Ob Grönland, Mexiko, Kanada oder China: Donald Trump sorgte mit seinen außenpolitischen Äußerungen zuletzt für viel Aufsehen. Nun ruft der wiedergewählte US-Präsident mit neuen Vorschlägen zum Gazastreifen weltweite Empörung hervor.
Trump erklärte beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington, die beste Lösung für die kriegsgeplagte Region sei die Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser in benachbarte arabische Länder.
Trump-Pläne für den Gazastreifen: Heftige Kritik aus den USA
Zudem solle der Gazastreifen unter US-Kontrolle gestellt werden. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und schön zu machen, und lebenswert und angenehm“, schwärmte der 78-Jährige und sprach zudem von der Vision einer „Riviera im Nahen Osten“. Auch von amerikanischen Truppen ist die Rede.
Trumps Vorstoß löste in den Vereinigten Staaten eine Welle der Empörung aus. Der demokratische Senator Chris Van Hollen wirft dem Präsidenten vor, mit seinem Plan einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht zu begehen. „Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung“, sagte Van Hollen beim TV-Sender MSNBC.
Reaktionen auf Trump-Vorstoß: „Die USA besetzen Gaza?“
Zudem warnte er, dass Trumps „gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen“ die Sicherheit von US-Soldaten und Diplomaten in der Region massiv gefährden.
Auch dessen Parteikollege Chris Murphy reagierte entsetzt. Auf der Plattform X schrieb dieser, dass Trump „völlig den Verstand verloren hat“. Eine US-Invasion im Gazastreifen würde Tausende US-Soldaten das Leben kosten und zu jahrzehntelangen Konflikten im Nahen Osten führen.
Der ebenfalls demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell reagierte sarkastisch auf Trumps Aussagen: „Die USA besetzen Gaza? Uns wurde versprochen, dass die endlosen Kriege aufhören. Wenn ich richtig zähle, übernehmen wir Grönland, Kanada, den Panamakanal und jetzt Gaza?“
Trump und Gaza-Pläne: Ablehnung in der arabischen Welt
Nicht nur in den USA, sondern auch in der arabischen Welt stoßen Trumps Vorschläge zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten auf scharfe Ablehnung. Die islamistische Hamas verurteilte die Pläne als „rassistisch“. Issat al-Rischk, ein Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte, die Aussagen von Donald Trump seien ein Versuch, den Palästinensern ihre nationalen Rechte zu verweigern.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wies den Plan entschieden zurück. Er bezeichnete Trumps Idee als „eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können“. Auch Jordanien lehnte die Vorschläge ab und sprach von „Zwangsvertreibung“. Sami Abu Suhri, ein hochrangiges Hamas-Mitglied, warnte, dass die Umsetzung von Trumps Plan Chaos und Spannungen in der Region hervorrufen würde. Für diese Länder würde ein solches Szenario das Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat bedeuten.
Deutsche Politiker kritisieren Trump-Äußerungen – „völkerrechtswidrig“
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meldete sich zu Wort: „Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern.“ Eine Vertreibung nannte sie „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch zu Trumps Überlegungen. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman.

Kritisch äußerte sich auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht.“ Frankreichs Außenministerium teilte mit, der Gazastreifen dürfe nicht unter fremde Kontrolle geraten. Neben dem chinesischen Außenministerium lehnt auch Spanien die Bekundungen von Trump für eine Zwangsumsiedlung ab: „Gaza gehört den Palästinensern, die dort leben“, erklärte Minister José Manuel Albares.
USA nehmen Gazastreifen ins Visier: Eskalation im Nahen Osten?
Auch Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), äußerte sich auf der Plattform X zu den Äußerungen von US-Präsident Trump: „Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist.“
Trumps Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die humanitäre Lage im Gazastreifen äußerst prekär ist. Die Region leidet unter massiven Zerstörungen, hoher Armut und einer blockierten Versorgung. Internationale Vermittlungsversuche zur Beruhigung der Lage gestalten sich schwierig. Derweil hat Trump den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet.
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