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Europäische Union
23.06.2022

EU erklärt die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Demonstranten, die die Ukraine unterstützen, stehen mit Schildern und EU-Fahnen während einer Demonstration vor dem EU-Gipfel.
Foto: Olivier Matthys, AP/dpa

Die EU hat am Donnerstag über den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Moldaus entschieden. Die Annäherung zwischen der EU und dem Westbalkan stockt derweil seit Jahren.

Es gab während des EU-Gipfels kaum ein Statement, das ohne die Beschreibung „historisch“ auskam. Nicht nur, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „historischen“ Zusammenkunft sprach. Am Ende war das dieser Tage inflationär gebrauchte Adjektiv angesichts der Entscheidung der 27 Staats- und Regierungschefs sogar angebracht: Sie erklärten am Donnerstag die Ukraine und Moldau offiziell zu EU-Beitrittskandidaten. . Einem Land im Krieg wird dieser Status verliehen, das gab es noch nie – „ein historischer Moment“, schrieb Ratspräsident Charles Michel auf Twitter.„Die Zukunft dieser Staaten und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die Begründung im Entwurf des Gipfelbeschlusses.

Gleichwohl würden die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg in die Gemeinschaft davon abhängen, „inwieweit sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen und inwieweit die EU in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen“. Das wiederum heißt übersetzt, dass es noch sehr lange – mindestens Jahre, wahrscheinlicher sogar Jahrzehnte – dauern dürfte, bis die beiden Länder als Vollmitglieder in die europäische Familie aufgenommen werden. Tatsächlich sind die Hürden hoch. Zu den Aufnahmebedingungen, also den sogenannten Kopenhagener Kriterien gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen, die für eine Integration an den europäischen Binnenmarkt sorgen sollen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Mit uns den europäischen Traum leben"

Erst im März, kurz nach der Invasion der russischen Truppen am 24. Februar, hatte Kiew einen Antrag auf die Aufnahme in die EU gestellt. Seitdem machte die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj Druck. Vergangene Woche hatte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dann mit gewohntem Pathos die Verleihung des Kandidatenstatus formell empfohlen. „Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben“, schmückte die Deutsche ihre Rede.

Es sei eine wichtige symbolische Botschaft, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo. Er warnte aber vor überhöhten Erwartungen. Der Weg zur Mitgliedschaft „liegt noch in weiter Ferne“. Trotzdem wird in Brüssel bereits von einer Zeitenwende gesprochen. Die Frage blieb, wie man die beitrittswilligen Länder künftig enger an sich binden kann, ohne ihnen die Vollmitgliedschaft zu gewähren. Dementsprechend diskutierten die Staatenlenker während des zweitägigen Gipfels auch Optionen, wie die Zukunft der Union aussehen könnte. Konkrete Antworten wurden jedoch nicht erwartet.

Annäherung zwischen der EU und dem Westbalkan stockt seit Jahren

SPD-Politiker Scholz betonte aber, man müsse zunächst interne Reformen durchführen, um „uns erweiterungsfähig zu machen“. Dazu gehöre, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben. Wie nämlich würden die Partner jemals einen Konsens finden, wenn sie den Kreis der 27 ausweiten und dann sogar noch mehr Meinungen in Beschlüssen bündeln müssten? Schon jetzt sorgt das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen, etwa bei finanz- und außenpolitischen Fragen, für ständige Streitereien und bremst die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft aus.

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Indem sich die 27 also zum Abschluss des ersten Gipfeltags auf die Schultern klopfen durften und sich für die EU-untypische Einigkeit und Geschlossenheit beinahe schon feierten, verblasste ein ebenfalls als „historisch“ bezeichneter Donnerstagvormittag – „historisch im negativen Sinne“, wie Albaniens Ministerpräsident Edi Rama schimpfte. Dem eigentlichen EU-Treffen ging die Zusammenkunft der EU-Spitzen mit den Staaten des westlichen Balkans voraus. Eingeladen waren Albanien, Nordmazedonien, Serbien sowie Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Montenegro. Alle sechs Länder befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Annäherungsprozesses an die EU. Doch nach fast vierstündigen Gesprächen verabschiedete man sich ohne Fortschritte. Stillstand, wie seit Jahren.

Bulgarien blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien wird nun durch Bulgarien blockiert. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien vor der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte sowie Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennen solle. Bulgariens Premier Kiril Petkow bekräftigte, dass er das Veto gegen den Nachbarn aufrechterhalten werde. Den Widerstand verurteilte Rama als „Schande“. Ein Nato-Land nehme „zwei andere Nato-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte er. Und die anderen 26 sähen dem „in einer furchterregenden Show der Impotenz“ zu.

