Entwicklungshilfe: Etat des Entwicklungsministeriums wird gekürzt

Entwicklungszusammenarbeit ist ein teures Geschäft. Rund 272 Millionen Euro investierte die Regierung bisher allein in den afrikanischen Staat Burkina Faso. Erst kürzlich sagte das Entwicklungsministerium (BMZ) 45 Millionen für den Erhalt des Kongowaldes zu. In Zukunft wird die Mittelvergabe geringer ausfallen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Etat von Ressortchefin Svenja Schulze für 2023 um rund 1,27 Milliarden Euro zusammenstreichen. Dabei hatte die SPD-Politikerin zum Amtsantritt noch deutlich mehr Geld gefordert.

Statt 12,35 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sollen laut Regierungsentwurf im nächsten Haushaltsjahr 11,08 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Kürzung um zehn Prozent ist bemerkenswert. Der Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beispielsweise wird um nur fünf Prozent reduziert.

Entwicklungsministerin Schulze hat weniger Einfluss

Die Kürzungen relativieren sich ein wenig, weil einige Maßnahmen aus anderen Töpfen finanziert werden sollen. Geld für Krisenbewältigung und Wiederaufbau beispielsweise kommt aus dem neuen, mit fünf Milliarden Euro gefüllten Topf für die „globale Krisenvorsorge“. Der untersteht allerdings nicht Schulze, sie kann darauf keinen direkten Einfluss nehmen. Gleichzeitig muss sie auf hunderte Millionen Euro für die direkte Zusammenarbeit mit armen Ländern verzichten.

Die SPD-Politikerin hatte zum Amtsantritt auf einen deutlichen Mittelzuwachs gedrungen. „Für die kommenden Jahre ist die Entwicklungspolitik dramatisch unterfinanziert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze verband das mit Kritik an ihrem Vorgänger Gerd Müller (CSU), der ihr ein schlecht bestelltes Haus hinterlassen habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte mit den Worten: „Es wäre sicherlich klüger gewesen, erst einmal nichts zu sagen, bevor man sich im neuen Amt öffentlich blamiert.“

Schulze will mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben

Schulze hat möglicherweise die Schwierigkeiten unterschätzt, mit denen die anderen Chefs und Chefinnen vor ihr zu kämpfen hatten. Der Etat des BMZ wurde schon immer zögerlich bedacht und in schlechten Zeiten mit als Erstes gerupft. Von Gerd Müller ist überliefert, dass er so lange und ausdauernd an Türen klopfte, bis er seinen gewünschten Etat zusammen hatte.

Schulze hingegen übt sich in demonstrativer Unaufgeregtheit. Ein BMZ-Sprecher erklärte, der Haushalt für dieses Jahr sei durch die Corona-Pandemie und andere Ereignisse „stark angewachsen“ und werde jetzt „ein bisschen auf Normalmaß“ zurückgeführt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, lenkte den Blick auf ein anderes Detail: Schulze will trotz sinkenden Etats mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. 1,4 Millionen Euro sind eingeplant. Nach 1,179 Millionen in diesem Jahr und 615.000 Euro im Jahr 2021 habe sich dieser Posten also mehr als verdoppelt, kritisierte der CDU-Politiker. Angesichts der weltweiten Probleme sei es „mehr als taktlos, ausgerechnet die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ drastisch zu stärken und zugleich die Hilfe für die Ärmsten der Armen zurückzufahren“.