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Politik
14.11.2023

Es ist offiziell: Die Linksfraktion löst sich auf

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung beschlossen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht war zuvor aus der Partei ausgetreten.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, sich aufzulösen. Hintergrund ist die Abspaltung von Linke-Mitgliedern rund um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Die Linksfraktion hat mit ihrem beschlossenen Ende heute Parlamentsgeschichte geschrieben. Seit Jahrzehnten hat keine Fraktion mitten in der laufenden Legislaturperiode ihre eigene Auflösung beschlossen. Dieser Schritt ist die Folge des Parteiaustritts von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Gemeinsam wollen sie im kommenden Jahr eine neue Partei gründen, auf Basis des neu gegründeten Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht".

Video: AFP

Um eine Fraktion zu sein, muss diese mindestens auf fünf Prozent aller Abgeordneten kommen. Aktuell sind dafür also 37 Mandatsträger nötig. Ohne Wagenknecht und die anderen neun Abgeordneten kommt die Linke jedoch nur auf 28 Abgeordnete. Zu wenig, um den Fraktionsstatus zu retten.

Nach Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht: Linksfraktion löst sich im Dezember auf

Für die Linkspartei hat die Fraktionsauflösung vor allem finanzielle und einflussbezogene Konsequenzen. Die Geschäftsstelle der Fraktion wird aufgelöst, jegliches Equipment sowie die Räumlichkeiten gehen also zurück an den Bundestag. Mehr als 100 Menschen, die die Linksfraktion bisher beschäftigte, verlieren ihren Job.

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Auf politischer Ebene hat die Linkspartei damit weniger Einfluss im Parlament und weniger finanzielle Möglichkeiten. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat etwa 11,5 Millionen Euro an die Linksfraktion. Eine Möglichkeit für die Linkspartei, weiterhin im Bundestag zu bleiben, wäre das Bilden einer sogenannten Gruppe. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Gruppen können, ebenso wie Fraktionen, Gesetzentwürfe einbringen und in Bundestagsdebatten mitdiskutieren. Gruppen können bisher jedoch keine namentliche Abstimmung verlangen. Auch dürfen Gruppen keine Kleinen oder Großen Anfragen an die Bundesregierung stellen. In jedem Fall stellt die Änderung zur Gruppe eine Schwächung der linken Opposition dar.