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Entlastungspaket
05.09.2022

CDU und CSU zerlegen das Entlastungspaket der Ampel

Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition umfasst mehr als 65 Milliarden Euro.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Die Regierung legt das dritte Entlastungspaket vor. Es ist mit 65 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie die beiden zuvor. Die Union ist gleichwohl höchst unzufrieden.

CDU und CSU haben mit scharfer Kritik auf das dritte Entlastungspaket in der Energiekrise reagiert. Was die Ampel-Regierung vorgelegt habe, sei nur ein „Potpourri aus aufgewärmter Suppe und Unausgegorenem mit Leerstellen an den entscheidenden Stellen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung unserer Redaktion. Es fehle „die dringend notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus“, auch die bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibe aus. Aus dem Stresstest, der zu einer längeren Laufzeit der Atomkraftwerke führen könnte, werde „ein Staatsgeheimnis gemacht“, kritisierte Jung, der auch Sprecher für Klimaschutz und Energie der CSU/CSU-Fraktion ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, „dieser Ampelkompromiss ist unkonkret, unvollständig und ungenügend“.

SPD, Grüne und FDP hatten am Sonntagvormittag nach 22-stündiger Marathonsitzung die letzten Details des Entlastungspakets festgelegt. Das Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land können sich auf Zuschüsse in Höhe von 65 Milliarden Euro einstellen. Das Paket soll vor allem mit einem Bürgergeld, einer Wohngeldreform, der Abschaffung der kalten Progression, mehr Kindergeld sowie der Ausweitung des Energiegeldes auf Rentenbezieher die schlimmsten Folgen des Ukraine-Krieges abfedern. Beim 9-Euro-Ticket ist eine teurere Nachfolgelösung geplant.

Scholz verspricht Entlastung beim Strompreis

„Wir werden durch diesen Winter kommen“, versprach Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker wirkte ermüdet, als er vor die Presse trat. Er hatte anstrengende Beratungen hinter und ein langes Besuchsprogramm vor sich. Gleichzeitig machte Scholz einen zufriedenen Eindruck angesichts eines Pakets, das unter Beteiligung von Ländern und Kommunen mehr als doppelt so groß ist wie die beiden vorhergegangenen, die sich auf 30 Milliarden Euro belaufen.

Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

„Die Kosten für Strom, für Gas und Heizung, werden in den nächsten Monaten eine ganz, ganz große Herausforderung sein“, sagte Scholz und bekräftigte sein Versprechen, dass die Regierung in dieser Situation niemanden alleine lassen will. So sollen auch Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld von 300 Euro bekommen. Studierende und Auszubildende dürfen ebenfalls mehr Geld erwarten. Zu Jahresbeginn soll die kalte Progression abgeschafft werden, das senkt die Steuerlast. Gleichzeitig wird aus Hartz-IV das Bürgergeld in Höhe von etwa 500 Euro.

Die Diakonie lobt das Entlastungspaket

Kirchen- und Sozialverbände lobten die Beschlüsse. Die Regierung stelle damit „richtige und wichtige Weichen“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, forderte gleichzeitig aber Nachbesserungen in einigen Details, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme. „So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten“, sagte Lilie. Insgesamt aber sei das Paket wichtig für den sozialen Frieden und die gemeinsame Sicherheit in Deutschland.

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CDU-Vizechef Andreas Jung kann am Entlastungspaket der Ampel nichts Gutes finden
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung kam zu einem anderen Ergebnis. „Die drohende soziale und wirtschaftliche Schieflage ist nicht abgewendet“, sagte er. Der Konstanzer Abgeordnete warf der Regierung erneut einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vor: „Die Bundesregierung beschwört gesamtstaatliche Verantwortung und setzt sie bei der Finanzierung voraus. Wann aber holt Olaf Scholz endlich alle bei einem Energiegipfel an einen Tisch?“ Der Kanzler halte in Tschechien „blumige Reden zu europäischer Solidarität. Aber er verstummt, wo jetzt konkretes Handeln zur Abwendung eines Energienotstands gefragt ist“, sagte Jung. Nur über Abkommen mit den europäischen Nachbarn könne Solidarität in der Krise konkret werden. „Diese Solidaritätsverträge werden deshalb von der EU und vom deutschen Energiesicherungsgesetz erwartet. Aber nicht einmal mit Frankreich gibt es bislang eine Vereinbarung“, kritisierte Jung.

