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Europäische Union
10.05.2022

Wie die Energiekrise die Lust auf Klimaschutz dämpft

Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr droht ins Stocken zu geraten.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Der Emissionshandel spielt eine zentrale Rolle beim Grünen Deal. Doch wer zahlt den Preis? Von den Plänen der EU-Kommission wären die Verbraucher deutlich stärker betroffen.

Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer ihren Fahrplan zur Klimaneutralität präsentierte, klang dieser nicht nur ambitioniert. Er war auch gespickt mit Konfliktpotenzial. Hier der Green Deal mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dort der Emissionshandel, der auf dem Weg dahin eine zentrale Rolle spielen soll und als Herzstück des „Fit for 55“-Pakets gilt.

Damit will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Hinter dem Instrument steckt, dass alle europäischen Industrieunternehmen Zertifikate erwerben müssen. Wer viel Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Luft bläst, zahlt mehr und wird auf diese Weise dazu ermutigt, auf eine klimaschonende oder klimanuetrale Technik umstellen. Dieser erste Emissionshandel ist nicht neu, doch die geplante Reform der Details wird kontrovers diskutiert. Umstritten bleibt aber vor allem die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Ausweitung des EU-Emissionshandels von Industrie und Energieunternehmen auf die Bereiche Verkehr und Wärme.

Zunächst geht es um die CO2-Normen für Autos

Von diesem Vorhaben nämlich wären die Bürger deutlich stärker betroffen, weil es die Preise an den Zapfsäulen wie auch die Heizkosten erheblich verteuern würde. Derzeit berät darüber das EU-Parlament, am heutigen Mittwoch entscheidet der Umweltausschuss zunächst über die CO2-Normen für Autos. Es ist der Auftakt einer ganzen Reihe von wichtigen Abstimmungen im Abgeordnetenhaus in den nächsten Wochen, unter anderem zum zweiten Emissionshandel. Und da zeichnet sich eine Mehrheit dagegen ab.

Werden Autofahrer in Zukunft scharenweise auf die Bahn umsteigen und ihre Autos in der garege lassen? Diese Frage ist noch längst nicht beantwortet.
Foto: Oliver Gierens, dpa

Auf Wunsch der EU-Kommission sollen laut der Verordnung ab 2026 auch die Lieferanten von Benzin, Heizöl oder Gas für ihren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bezahlen, um so die unverändert hohen Emissionen in diesen Bereichen zu reduzieren. So würde man den Verbrauchern einen zusätzlichen Anreiz bieten, beim Transport und Heizen auf saubere Technik zu setzen.

Oder? Würden preisgeplagte Autofahrer für ihren Weg zur Arbeit auf die Bahn umsteigen? Werden Häuslebauer künftig häufiger Wärmepumpen installieren? Und würden sich mehr Menschen Elektroautos anschaffen? Kritiker des Plans verweisen darauf, dass vor allem sozial schwächere Haushalte leiden werden.

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Vorschlag: Beste Unternehmen werden auf Kosten der schlechten Firmen weiter belohnt

„Entsetzt“ sei er über den Widerstand der Kollegen im EU-Parlament, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Er betreut als Berichterstatter federführend das Gesetzesvorhaben und hofft noch immer, das Vorhaben ETS2 durch das Parlament zu bringen wie auch die Reformen. Liese betonte, man habe in den Verhandlungen in den letzten Wochen einen Konsens erzielt, „dass die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren und dies in Europa tun wollen, von uns Rückenwind und nicht Gegenwind bekommen“. Ein Vorschlag ist etwa ein Bonus-Malus-System, durch das die besten Unternehmen weiter belohnt werden – und zwar auf Kosten der schlechten. Damit will man noch größere Anreize schaffen, CO2-freien Stahl oder Chemikalien zu produzieren. „Wir wollen die Industrie dekarbonisieren, aber die Jobs erhalten und Europa nicht deindustrialisieren“, so Liese.

Derweil sorgt die Frage, ob schon ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU mehr verkauft werden dürfen, ebenfalls für Kontroversen im EU-Parlament. Gegen ein hundertprozentiges Verbrenner-Verbot haben sich etwa Europas Konservative positioniert, darunter ihr verkehrspolitischer Sprecher Jens Gieseke. Wenn sich auch am heutigen Mittwoch im Umweltausschuss das Ziel durchsetzen möge, so der CDU-Europaabgeordnete, sieht er für den Alternativvorschlag gute Chancen, dass dieser später im Parlament eine Mehrheit findet. Laut dem wären die Flottenemissionen bis 2035 lediglich um 90 Prozent zu senken. Lassen sich dann aber die eng gesetzten Klimaziele noch einhalten? Das wiederum bezweifeln Umwelt-Aktivisten. Denn es würde bedeuten, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.05.2022

Es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Verbrenner ab 2035 nicht mehr zu verkaufen, bedeutet, bis 2050 weiter ihren Betrieb zu erlauben. Das ist in Anbetracht des IPCC-Berichts viel zu lange. Heute ging durch die Medien, dass die 1,5 Grad - Erhitzung wohl schon in 5 Jahren erreicht ist. Das ist eine Katastrophe, dem muss die Menschheit sich stellen, da ist die Nutzung von Verbrennerautos noch etwas Nebensächliches. Wir müssen sofort mit Vollgas raus aus der fossilen Zeit. Dieser Artikel ist nicht zeitgemäß. Natürlich müssen auch die Verbraucher mit ihrem Konsum umgelenkt werden. Was soll denn daran bitte ein Problem sein, und welches Menschenbild steckt dahinter, dies in Frage zu stellen? Das ist schlichtweg die Pflicht des Staates. Die CO2 Emissionspreise sind noch deutlich zu niedrig, um tatsächlich die gewünschte Lenkungswirkung erzeugen zu können. 130 - 180 € pro Tonne werden kommen müssen. Und im Mai 2022 jammert dieser Artikel über die 35-55 € der nächsten Jahre. Ein Journalismus, der die Vorzüge und die Lebensqualität in der klimaneutralen Stadt aufzeigt, bleibt irgendwie ein Wunschtraum. Jammern, Warnen und Zweifeln ist in der AZ die Devise.

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10.05.2022

Der Artikel ist nicht das Problem, sondern das Taktieren uneinsichtiger Europaabgeordneter, die allerdings demokratisch gewählt wurden.

Überzeugen Sie doch bitte die Mitbürger, dass nur noch Personen in die Parlamente gewählt werden, die das für die Menschheit existenzielle Klimaproblem verstehen und für die notwendige Klimaschutzpolitik eintreten.

Raimund Kamm

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