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Europäische Union
14.05.2022

Wie sinnvoll ist ein rascher EU-Beitritt der Ukraine?

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zeigt den Fragebogen zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung des Antrags der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch die EU-Kommission, den er von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erhalten hat.
Foto: Adam Schreck, dpa

Die Regierung in Kiew drängt, viele westliche Politiker machen Versprechungen – dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Kiew schon bald Mitglied des europäischen Bündnisses ist.

Präsident Wolodymyr Selenskyj macht Druck: Schon im Sommer will er Klarheit darüber, dass die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird. Rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft hat er in dieser Woche an Brüssel übergeben. Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte oder einer funktionsfähigen Marktwirtschaft – all das sind Forderungen, die gestellt werden. Der Ball liegt in Brüssel, wo man bemüht ist, den Prozess voranzutreiben.

„Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben“, hieß es von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss an die Einschätzung der Brüsseler Behörde, die den komplexen Beitrittsprozess überwachen müsste, können die 27 EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Dabei herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Und da liegt das Problem für die Ukraine: Einige baltische und osteuropäische Länder zeigen sich offen für die Idee oder fordern wie Polen gar, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Andere Mitgliedstaaten lehnen eine Sonderprozedur ab, darunter auch Deutschland. Es würden für alle Beitrittsverhandlungen dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte Kanzler Olaf Scholz zur Frage, ob man die Aufnahmemodalitäten abkürzen sollte. Seiner Ansicht nach müssen die EU-Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten Priorität haben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass das Verfahren „Jahrzehnte“ dauern könnte.

Ein EU-Beitritt ist ein kompliziertes Verfahren

Wer Teil der Staatengemeinschaft sein möchte, muss die sogenannten Kopenhagener Kriterien einhalten. Tatsächlich handelt es sich um ein kompliziertes Verfahren, das bei der Ukraine besonders viel Zeit in Anspruch nehmen könnte. Denn selbst wenn derzeit kein Krieg toben würde, wäre das Land laut Experten aufgrund von Korruption und teils mafiösen Strukturen nicht auf die EU vorbereitet.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, fordert von den EU-Staaten dennoch mehr Unterstützung für den Wunsch aus Kiew. „Die Ukrainer verteidigen ihr Land und Europas Werte“, sagt Weber gegenüber unserer Redaktion. „Wenn Präsident Selenskyj um ein klares Signal für einen EU-Beitritt seines Landes bittet, dann muss von den EU-Staaten die Antwort sein: Ja, ihr seid willkommen.“ Wenngleich ein EU-Beitritt nicht über Nacht funktioniere, „braucht die Ukraine doch eine beschleunigte und echte Beitrittsperspektive, keine Verzögerungstaktik“.

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Die wird Brüssel von Kritikern immer wieder vorgeworfen im Hinblick auf die Westbalkanstaaten, die mit mehr oder weniger festen Aussichten schon lange auf der Liste der EU-Beitrittskandidaten stehen: Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Die Stimmung ist schlecht angesichts der Minischritte in den letzten Jahren. Nordmazedonien etwa wechselte sogar seinen Landesnamen – eine emotional belastende Herausforderung. Trotzdem glaubt CSU-Mann Weber: „Es braucht Mut und keine vorgeschobenen Diskussionen wegen nationaler Probleme in einzelnen Mitgliedstaaten.“

In der CSU gibt es Streit über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine

Widerspruch erhält der EU-Parlamentarier aus der eigenen Partei. „Wenn die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus wünscht, hat das unsere Unterstützung, eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist aber nicht absehbar“, sagt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Bei einem Beitrittsverfahren reden wir über Prozesse, die Jahre oder gar Jahrzehnte dauern können und ein offenes Ergebnis haben.“ Oftmals seien grundlegende Strukturveränderungen in einem Land erforderlich.

Manfred Weber (CSU), Mitglied der Fraktion EVP, befürwortet einen schnellen Beitritt der Ukraine in die EU.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa

Und dann ist da noch Moskau. „Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die EU habe „sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt“.

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14.05.2022

Die Ukraine steht auf Platz 122 der korruptesten Länder, das sollte schon reichen sich mit der Aufnahme nicht zu befassen.

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15.05.2022

Das ist bekannt, so zwischen Sambia und Sierra Leone. Aber die Ukraine besitzt mindestens ein Dutzend Persilscheine für jede Situation. Und so alleine wäre sie in der EU auch nicht. Da befinden sich etliche jenseits der 40.

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16.05.2022

Wenn man sich die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ansieht, die das Land trotz des seit 2014 andauernden russichen Angriffs gemacht hat, steht es deutlich besser da als manch südosteuropäisches EU-Mitglied.
Man muss sich lediglich die umfassenden Reformen im Polizeiwesen und bei Baubehörden ansehen, um die Leistung bewerten zu können.

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14.05.2022

Es gibt keinen Grund, von den Aufnahmekriterien abzuweichen. Die klare Unterstützung bei der Abwehr einer russischen Aggression und die Aufnahme in die EU haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. Und wer genau hinschaut, dem muss klar sein, dass die Ukraine in der Verfassung vor dem 24.02. keinerlei Aufnahme-Bedingungen erfüllt hat. Auch würde ein „Sonderverfahren“ Putins Propaganda bestätigen und Russland im inneren stärker zusammenstehen lassen.