Lindner tritt weiter auf die Schuldenbremse

Bei der Finanzierung des Pakets setzte sich Finanzminister Christian Lindner mit seiner Forderung durch, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten wird. Wenn 2023 also maximal kleine Kredite aufgenommen werden dürfen, muss das Geld durch Kürzungen beschafft werden. Einige Milliarden will die Ampel außerdem reinholen, in dem sie „Zusatzgewinne“ der großen Energiekonzerne einkassiert. In der Zielrichtung ist das die Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne haben wollten: Betroffen sind Unternehmen, die mit Wind und Sonne vergleichsweise billig Strom produzieren, an den Strombörsen aber trotzdem viel Geld verdienen. Über die Mehreinnahmen soll eine „Strompreisbremse“ für die Verbraucher finanziert werden.

Das beliebte 9-Euro-Ticket ist zwar Geschichte. Der Bund gibt den Ländern aber 1,5 Milliarden Euro, und die können daraus ein „bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket“ machen, das zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll.

Dobrindt kritisiert mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der Ampel

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt konnte sich mit dem Paket nicht anfreunden. Was die Ampel zustande bekommen habe, sei eher ein Aufgabenheft als ein echtes Entlastungspaket für Bürger und Mittelstand. „Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, kritisierte Dobrindt und nannte wie CDU-Vize Jung das Ausbleiben einer Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, spricht sich für eine stärkere Unterstützung der Verbraucher bei den Gaspreisen aus.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Darüber hinaus gebe es „keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule, noch beim Gas, noch beim Strom“, erklärte Dobrindt. Es reiche eben nicht, „eine große Zahl in die Welt zu schmeißen und dann nicht zu erklären, wie sie konkret zustande kommt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag und ergänzte: „Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses eher auf Herstellung eines Burgfriedens in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für die Bürgerinnen und Bürger.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.09.2022

Von der CDU und SPD wurde eine totale Abhängigkeit von der Energieversorgung durch Russland installiert.
Von dem CDU Wirtschaftsminister Altmaier wurde die deutschen Gasspeicher an die Russen verscherbelt und uns in eine noch tiefere Abhängigkeit von den Russen manövriert.
Von dem CDU Wirtschaftsminister Altmaier wurde erfolgreich die deutsch (und europäischer) Solarindustrie zerstört.
Von dem CDU Wirtschaftsminister Altmaier wurde erfolgreich die deutsch Windindustrie zerstört.
Von dem CSU Innenminister Seehofer wurde erfolgreich der Ausbau der Stromtrassen behindert, um seine beheimatete Ölindustrie (Ingolstadt und Umfeld) zu schützen.
Von den CSU Verkehrsministern Dobrind und Scheuer wurden erfolgreich eine Verkehrswende, der Ausbau von alternativen Antrieben und der Ausbau einer attraktiven öffentlichen Nahverkehrsanbindung verhindert.
Und nun heulen die rum, weil wir vor einem Scherbenhaufen sitzen, den sie verursacht haben.

05.09.2022

Danke für Ihre Auflistung des Versagens der Unionsparteien. Zusätzlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die letzte Steuerreform, die zu nennenswerten Entlastungen der Bürger geführt hat, von einem Kanzler namens Gerhard Schröder (SPD) veranlasst wurde.
Die Union hat sich danach 16 Jahre lang an der kalten Progression bereichert. Das Geld gibt nun wieder ein SPD-Kanzler den Bürgern zurück.

06.09.2022

Ich stimme insofern zu, als unter Merkel sowohl Zukunftsprojekte als auch die Vorsorge sträflich vernachlässigt wurden. Merkel gab sehr viele Umfragen in Auftrag und wusste nach Lesen der Umfrageergebnisse immer ganz genau, welche Position die ihre ist. Bei einem solchen Kompass fehlt es dann schon mitunter an vorausschauender Politik. (China betreibt dagegen Vorsorge, z. B. bunkert es etwa die Hälfte des gesamten verfügbaren Getreides dieser Welt.)

