In Brüssel haben sie jene Tage des Zorns nicht vergessen. Vor einem Jahr bekamen die EU und viele Regierungen in den Mitgliedsstaaten monatelang die Wut der Landwirte über Umweltauflagen und Bürokratie zu spüren. Seitdem versucht man mit allen Mitteln, die Bauern zu besänftigen.
Öffentlich gab es damals Zugeständnisse und teure Versöhnungsangebote. Hinter den Kulissen rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Dialog-Format ins Leben. Am Mittwoch stellte die Behörde nun ihre „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ vor. Der Fahrplan werde den Sektor „nachhaltiger machen und dazu beitragen, dass die Landwirtschaft ein attraktiver und einträglicher Sektor bleibt, damit genügend junge Menschen den Beruf ergreifen“, sagte der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, der die Strategie gemeinsam mit dem Vizekommissionspräsidenten Raffaele Fitto in Brüssel präsentierte.
Nur zwölf Prozent der Bauern unter 40 Jahre alt
Nach Angaben der Behörde sind derzeit nur zwölf Prozent der europäischen Landwirte unter 40 Jahre alt. Geht der aktuelle Trend so weiter, dürfte es in Europa bis 2040 entweder nicht mehr genügend Landwirte geben oder jene Betriebe, die übrig bleiben, werden deutlich größer sein. Um den Nachwuchs in der Branche zu halten oder gar anzulocken, will Brüssel den Beruf attraktiver machen. Konkret will sie etwa den Verwaltungsaufwand senken sowie neue Einkommensquellen und strengere Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel vorschreiben.
Wird gleichzeitig die Klima- und Umweltpolitik abgeschwächt, wie die Grünen kritisierten? Die Landwirtschaft arbeite mit der Natur zusammen, die Bauern seien deshalb „ein Teil der Lösung, nicht des Problems“, sagte Fitto und sprach von einem „ausgewogenen Ansatz“. Doch nachdem in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen der Grüne Deal mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz im Fokus gestanden hatte, klingt das vorgelegte Papier nun nach einem klaren Kurswechsel.
Die Verteilung der Subventionen steht in der Kritik
Fitto deutete eine Umschichtung der Mittel aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an. Die Verteilung der Fördergelder wird immer für sieben Jahre geregelt. Für den Zeitraum ab 2028 wird ab diesem Jahr neu verhandelt. Zwar fließt fast jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt in diesen Sektor – über sieben Jahre sind das 386 Milliarden Euro –, doch Landwirte beklagen, dass zu wenig bei ihnen ankommt.
Der Löwenanteil wird als Direktzahlungen überwiesen, wobei sich der Betrag vor allem nach der Größe der Höfe richtet, solange grundsätzliche Umweltauflagen eingehalten werden. Obwohl Brüssel offenbar an den Direktzahlungen festhalten will, wird diskutiert, diese zu vereinfachen und die Verteilung der Subventionen anzupassen.
Deutscher Bauernverband lobt den Entwurf
Neueinsteiger, junge Marktteilnehmer oder diejenigen, die wichtige Lebensmittel produzieren, könnten etwa Vorrang erhalten. Man wolle verstärkt Bauern helfen, die die Förderung am dringendsten benötigen und die „aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen“, so Hansen.
Konkret soll es zudem weniger Strafen und dafür mehr Anreize geben, was insbesondere im Kreis der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Zuspruch fand. Die Einkommenssicherung dürfe „nicht primär an Konditionalitäten geknüpft sein“, betonte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider und lobte, dass man „statt mit Verbotspolitik stärker mit Anreizen“ arbeiten wolle.
Es mache „Mut“, sagte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied, dass „klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen“ im Mittelpunkt stünden. Kritik kam etwa von der sozialdemokratischen EU-Parlamentarierin Maria Noichl. Anstatt dem Sektor „langfristig Planungssicherheit zu geben“, werde der Anschein erweckt, „als sei das Papier von der EVP-Agrar-Lobby geschrieben worden“.
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