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EU-Richtlinie
21.05.2022

Wird der Kuchenverkauf beim Schulfest bald besteuert?

Der Kuchenverkauf auf Festen ist für viele Kitas und Schulen eine willkommene Einnahmequelle.
Foto: Mathias Neubauer, dpa

Eine EU-Richtlinie löst in Baden-Württemberg eine wilde Debatte aus. In Bayern sieht man die Sache gelassener.

Der Kuchenverkauf auf Schul- und Kindergartenfesten ist so vielschichtig wie eine Prinzregententorte. In erster Linie dient er ja dem guten Zweck. Wenn der Kletterturm in der Kita morsch ist, hilft das Selbstgebackene der Mamas und (vereinzelt) auch Papas, um Geld für einen neuen ranzuschaffen. Besonders engagierte Eltern und Omas nutzen die Gelegenheit in zweiter Linie natürlich auch zur Prestigepflege. Prunkvoll dekorierte doppelstöckige Konditorenerzeugnisse kurbeln die Einnahmen an – das Augenrollen der anderen Eltern, die noch schnell den letzten Marmorkuchen beim Bäcker um die Ecke geholt haben, gibt es gratis dazu. Nun droht dem seit Generationen erprobten Erfolgsmodell allerdings Ungemach. Denn der Staat könnte schon bald sein Stück vom Kuchen einfordern.

Hintergrund ist eine neue Mehrwertsteuerrichtlinie, die von der EU-Kommission erlassen wurde. Im kommenden Jahr muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Demnach sollen künftig auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder staatliche Kitas umsatzsteuerpflichtig werden, damit private Firmen im Wettbewerb nicht benachteiligt sind. Klingt auf den ersten Blick banal, könnte aber zur Folge haben, dass auf den Erlös des Kuchenverkaufs Steuern anfallen.

In Bayern ist der Kuchenverkauf keine unternehmerische Tätigkeit

Die sparsamen Baden-Württemberger haben als Erste Wind von der Sache bekommen. Und nun tobt im Ländle eine bitterschokoladenbittere Debatte um bizarre Brüsseler Bürokratie, die sogar schon das Finanzministerium erreicht hat. „Wir haben uns das auch nicht ausgedacht, aber in der Logik dieser neuen Umsatzsteuerrichtlinie ist eine Klasse, die Kuchen verkauft, Teil der Schule und Schule ist staatlich, also verkauft der Staat Kuchen“, bestätigte ein Ministeriumssprecher in der Süddeutschen Zeitung. Die Aufregung ist so groß, dass sich inzwischen sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich eingeschaltet und versprochen hat, „Bürokratismen zu mindern“.

In Bayern geht man das Thema etwas gelassener an. Das Finanzministerium verweist auf Nachfrage unserer Redaktion zuständigkeitshalber auf das Landesamt für Steuern, das den Sachverhalt im Wesentlichen zwar bestätigt, allerdings in der konkreten Umsetzung auf die sprichwörtliche „Liberalitas Bavariae“ setzt. „Nach bayerischer Auffassung führt jedoch zum Beispiel der interne Kuchenverkauf an einer Schule zu keiner Unternehmereigenschaft nach Paragraf 2 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes, da die Schule insoweit nicht auf dem Markt, also nicht nachhaltig tätig wird“, teilt eine Sprecherin in wunderbarem Behördendeutsch mit – und meint damit: Passt schon.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.05.2022

Herr Stifter sollte bei zukünftigen Artikeln zu solchen Themen immer mit bedenken, dass manche Zeitgenossen bei allem, was die EU betrifft, immer das Schlimmste annehmen und einfachste Sachverhalte grundsätzlich missverstehen wollen.

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22.05.2022

Ist das bescheuert? Ja. Ist das konsequent und richtig wenn man etwas weiter als nur bis zum Kindergartentürchen in seiner Wut schauen würde? Ja.

Im Konkreten geht es da wohl am ehesten um Konkurrenzsituationen die es auch gibt und da ist der, der sein Produkt versteuern muss schlichtweg im grundsätzlichen Nachteil. Andererseits kann man bei Abfuhr der MWSt. eben die entsprechende Vorsteuer gleich schon mal wieder abziehen, produziert aber vor allem Verwaltungsaufwand in allen Ebenen.

Fazit: In diesen speziellen Fällen dämlich, grundsätzlich allerdings nur folgerichtig. Die bayerische Rechtsauffassung scheint durchaus brauchbar zu sein für diese Fälle.

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21.05.2022

Hoffentlich zerfällt die EU schnellstmöglich. Diesen Selbstbedienungsladen brauchen wir nicht.

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21.05.2022

Du EU gehört auf das zurück gestutz, wofür sie einst gegründet wurde.

Die derzeitige EU hat damit nichts mehr zutun und erinnert von ihrem Umfang und Gebaren immer mehr an Jabba the hut.

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21.05.2022

Aus welcher politischen Ecke solche unqualifizierten und hasserfüllten Kommentare kommen, ist bekannt.

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22.05.2022

Au ja... endlich zurückstutzen auf die gute alte Montanunion. Kohle- und Stahlherstellung in Mitteleuropa brauchen eine einheitliche Struktur und gemeinschaftliche Ausrichtung... Moment, da war doch was mit Kohle und Stahl...

Bei allen Dingen die man als Bürger mit nur Viertelwissen über die EU denkt, wer sich wieder Einzelstaaterei zurückwünscht, der lebt wohl wirklich zu Zeiten der Prä-Montanunion. Vielleicht mal einfach umschauen, reicht auch schon im eigenen Haushalt was durch die EU alles nicht oder anders wäre und ob man das wirklich will.

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25.05.2022

@ Stefan

Montanunion, ich bin äußerst beeindruckt. Wenn die EU auf das Ursprüngliche zurückgestutzt werden soll, dann ist das die EU in ihrem ursprünglichen Zustand und nicht die Montanunion. Bitte genauer lesen und sich etwas bemühen, ist doch nicht zuvie verlangt.

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21.05.2022

Alles nur noch bescheuert und auf Abzocke getrimmt.

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21.05.2022

Die Frau UvdL braucht Kohle, für ihre "klugen" Ideen und um in Weit Weit Weg Euros aus Deutschland zu versenken.
Ein Teil davon werden die Empfänger dann anders als klug gedacht sowieso sozialverträglich privat bunkern. Panama Papers lassen grüßen.

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21.05.2022

Dann ist der Kuchen halt umsonst und am Ausgang steht die Spendendose.

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22.05.2022

Genau in diese Richtung gehen auch meine Gedanken .. Denn Spenden werden nicht versteuert, oder irre ich mich da?

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21.05.2022

Die ursprüngliche Idee der EU wird immer weiter pervertiert.

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