Bei Altmaier (er war Wirtschaftsminister von März 2018 bis Dez. 2021, die Gasspeicher wurden 2015 verkauft) erinnere ich mich an die Sendung „Markus Lanz“ vom 10.06.2022. Er präsentierte sich da als Pionier von LNG-Terminals und sagte, diese seien aber weder bei ausländischen Produzenten noch bei hiesigen Abnehmern auf Interesse gestoßen, weil damals russisches Gas billiger war. Auch interessant: Altmaier sprach von völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA bei Nord Stream 2.

@Wolfgang L.: Sie sollten den Kommentar von Herrn Johann S. aufmerksam lesen, dort wird in Satz 1 neben CDU eine weitere Partei genannt, die keine Unionspartei ist.

05.09.2022

Der Wohlstandsverlust in Europa und ganz besonders in Deutschland ist nicht zu verhindern, egal welche Entlastungspakete die Bundesregierung jetzt noch verabschiedet. Die Russland-Sanktionen waren und sind eben ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft.
Während der Euro immer mehr an Wert verliert, hat sich der Rubel seit seinem Tiefststand sehr gut erholt und in den letzten 6 Monaten seinen Wert gegenüber dem Euro um das Zweieinhalbfache gesteigert.
Und wenn die Ukraine jetzt hinsichtlich der Krim die militärische Lösung des Problems anstrebt, wird es nicht nur noch um einiges teurer, sondern auch um einiges gefährlicher. „Krim-Plan ‚ist schwerer Brocken für Bundesregierung‘", sagte Markus Kaim hierzu vor 4 Stunden unter ntv.de.

05.09.2022

Was hätten Sie statt der Sanktionen vorgeschlagen? So tun, als ob nichts wäre? Immer wieder kommt in diesem Forum Kritik an den Sanktionen auf, aber welche anderen nichtmilitärischen Mitteln haben wir denn?

05.09.2022

Habt Ihr alle mal darüber nachgedacht, wie es um unseren Planet bestellt ist?? Ich denke der Krieg und seine folgen ist das aller letzte, was wir gebrauchen können. Ich finde das alles beschleunigt unseren Vernichtungsvorgang. Das Klima macht vor keinem Land mehr halt. Nur weil manche Machtmenschen glauben alles erobern zu wollen auch mit Gewalt, hilft keinem Land im Gegenteil, wir sollten die Globalisierung auf die Rettung der Erde stellen. Keinem ist geholfen, wenn wir nicht endlich auf die Wissenschaft hören. Ich denke was sich Putin gegenüber den Planet erlaubt auch China, trifft nicht nur die Westliche Welt, sondern den ganzen Erdball. Was wir der nächsten Generationen hinterlassen ist für mich nur noch beschämend. Zukunft wird es zeigen, aber leider Nachteilig für alle Menschen auf der Erde ob reich oder arm ein Trauerspiel und eine Schande!!!!!!!

05.09.2022

@Maria Reichenauer: dann schauen Sie sich mal in der Welt um wer kriegerische Auseinandersetzungen führt. Dann müsste der deutsche Sanktionskatalog so umfangreich wie die deutsche Steuerliteratur sein, die angeblich zu den umfangreichsten weltweit gehört.... :-) Im übrigen geht uns die Ukraine nichts an, ähnlich wie z.B. den Stellvertreterkrieg der Saudis im Jemen gegen den Iran.

05.09.2022

Herr Eimiller, der manipulierte Rubel-Kurs ist doch völlig irrelevant, davon kann sich Putin nichts kaufen. Putin ist im Begriff, diesen Krieg zu verlieren und die russische Wirtschaft wird nach diesem Krieg am Boden liegen. Das war und ist das Ziel der Sanktionen und diese Sanktionen sind wirksam.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Den Überfall auf die Ukraine zu ignorieren und weiter zu machen wie vorher, als wäre nichts gewesen? Die Ukraine offen militärisch zu unterstützen und damit in den Krieg einzutreten?

