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EU-Embargo
11.05.2022

Ungarn will weiter russisches Öl beziehen

Ungarn will das Öl-Embargo nur unterstützen, wenn es Ungarn nicht betrifft, so Außenminister Peter Szijjarto.
Foto: -/Russian Foreign Ministry /dpa

Die EU-Kommission würde gern ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Doch dafür braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Ungarn will nur Zustimmen, wenn sie ausgenommen werden.

Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. "Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft", erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

Verhandlungen zu Öl-Embargo dauern an

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen. 

Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.

Alternativ will Ungarn "vollständig entschädigt" werden

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme für Lieferungen über Rohrleitungen auf den Tisch kommen, würde Budapest nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn "vollständig entschädigt", sagte der Außenminister. Die Umstellungs- und Anpassungskosten würden sich in diesem Fall auf "mehrere Milliarden Euro" belaufen. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder zustimmen. 

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12.05.2022

Die Rechten sind wie der Kreml gegen Waffenlieferungen und sogar gegen wirtschaftliche Sanktionen und ein Ölembargo:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist bekannt für seine guten Kontakte nach Russland. Nun zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, dass er jüngst an einer politisch äußerst fragwürdigen Konferenz teilgenommen hat: In Moskau trafen sich unter dem Titel "Wirtschaft gegen Sanktionen" Vertreter der russischen Politik und Wirtschaft. Diskutiert wurde unter anderem, wie man am besten mit den internationalen Sanktionen umgehen könnte. Aus Deutschland live zugeschaltet trat der AfD-Außenpolitiker Keuter auf.
6.5.22 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-117.html

Und wiedermal verbünden sich Rechte mit ehemaligen Linken.

Raimund Kamm

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12.05.2022

@ Von Georg Kr. 07:07 Uhr @ RAIMUND KAMM "So würden das Putin und seine PR-Agenten auch formulieren." Und hätten damit sogar einmal recht . . .

Sie stimmen also diesem Satz zu:
"Wäre doch zu begrüßen , wenn Brüssel mit dem Sanktionspaket 6 eine krachende Niederlage einfährt."

Wie meinen Sie denn, wie der russische Angriffskrieg gestoppt werden soll?

Raimund Kamm

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12.05.2022

"Wie meinen Sie denn, wie der russische Angriffskrieg gestoppt werden soll?"

Am besten mit Verhandlungen und Kompromissen. Auf keinen Fall mit Sanktionen, die uns selbst mehr schaden als dem Aggressor - bzw. ihm sogar noch höhere Erlöse, z. B. für sein Öl, in die Kasse spülen . . .

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12.05.2022

Was haben die Anhänger von "Verhandlungen und Kompromissen" seit 2014 erreicht?

Den Bau von North Stream 2 mit gesteigerter Abhängigkeit Deutschlands
Die weitere Entwicklung Russlands zu einer militaristischen Diktatur
Massaker in Syrien
Russische Atomwaffen in Kaliningrad
Hackerangriff gegen den deutschen Bundestag
...

Mehr Nicht-Erfolg geht eigentlich kaum!

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12.05.2022

@ PETER P.

An Ihrem Sammelsurium sind also die schuld, die für friedliche Lösungen von Konflikten stehen?

Geht's noch?

Gegenfrage: Was davon haben kalte und heisse Krieger bislang verhindert? Rein gar nichts!
Aber eines haben Sie und Gleichgesinnte erreicht - Knallende Sektkorken in den Konzernzentralen der Hersteller von Zerstörungs- und Tötungstechnologie und bei deren Lobbyisten.

Die große Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geht zum guten Teil auf das Konto von Zeitgenossen Ihrer Couleur und deren Kampagnen gegen regenerative Energien und nicht zu Lasten von Nord Stream 2 . . . Ziemlich pharisäerhaft ihre Argumentation!

Gratulation!

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12.05.2022

Wirf die Gläser an die Wand...

>> Gegenfrage: Was davon haben kalte und heisse Krieger bislang verhindert? <<

> Angriffe auf das Baltikum und Polen
> die Besetzung der Urkraine

Machen Sie hier nicht den Lawrow - die einzige Sprache die das neue faschistische Russland spricht ist die Sprache der Abschreckung und der Gewalt.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/nato-finnland-will-beitreten-niinisto-und-marin-verkuenden-entscheidung-id62646791.html

>> Zuletzt hatten die Russen für Provokationen gesorgt, indem das russische Militär mit Flugzeugen einem Hubschrauber in den finnischen Luftraum eindrang und Raketen an die Grenze zu Finnland verlegten. <<

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12.05.2022

">> Gegenfrage: Was davon haben kalte und heisse Krieger bislang verhindert? <<

> Angriffe auf das Baltikum und Polen
> die Besetzung der Urkraine"

Geht's nicht 'ne Nummer kleiner?
Warum nicht gleich Angriffe auf Deutschland oder die USA?

