Europa: EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

Der Chef Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt." Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar schlug Weber Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vor.

"Zäune müssen denkbar sein"

"Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen", sagte Weber. "Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein." Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei.

Weber verlangt ferner "substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren". Diese müssten nicht zwingend in der EU stattfinden. "An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat", schlug er vor. Wenn Migranten aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei einreisten, dann könnten erste Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden. Weber schlug EU-Büros etwa in Tunesien oder Ägypten vor, in denen Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.

Auch bei der Seenotrettung dringt Weber auf Änderungen. Bei aller Wertschätzung für das Engagement der Zivilgesellschaft - die Seenotrettung sei auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates. "Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen", forderte Weber und betonte: "Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren."

"Rechten Agitatoren die Munition nehmen"

Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber vom nächsten EU-Gipfel. "Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte für Deutschland eine stärkere Steuerung der Migration. "Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Das Asylrecht gelte. "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille." Dagegen brauche Deutschland mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, betonte der CDU-Chef. "Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen
Willkommenskultur verbunden sein."

(dpa)