06.09.2022

Natürlich, ist es einfacher 1:1 die ukrainische Sicht zu übernehmen, wie sie uns tagtäglich geliefert wird:
„Selenskyj-Ehefrau: Ihr zählt Pfennige, wir zählen Tote“, lautet eine Meldung von RND am 03.09.2022.
Gestern bei „hart aber fair“ forderte Melnyk am Schluss „Russland muss diesen Krieg verlieren“ und der FDP-Mann ergänzte „so wie Deutschland damals“. (Ich bin wie Ralph Stegner kein Militärexperte, teile aber hier dessen Sicht, dass das nicht zu erreichen ist. Ralph Stegner sah dabei die Gefahr eines Jahre andauernden Stellungskriegs.)

@Wolfgang L.: Die Sanktionen hätten sicher eine gute Wirkung erzielt, wenn sich die Weltgemeinschaft ihnen angeschlossen hätte. Aber nicht mal der Westen zeigt sich hier geschlossen. Das ist eine Niederlage des Westens und gute Führung in Politik wie Unternehmen zeichnet sich dadurch aus, Fehlentscheidungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren.

06.09.2022

@ HELMUT EIMILLER

Wenn ich mich recht entsinne, stellte Plasberg an die Runde die interessante Frage ob denn Waffen so lange geliefert werden sollten bis entsprechend dem erklärten Ziel Selenskyj's die Krim zurückerobert wurde. Eine klare Antwort kam von keinem Teilnehmer. Nicht einmal von Lambsdorff, der im übrigen jede Äußerung des Ukraine-Botschafters mit eifrigstem Kopfnicken unterstützte.

05.09.2022

Ich bin von Ihren Kommentaren immer Fasziniert Frau Reichenauer! Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. CSU tut so als hätte Sie all die Jahre nicht Regiert. Wer hat die ganze Jahre die Erneuerbaren Energien ausgebremst? Das waren doch die Bayrische CSU. Immer wieder schön Ihre Kommentare zu lesen. Man darf nur hoffen, das die Ampelkoalition die Situation meistert. Herr Scholz Herr Habeck und unsere Außenministerin, hätte ich nicht für Möglich gehalten, dass Sie so einen gute Job leisten und ich bin Überzeugt, dass es Ihnen gelingen wird. Nach 16 Jahren Regierung unter Führung Merkel, viele Fehler gemacht wurden, glaube ich an die Ampelregierung und Ihrer Verantwortung. Viel aufräumen für eine moderne Zukunft. Ich beneide die Koalition nicht, aber ich finde sie echt Gut. Auch wir in der Bevölkerung müssen erkennen, dass wir uns umstellen müssen, wenn wir wieder Erfolgreich sein wollen.

05.09.2022

Danke, das freut mich sehr. Wie Sie wissen, bekomme ich auch viel Gegenwind in diesem Forum. Aber das macht nichts, ich bleibe bei meiner Meinung.

05.09.2022

Bernd Mögele, wandern Sie doch aus, Sie Besserverdiener und "Leistungsträger a la Lindner" !
Maria Reichenauer, Sie trauen sich die Wahrheit zu sagen.
Manuela K., Ihr sog. Mittelstand nagt am Hungertuch ?
Josef F., richtig, Dobrindt und Jung entlarven sich nicht als Freunde der geringverdienenden arbeitenden Bevölkerung ebenso wie
es Lindner und seine FDP tun.
Die Kritik der Konservativen zeigt, wie gut das neueste Entlastungspaket bei der Mehrheit der Menschen ankommt! Und die
niedersächsische SPD mit MP Weil wird die Wahl gewinnen zusammen mit den Grünen, die CDU wird rausgeworfen aus der
GroKo in Niedersachsen.

