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Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand
19.01.2022

Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Gegen Außenministerin Annalena Baerbock (m.) und den stellvertretenden Bundeskanzler Robert Habeck wird wegen dem Verdacht auf Untreue ermittelt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Da sich der Bundesvorstand der Grünen selbst einen Corona-Bonus auszahlte, befasst sich nun die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang. Sie ermitteln wegen Verdacht auf Untreue.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hatte der Spiegel  berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

1500 Euro erhielt der Grünen-Vorstand als Coronabonus

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar.

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte". Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

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Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden. Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.01.2022

Es geht doch nur um Macht und Geld in die eigene Tasche. Es geht schon lange nicht mehr ums Volk. Jeder Politiker bei uns hat Dreck am Stecken. Armes Deutschland.

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20.01.2022

Was hat damals der Münterfering SPD gesagt? Es ist unfair die Parteien danach zu beurteilen was sie vor den Wahlen versprechen und danach nicht erfüllen! Ich persönlich glaube keinem Politiker etwas!! Die halten die Bevölkerung nur für dumm!

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20.01.2022

Kaum sind die Plagiatsvorwürfe und die verspätet gemeldeten Nebeneinkünfte etwas in Vergessenheit geraten und der Fokus mehr auf die ersten fachlichen Gehversuche als Weltverbesserer gerichtet, wird man schon wieder mit den Fingern in der Kasse erwischt. Und der ganze Vorstand mit dazu !......wie peinlich und der deutsche Michel muss sich derweil Heizung und Strom vom Mund absparen.

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20.01.2022

Es geht um 1.200 € pro Person. na ja... da möchte ich nicht wissen, was so Unions bzw. FDP Politiker so aus der Wirtschaft bekommen...

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20.01.2022

so ist es halt in den Parteien, die einen machen es vor, kaum an der Macht wird es nachgemacht....

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20.01.2022

Auch bei den Grünen gilt: bei Geld hört der Anstand auf.

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19.01.2022

Ich dachte immer, dass die Grünen eine tadellose Partei ist....So führt sie sich auf alle Fälle gegenüber andere Parteien auf.
Dabei haben die den größten Dreck am Stecken. Scheinheiligkeit und Doppelmoral, das zeichnet diese Partei aus.

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20.01.2022

Aber es gibt hunderttausender Wähler die denen alles glauben und sie auch wählen!!

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