Als sich Polens Premierminister Donald Tusk am Freitagmorgen auf dem roten Teppich des Konferenzzentrums in Nikosia vor die Kameras stellte, berichtete er von einer „großen Erleichterung“, die im Kreis der Staats- und Regierungschefs herrsche – jetzt, da der Chefblockierer der EU, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Geschichte ist. „Zum ersten Mal seit Jahren sind keine Russen mehr im Raum“, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass Budapest im Dauerkontakt zum Kreml stand und sensible Details aus EU-Sitzungen mit Moskau teilte.
Tusk hatte den Satz kaum beendet, da huschte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hinter ihm vorbei, berührte ihn kurz an der Schulter und gab ihm zur Begrüßung freundschaftlich die Hand. Russlandfreund Fico gehört zu den lautstärksten Kritikern in der Ukraine-Politik. Der Pole musste selbst kurz schmunzeln über den Zufall und zwinkerte den Journalisten schelmisch zu, bevor er klarstellte: „Nein, nein, das ist ein Scherz.“ Die Episode zeigte, wie sich die Stimmung gewandelt hatte.
Treffen in Zypern - der Einschlag einer Drohne liegt nicht lange zurück
Doch allein der Veranstaltungsort diente als Mahnung und Motivator zugleich. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag und Freitag auf Zypern. Nirgends ist die Europäische Union dem Konflikt im Nahen Osten geografisch so nah wie hier. Nur gut 200 Kilometer liegen Luftlinie zwischen Nikosia und Beirut. Wie schutzlos die Mittelmeerinsel jedoch ist, musste der zyprische Präsident Nikos Christodoulides erkennen, als sein Land zu Beginn des Irankriegs Ziel von Angriffen wurde. Eine mutmaßlich in Iran produzierte Kamikazedrohne schlug Anfang März auf Zypern ein, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Der Tourismussektor leidet seitdem unter sinkenden Besucherzahlen.
Die Krise kostet laut EU-Kommission Europa derzeit rund 500 Millionen Euro pro Tag. Dabei belasten vor allem die explodierenden Energiepreise die Bürger. Was also kann die EU tun, um dafür zu sorgen, dass Gas- und Öltanker wieder ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können? Die Staatenlenker rangen bei ihrer Zusammenkunft um den richtigen Kurs – und strauchelten, Antworten zu finden bei einem Konflikt, für den sie sich weder politisch noch militärisch zuständig fühlen und auf den sie keinen Einfluss haben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trat mit einem fast schon unmoralischen Angebot an die anderen EU-Länder heran.
Deutschland zum Iran: Bei einer Übereinkunft „restriktive Maßnahmen lockern“
Gelinge „eine umfassende Übereinkunft“, sei die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern „schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern“, hieß es von deutscher Seite. Würde die Gemeinschaft wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Teheran zurücknehmen, um die Blockade der Straße von Hormus endgültig zu beenden? Es wäre ein massives Zugeständnis, nachdem die Europäer erst im Januar die Strafmaßnahmen als Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste verschärft hatten.
Was die Gemeinschaft nun ganz konkret den Preissteigerungen entgegenzusetzen hat, blieb derweil offen. Die EU-Kommission schlug zwar unter anderem eine EU-weite Koordinierung der Gasspeicherung und -befüllung durch die Mitgliedstaaten vor. Aber reicht das? „Sie tut, was sie kann“, kommentierte Belgiens Premier Bart De Wever die Ideen. Allzu optimistisch klangen er und seine Kollegen nicht.
Kein Geld mehr: Streit um EU-Finanzrahmen
Wenig Fortschritt machten sie auch bei der Diskussion um Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrags. Es handelt sich um die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU, die lediglich aus einem Satz besteht: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Was aber bedeutet das Beistandsversprechen? Könnte es eines Tages an die Stelle von Artikel 5 der Nato treten, falls sich die Amerikaner aus der Verteidigungsallianz zurückziehen? Christodoulides erklärte, man hätte sich darauf geeinigt, einen „Fahrplan“ zu erarbeiten.
Antworten gab es genauso wenig wie bei den anderen Themen. Insbesondere beim mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 dürfte eine Einigung noch eine Weile dauern. Man steuere auf „sehr harte Haushaltsverhandlungen“ zu, kündigte Merz an. Geht es nach der Kommission, soll die Gemeinschaft Hunderte Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als in den sieben Jahren zuvor. Die Gretchenfrage ist: Wer soll die deutliche Erhöhung des EU-Budgets bezahlen? Deutschland, das aktuell mit seinen Beiträgen etwa ein Viertel des Gesamthaushalts trägt, lehnt es ab, mehr Geld beizusteuern.
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