05.09.2022

Es war ja klar, dass die Unionsseite über das Paket herfällt wie hungrige Wölfe. Die Tinte ist noch nicht mal trocken, und schon wissen alle C-Favoriten, dass alles schlecht ist und sie alle leer ausgehen. Aber ich bin sicher, sie nehmen das, was für sie rausspringt, gerne an und sagen nicht mal danke dafür. Mich würde sehr interessieren, was die Opposition anders, besser und effektiver gemacht hätte? NICHTS! Was hört man als Zauberwort? ATOMKRAFT. Da sage ich aber: Nein danke!

05.09.2022

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-auch-fuer-die-mittelschicht-wird-es-eng-es-braucht-hilfen-fuer-normalverdiener-id63817511.html

Und das hat nichts mit Zugehörigkeit zur Union zu tun.
Atomkraft- ja bitte. Bis die erneuerbaren Energien soweit ausgebaut sind, dass sie diese 9% der aktuellen Atomkraft auffangen können, dauert es noch gute 10-15 Jahre. Solange darf gerne mit Atomkraft überbrückt werden.

05.09.2022

Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach: NICHTS (vielleicht bis auf kleine Nuancen). Und wie würden die SPD und evtl. GRÜNE als Opposition reagieren? Genauso wie die aktuelle Opposition. Das sind die hohen Weihen der Politik .... .

05.09.2022

@ Manuela K.
Wie an alle Atomkraftbefürworter richte ich auch an Sie die Frage: Wenn die Umgebung Ihres Wohnort für eine Endlagerstätte von radioaktivem Müll in Frage käme, würden Sie das auch befürworten? Außerdem: Wenn die Atomkraftwerke weiterlaufen, wird es nicht 10 bis 15 Jahre dauern mit neuen Energien, sondern 20, 30 oder 50 Jahre. Denn man wird sich wie bisher auch auf diesen Lorbeeren ausruhen und es wird wie in der Vergangenheit nichts passieren.
Im übrigen sage ich Ihnen gar nichts nach, ich sehe allerdings an Ihrer Reaktion, dass ich die richtigen Fragen stelle.

05.09.2022

@ Manuela K. diese 9% (in Wahrheit sind es 6,0% %) können leicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Zwischen Q1 2021 und Q2 2022 ist der Anteil von erneuerbaren Energien um knapp 7% gestiegen. Da der anteil erneuerbarer Energien weiter steigt, ist das Thema Kompensation von Kernkraft also kein Thema mehr.

Stromproduktion aus Erdgas ist bereits um über 3% gefallen und befindet sich auf einem Level von Atomstrom im Jahr 2021, also bei ca. 12% der Stromerzeugung.

05.09.2022

Ich meinte soeben, ich lese den Postillion.
Ist auch irgendwas für den Mittelstand dabei, also für diejenigen, welche die ganze "Party" bezahlen?!

Zwar finde ich es gut, dass diesmal auch unsere Rentner berücksichtigt wurden, aber was ist mit einer normalen Familie mit Kindern? 18 € mehr pro Kind?! Echt jetzt? Was wäre mit Energiepreisbremse, Spritpreisdeckelung und Aussetzen der Mehrwertsteuer?

Was soll ich auf dem Land mit einem Ticket der ÖPNV?? Welcher AG hat denn pro AN bis zu 3000€ zur Verfügung, wenn er selbst schon ums Überleben kämpft??

Es wird entlastet bzw umverteilt an jene, die ohnehin schon Unterstützung erhalten.
Was sind 65 Milliarden für "Ausgesuchte" , wenn im Gegensatz Milliarden in die Ukraine oder Entwicklungshilfe nach China fliesen, ebenso als Spendengelder für Palästinenser rausgeworfen werden.

Dieses "Entlastungspaket" wird zum Boomerang. Als weiteres Instrument gegen die Symptome wird es die Inflation nochmal richtig anheizen und die Lage somit langfristig verschärfen. Die Ursache und grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet. Also alles wie immer in diesem Land.

