bei der SPD

Auch die SPD steht längeren Laufzeiten skeptisch gegenüber. Parteichefin Saskia Esken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er bringt netto überhaupt nicht mehr Energie, die Stromerzeugung würde nur verschoben." Sie fügte an: "Und auch das wäre alles andere als sicher, in Frankreich sind gerade etliche Meiler nicht am Netz. Daher halte ich nichts von einer Streckung der Laufzeiten."

Der Koalitionspartner der beiden Parteien, die FDP, setzt in der Energiekrise hingegen auf einen befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Das wäre der richtige Schritt, um unsere Energieversorgung zu sichern und den Strommarkt zu entlasten." Nach aktueller Gesetzeslage müssen die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres abgeschaltet werden.

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