Zum Abschluss gab es keine Erklärung zum Westbalkan, die geplante Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde kurzfristig abgesagt, angeblich aus Zeitgründen, vermutlich auch aus Selbstschutz. Was hätten sie auch mitzuteilen gehabt? Ihnen habe man von Seiten von Scholz, von der Leyen und Co. versichert, so berichtete Rama, „dass sie Mitleid mit uns haben, weil sie nicht liefern konnten“. Dabei habe der Albaner eher Mitglied mit der Europäischen Union. „Da ist etwas kaputt in den Mechanismen.“ Kanzler Scholz mahnt schon länger, dass die sechs Staaten Priorität haben müssten. „Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass die Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen“, sagte er. Sie müssten endlich das Gefühl bekommen, dass ihre Reformanstrengungen belohnt würden. Stattdessen fuhren sie voller Frust zurück nach Hause.

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24.06.2022

Super Frau v.d.L zum EU Status der Ukraine : "Mit uns den europäischen Traum leben" - man kann auch sagen das europ. Trauma erleben. Immer Kandidaten, die die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen der EU voran bringen werden. Was bleibt dann von der "eurp. Wertegemeinschaft" noch übrig- eine leere Hülle.

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25.06.2022

Hat halt jeder einen anderen (Alb) traum. Die einen wollen Harmonie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Prosperität, die anderen den schnellen Griff in die Kasse, um sich und ihre Oligarchen mit deren Konten (Panama Papers lässt grüßen) aufzublasen. Etwas unfair ist, dass Georgien nicht auch Beitrittskandidat wurde. Von der Korruption liegt das Land in etwa gleich. Politisch stabil ist es auch nicht und Minderheiten werden dort auch benachteiligt. Unfair, oder?

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24.06.2022


@MARTIN M. Sorry es liegt an Ihnen, denn sie haben sich tauschen lassen. Hoffentlich tragen Sie keine Schäden davon und lernen daraus.

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23.06.2022

Tango-Korrupti: Der Tanz der Abzocker und Volksverdummer geht in die 2. Runde; sogar mit Damenwahl.

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24.06.2022

Können Sie ihre Einstellung irgendwie sachlich darlegen - außer Schwachsinn konnte ich leider keine intelligenten Informationen entnehmen. Liegt es an mir oder an ihren Aussagen?

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24.06.2022

An Martin M.: Es liegt an Ihnen. Definitiv.

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23.06.2022

Die meisten hier wissen offensichtlich nicht, was es bedeutet Beitrittskandidat zu sein. Dieser Status bedeutet weniger eine Verpflichtung für die EU, sondern vielmehr eine Vielzahl von Vepflichtungen für den Beitrittskandidaten. Es sind auch keine frei verfügbaren finanziellen Zuwendungen der EU mit diesem Status verbunden, sondern lediglich administrative und finanzielle Hilfestellungen für die notwendigen Reformen, die idR Jahrzehnte dauern.
Der Beitritt ist zudem mit der Aufgabe von staatlicher Souveränität verbunden, vor der manche Staaten wie z. B. die Türkei letztendlich dann doch zurückschrecken. Eine Garantie für den Beitritt eines Kandidaten besteht ohnehin nicht. Die heutige Erklärung hat kaum faktische Auswirkungen, sondern wirkt zunächst nur politisch.

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24.06.2022

Genau das ist es ja, was die Menschen auf die Palme treibt: Die EU kostet den Bürger Milliarden und die EU Bonzen machen damit Symbolpolitik. Wie wäre es, wenn man sich mal um die Sorgen der Menschen IN der EU, und vielleicht auch in Deutschland kümmern würde? Unbezahlbarer Wohnraum, Inflation (aufgrund der verbrecherischen Euro-Einführung), Burnout als Massenphänomen unter den deutschen Arbeitnehmern, Lehrern und Ärzten, Bildungsnotstand und - na ja, vielleicht am Schluss: nachhaltige Politik für das Klima und die Natur: Hier wird uns die Ukraine mit Sicherheit ein großes Stück weiterbringen.

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23.06.2022

Na denn, ein Hoch auf die beiden künftigen Mitglieder.
Scheinbar kommt es auf ein paar korrupte Regimes mehr in der EU nicht an. Vielleicht sind sie als zusätzliche Waschmaschinen sogar willkommen.
Wir hätten da auf dem Balkan (klammern wir mal das eher prorussische Serbien aus) auch noch so Superdemokratien wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und die staatliche Missgeburt Kosovo im Angebot.

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23.06.2022

Warum nicht auch Ägypten? Kontrolle des Suez-Kanal, reichlich Flächen für Solarenergie, das fruchtbare Nildelta? Freizügigkeit innerhalb der EU ist doch vorteilhaft für die Bürger (O-Ton Brüssel) und viele Touristen aus der EU reisen ja auch an das Rote Meer und zu den Altertümern. Gleichzeitig importieren wir von dort reichlich Waren.

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23.06.2022

Warum nicht auch Ägypten? Kontrolle des Suez-Kanal, Flächen für Solarenergie, das fruchtbare Nildelta? Freizügigkeit innerhalb der EU ist doch vorteilhaft und viele Touristen reisen ja auch an das Rote Meer und zu den Altertümern

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