05.09.2022

Nur weil Sie mit einem Ticket für den ÖPNV keine Verwendung haben – für viele Menschen wäre es ein Segen und eine wirkliche Erleichterung. Aber das eigene Hemd sitzt einem ja immer am nächsten. Mich würde interessieren, was Sie unter einer "normalen" Familie verstehen? Vielleicht kann man sich in einer Krisenzeit auch etwas einschränken als "normale" Familie? Und übrigens: Dass China Entwicklungshilfe bekommt, das hat schon die Merkel-Regierung eingefädelt – schon vergessen?

05.09.2022

Unter einer normalen mittelständischen Familie verstehe ich aktuell mind. ein, gar zwei arbeitende/s Elternteil/e mit Kindergarten und Schulkindern ggf Azubis, welche nach Abzug der monatlichen Aufwändungen aktell zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel Geld zur Verfügung haben.
Welche Zuwendungen beschert mir Ihres Erachtens das geschnürte Paket bitte?! Genau - 18 Euro pro Kind!! Das wars. Mehr erhalten wir nicht!
Dafür zahlen wir massiv drauf. Trotz bekannter Teuerungen in allen Sparten, sei es Benzin (zum Fahren in die Arbeit), Nahrungsmittel, Schulmaterial usw.

Einschränken, wie weit noch?! Damit sagen Sie mir regelrecht nach, ich würde einen ausschweifenden Lebensstil pflegen. Wir können uns keinen großen Urlaub leisten. Soll ich meinen Kindern etwa ihren geliebten Sportverein verwehren? Auch den sehr notwenigen Schwimmkurs? Wir sparen an allen Ecken und Enden. Aber es ist ja einfach, jemanden direkt anzugehen wenn er augenscheinlich eine andere Ansicht hat und nicht der gewünschten Partei angehört.
Übrigens gehöre ich nicht, wie nachgesagt, zur Union, aber was sich die Ampel erdreistet/leistet ist ein gewaltiger Hieb gegen den Mittelstand.

05.09.2022

WO BLEIBT DIE ENTLASTUNG FÜR DEN MITTELSTAND??????????????????? Jeder zu faul ist zum arbeiten wird belohnt. Der Fleißige wird bestraft und in die Armut getrieben! Es ko....mich nur noch an! Arbeit lohnt sich nicht mehr. Bei 2000 Euro Netto bleiben mit nach Abzug von Miete, Strom Gas, Benzin, Versicherungen, GEZ, Telekom, Beiträge zur Zusatzrente weniger als die 500 Euro, die ein fauler Hartz 4 oder Bürgergeldempfänger erhält! Ich habe fertig mit diesem Land!

05.09.2022

Wer sagt Ihnen, dass ein Empfänger von ALG II faul ist? Das ist eine bösartige Unterstellung und eine Beleidigung für Menschen, die aus unbekannten Gründen aus dem Arbeitsleben geworfen wurden. Und wer wird belohnt, der zu faul ist zum arbeiten? Kleinrentner? Studierende? Arbeitslose? Würde man Bösartigkeit und Neid belohnen, müsste man sicher mehr Geld lockermachen.

05.09.2022

Herr Mögele, bisher hieß es, die kalte Progression belaste den Mittelstand am meisten. Nun wird die kalte Progression zum 01.01.2023 abgeschafft. Was wollen Sie mehr?

05.09.2022

"Jeder zu faul ist zum arbeiten wird belohnt."

Es ist ja ganz einfach so ein schräges Argument zu verbreiten, schließlich gibt es Meinungsfreiheit. Versuchen Sie doch wenigstens diese Annahme zu begründen. Man kann sich aber auch erst mal schlau machen, bevor andere Menschen beleidigt werden.
Außerdem ist ihr Problem doch, dass Sie für Ihre Ausgaben zu wenig verdienen und das liegt sicher nicht am Hartz IV Empfänger. Allerdings deswegen die Ärmsten im Lande als Schuldige darstellen ist doch übel.
Es bleibt einem Bürgergeld Empfänger nach Abzug der festen Kosten von den 500 € nichts übrig, es reicht nicht mal um vernünftige Lebensmittel zu kaufen. Im Übrigen kann Ihnen die Bundesagentur für Arbeit gerne Auskunft geben, wie schnell es gehen kann unschuldig in Hartz IV zu rutschen.