Sollte VdL hier trotzdem grünes Licht geben, setzt sie ihrer langen Liste von Fehlentscheidungen eine besonders dramatische hinzu.

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14.05.2022

Dieser Meinung bin ich auch. Unterstützung in Sachen Verteidigung ist absolut gerechtfertigt und richtig. Aber ein Beitritt zur EU ist sicher kein Thema.
Jetzt gewinnen sie erstmal den ESC... *Ironie*

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14.05.2022

Lieber Thomas, Sie haben mit allem Recht, außer den Fehlentscheidungen.

Die Frau von der Leyen hat alles richtig gemacht. Denn je größer ihr Mist war, den sie baute, desto steiler ging die Karriere nach oben. Freilich ist die Frau für Deutschland eine Katastrophe. Aber so ist es in der Politik. Alles eine Frage der Sichtweise, ob was falsch oder richtig ist. Die Frau hat noch Ambitionen Richtung UN. Da braucht sie international Wohlwollen, vor allem von den USA. Die wird da nicht nur die Interessen des deutschen Michel auf dem Schirm haben. Es geht jetzt erst einmal darum, sich zu profilieren.

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14.05.2022

Schneller EU Beitritt, wenn's nach Wolodymyr S. ginge, dem Shooting Star der europ. Politik. Aber da werden wohl nicht alle EU Staaten mitmachen. Schön warten und hinten anstellen nach den Balkan Staaten, passt dann gut zusammen Serbien als RU Verbündeter und der Kunststaat Kosovo am Ende traut vereint mit Staaten wie Ungarn . Vielleicht hatte GB garnicht so unrecht das EU Konglomerat von Staaten eiligst zu verlassen. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum man Länder wie die Ukraine und den Kosovo für viele Jahre unterstützen und selbst den Gürtel enger schnallen soll.

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14.05.2022

Ungeprüfter EU Beitritt jetzt! Selensky zum EU Rat Präsident - sofort - erklären. Melnyk sollte sofort Kommissionspräsident werden und die ukrainischen Oligarchen die EZB Aufgaben übernehmen.

Mit gutem Grund wird die Ukraine in Turbo am allen anderen EU Beitritt Kandidaten vorbeigezogen, die selbst teils Jahrzehnte warten.

Es ist also alles super. Die Politik und das agieren der vUrsula erinnert mich an eine Gestalt in einem alten Disney Film.

Vielleicht war der Brexit nicht ganz so verkehrt?Wer weiß.

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14.05.2022

Es ist völlig klar, dass der Beitrittsprozess für die Ukraine viele Jahre oder gar Jahrzehnte dauern wird. Die EU-Gegner können sich ihre Heuchelei also sparen.

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14.05.2022

"Mit gutem Grund wird die Ukraine in Turbo am allen anderen EU Beitritt Kandidaten vorbeigezogen, die selbst teils Jahrzehnte warten."

Unsinn! Der Artikel beschreibt doch ziemlich genau den steinigen Weg bis zum Mitglied. Derzeit ist noch nicht mal sicher, ob die Ukraine überhaupt den EU-Kandidatenstatus erhält

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14.05.2022

.......und vielleicht ist das Ganze gar nicht so ungewollt!
Wenn die Ukraine aufgenommen wird werde ich in großem Umfang Gold kaufen, der Untergang des € ist dann nur noch eine Frage der Zeit .

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14.05.2022

Sarkasmus erkannt oder nicht? :D

UA wird genau wie die Türkei u. a. am langen Arm gehalten. Vor der Krim Aktion und danach wurde die UA von EU und USA samt Nato verarsxht mit falschen Solidarität Bekundungen, von wegen Freiheit Bündnissen beizutreten, starke Partner und so. Entsprechend haben Poroschenko und danach Selensky im falschen Glauben, dass vorbenannte stark und helfend hinter ihnen stehen werden, eine wortstarke Politik gefahren. Biden gibt noch an, dass er nur bei einem größeren militärischen Russen Feldzug eingreifen wird und gibt Moskau grünes Licht. Und Bums da kam der Russe und UA stand weit und breit alleine da. Jetzt wird das eingelagerte Waffen Material (ausgemustert Kram, der teils nicht mehr funktioniert - siehe beispielsweise Berichte, dass von den tollen Javelin bis zu ein Drittel nicht gezündet haben) geliefert. Das geile ist, daß die USA es nicht schenken sondern alles -verzinslich - auf Pump geliefert wird. Trau schau wem. :D

Mit tun die Ukrainer leid - das Volk, nicht die laut SZ von vor paar Jahren als korrupt bezeichneten Politiker.

Wir Deutsche sind größtenteils selbst schuld. Was gewählt wurde, ist auch geliefert worden und zwar nun über 16 Jahre Schrott.

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14.05.2022

Andreas B., mir scheint, Sie wissen inzwischen selbst nicht mehr so recht, was Sie meinen sollen oder wollen. Geblieben ist nur Ihre Ablehnung deutscher Regierungspolitik und natürlich der EU. Ihre Alternative demontiert sich aber zum Glück selbst.

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14.05.2022

@ Wolfgang

Wie kommen Sie eigentlich auf die AFD? Nur weil man die Geisterfahrer nicht beklatscht?

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