Offensichtlich stellen Ihre Informationen über Putins Pläne sogar die diesbezüglich umfassenden Kenntnisse von Maria T. in den Schatten.

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11.05.2022

Je mehr Länder gegen das EU Ölembargo aufbegehren umso besser; hilft dem Verbraucher und der Industrie. Alle Länder, die über die Pipeline Druschba mit RU Erdöl versorgt, soll es frei gestellt bleiben weiterhin Öl aus RU zu beziehen. Wer darauf keinen Wert legt kann sich ja anderweitig Öl beschaffen, sollte aber auch keine Hilfe von Nachbarländern erwarten. Und Länder ausserhalb der EU wie Serbien nehmen sowieso nicht an der Aktion teil. Wäre doch zu begrüßen , wenn Brüssel mit dem Sanktionspaket 6 eine krachende Niederlage einfährt. Selbst die Erweiterung des sanktionierten RU-Personenkreises um Familienmitglieder von missliebigen RU Personen ist nicht unumstritten, sondern hat eher den Geschmack von Rache.

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11.05.2022

Herr Jochen H., Ihre Ansicht untermauernde Argumente hörte ich gestern bei Maischberger von Frau Ulrike Herrmann (taz).
Mein Gedächtnisprotokoll zu hierzu (ca. ab 16. Min.):
Frau Baerbock hat [bei ihrem Ukraine-Besuch] das Versprechen mitgebracht, dass man langfristig aus der russischen Energie aussteigt. Es ist nicht so schwer für Deutschland aus dem Öl auszusteigen, weil Öl weltweit gehandelt wird. Das kauft man dann auf dem Weltmarkt – fertig! Und dann kaufen andere russisches Öl und alles ist wie vorher, nur dass die Preise gestiegen sind. …Das ist reine Symbolpolitik, das bringt nichts.

Abschließend meine Frage: Wie viele Milliarden zusätzlich für teurere Energie ist der deutsche Verbraucher bereit zu bezahlen, wenn er weiß, er bezahlt den Preis für reine Symbolpolitik, die nichts bringt.

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11.05.2022

So würden das Putin und seine PR-Agenten auch formulieren.

Raimund Kamm

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12.05.2022

@ HELMUT EIMILLER

Frau Herrmann hat völlig recht. Der mit großer inszenierter emotionaler Betroffenheits-Attitüde und schusssicherer Weste durch die Welt jettenden Frau Baerbock sind die deutschen Verbraucher völlig egal. Dafür, dass sich die nächsten Winter
nicht den Hintern erfrieren, hat ja Robert Habeck z. B. mit seinem Bittgang nach Katar zu sorgen . . .

Hauptsache die Waffen-Forderungen der Ukraine-Administration werden pünktlich erfüllt, die BW bleibt weiterhin in Mali, auch wenn andere ihre Zelte dort abbrechen, und mit EU-Geldern, also zum guten Teil deutschen Euros, wird für Polen eine Direkt-Gas-Pipeline, Baltic Pipe, von Norwegen nach Polen gebaut - während uns Deutschen erzählt wird, Nord Stream 2 richte sich gegen die östlichen EU-Länder und die Ukraine. Selbstverständlich regierte Deutschland postwendend, legte Nord Stream 2 auf Eis und wird künftig von den USA und Katar, allen klimatischen Folgen zum Trotz, mit teurem Flüssiggas versorgt - ohne, dass sich bislang

an der russischen Aggression gegen die Ukraine das Geringste geändert hätte.

Die muss jedoch nun auf schnellstem Weg in die EU. Wenigstens das möge Macron noch verhindern . . .

Gegen die Wendehälse der Grünen wirkt inzwischen sogar Söder wie ein prinzipientreuer Musterknabe . . .

Inzwischen titelt die BILD "Wäre Baerbock die bessere Kanzlerin?".
Vermutlich gibt ihnen mittlerweile nicht mal mehr das zu denken . . .

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12.05.2022

@ RAIMUND KAMM

"So würden das Putin und seine PR-Agenten auch formulieren."

Und hätten damit sogar einmal recht . . .

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