05.09.2022

Ehrlich gesagt, diese jetzige Regierung ist die schlechteste, die wir seit Gründung der Bundesrepublik haben. Das kann einfach nicht gutgehen, wenn Idiologen regieren. Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren, der Mittelstand vernichtet, ausgerechnet der Stand, der ein Land und die Wirtschaft am Laufen hält. Und ja, es gibt unter den Hartz 4 Empfängern auch Personen( nicht alle), die einfach nicht arbeiten wollen, das ist leider Fakt und diese werden dann auch noch von unserem sauer verdienten Geld alimentiert, bekommen die Heizkosten bezahlt usw. ,das ist einfach nur frech und unverschämt, was sich da unsere Regierung leistet! Mir ist kein anderes Land in der Welt bekannt, das so handelt. Die Energiepreise steigen ins unermessliche, können wir uns das Wohnen überhaupt noch leisten?

06.09.2022

>>Das kann einfach nicht gutgehen, wenn Idiologen regieren.<<

Wenn man schon mit Fremdwörtern arbeitet, dann sollte man sie auch richtig schreiben, Frau M. Und man sollte dann auch wissen, was sie für eine Bedeutung haben. Denn Ideologie steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung, Ihrer Meinung nach dürfte also niemand in der Regierung eine Weltanschauung haben. Dummerweise hat aber jeder Mensch eine solche, und jeder Mensch vertritt sie auch. Also alles Ideologen, wobei ich mir keine Regierung mit Ihrer fremdenfeindlichen und unsozialen Ideologie wünsche.

06.09.2022

@ Christina M.
Wer hat Ihnen denn das alles wieder eingeflüstert – und wenn Sie schon was abschreiben, dann tun Sie es doch bitte richtig. Wissen Sie denn überhaupt, was Ideologie bedeutet? Und was andere Länder betrifft, da sollten Sie auch nochmal genau nachschauen und nicht einfach Behauptungen in die Welt setzen. Dass man jetzt wieder auf die Empfänger von ALG II losgeht und ihnen Faulheit und Unverschämtheit vorwirft, das ist mehr als unwürdig.

06.09.2022

@ Maria Reichenauer:

Hoffentlich haben Sie Christina M. vom 05.09.2022 nicht mit mir verwechselt? Ich bin die andere, die Klimagewinnerin mit der Sonnenbrille und wir sind nicht verwandt oder verschwägert. Ich stimme meiner Namens-Cousine aber ziemlich zu.

05.09.2022

Ist ja nichts neues, dass die Union nur am Meckern ist und dann meistens über Dinge, die sie selber in 16 Jahren verschlafen haben…
Wenn die Regierung jetzt die Dinge, die die Union fordert, noch vorgestellt hätte, dann würde die Union ihr vorwerfen, dass man ja nicht so viel Geld einfach rauswerfen kann. Man muss ja auch an die Zukunft denken…
Meiner Meinung nach hat die Union erst wieder einen Anspruch darauf sich über die aktuelle Situation zu beschweren, wenn die alte Riege an teils korrupten, teils unfähigen Politikern ausgetauscht wurde.
Aktuell ist fast alles was von dieser Seite kommt heuchlerisch und politisches Kalkül

05.09.2022

Ich stimme Ihnen zu 100% zu!

05.09.2022

Daumen hoch! Absolute Zustimmung.

05.09.2022

Es ist zwar ein CDU'ler der das sagt, also einer deren Partei es auch nicht besser gemacht hätte aber recht hat er, dieses Paket ist eine lachnummer welches von (edit/NUB 7,3/Ausdrucksweise)beschlossen wurde.

05.09.2022

einfach brutal wie dobrindt und jung den bedarf der sozial schwächeren in abrede stellen. die stütze für betriebe mit vielen abschreibemöglichkeiten und damit integrierten erleichterungen ist ja gegeben. dazu haben vermutlich alle hersteller ihre abgabepreise satt erhöht, siehe aktienkurse diverser unternehmen. ich hoffe auf die nächste landtagswahl in bayern : csu 20 % + X