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Extremismus
11.12.2022

"Reichsbürger": 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

«Reichsbürger» bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und stellen sich mitunter fiktive Pässe des Deutschen Reichs aus.
Foto: Patrick Seeger, dpa

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind.

Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen - ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.

Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der "Reichsbürger" gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Von Corona-Pandemie profitiert

Dass die "Reichsbürger"-Szene in den vergangenen zwei Jahren so stark gewachsen ist, führen die Sicherheitsbehörden in erster Linie auf die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück. Diese hätten eine "erhöhte Dynamik und Aktivität" ausgelöst, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2021.

Seitdem ein "Reichsbürger" 2016 einen Polizeibeamten getötet hat, bemühen sich die Behörden verstärkt, Angehörige der Szene zu entwaffnen. Bis Ende 2021 wurde 1050 sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Rund 500 Menschen, die dem Milieu zugeordnet werden, besaßen da noch eine solche Erlaubnis.

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"Trotz der Reformen der letzten Jahre kommen Verfassungsfeinde zu leicht an legale Waffen", findet der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Eine schnelle Überarbeitung des Waffenrechts mit einer Vereinfachung der komplexen Verfahren sei dringend erforderlich. Der Bundestagsabgeordnete sagt: "Hierfür braucht es das Prinzip der Regelversagung. Das heißt, alle Personen, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt sind, dürfen per se keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten." Faeser sagte der "Bild am Sonntag", sie wolle das Waffenrecht "in Kürze weiter verschärfen".

Ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte versucht, eine Meldepflicht einzuführen, die verhindert, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen Waffen besitzen, dafür aber vor zwei Jahren aus dem Parlament nicht genügend Rückendeckung bekommen. Auslöser für die Debatte war damals der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau. Der rechtsextremistische Attentäter litt unter Wahnvorstellungen. Dennoch besaß der Sportschütze eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Nicht verzetteln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagt: "Einer Verschärfung des Waffenrechts, um Reichsbürger zu entwaffnen, bedarf es nicht." Der Staat dürfe sich beim Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht verzetteln und sich gegen rechtstreue Sportschützen und Jäger wenden, die zur "Mitte der Gesellschaft" zählten. Vielmehr fehle es in den Waffenbehörden an Personal. Die Verantwortlichen müssten zudem geschult werden, um "Reichsbürger" auch als solche zu erkennen.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer hat auch die Diskussion über Extremisten im Staatsdienst und zum Umgang mit der AfD befeuert. Unter den Festgenommenen ist die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Ein Ex-Stadtrat aus Sachsen, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, soll die AfD nach Angaben aus Parteikreisen vor einigen Monaten verlassen haben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und "Reichsbürgern". "Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen - von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit", sagte er der "Bild am Sonntag".

Beamte, Soldaten, Reservisten und ein Ex-General

Zu den Beschuldigten gehören mehrere Beamte. Durchsuchungen gab es auch im Haus und im Dienstzimmer eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie bei mehreren Reservisten der Bundeswehr. Ein Generalverdacht gegen Angehörige der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden sei unangebracht, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der "Rheinischen Post". Notwendig sei aber ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gegen Menschen wie einen der Festgenommenen. Der Ex-Offizier sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, "und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor Jahresende einen Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geben, das die Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis beschleunigen soll. Unter anderem soll der jeweilige Dienstherr mehr direkte Handlungsmöglichkeiten bekommen.

"Auf allen Ebenen des Staates braucht es hohe Sensibilität hinsichtlich der Verfassungstreue der Staatsdiener", sagte der Unionsinnenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Seine Fraktion werde aber darauf achten, "dass rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzt und Beamte nicht voreilig und leichtfertig aus dem Staatsdienst entfernt werden können". Die im Zuge der jüngsten Ermittlungen aufgedeckten Umsturzpläne zeigten, dass die sogenannten Reichsbürger eine echte Bedrohung seien. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass Informationen über die bevorstehende Razzia frühzeitig und breit "gestreut wurden". Es stehe zu befürchten, dass Beschuldigte Wind von den Durchsuchungen bekommen hätten und damit womöglich auch die Gelegenheit, Waffen oder andere Beweismittel beiseite zu schaffen.

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09.12.2022

Dieses rechtsextreme, Grundgesetz und Rechtsstaat ablehnende, vernetzte und bewaffnete Gesindel, auf dessen Konto immerhin der Mord an einem Polizisten geht mit den paar Aktivisten der "Letzten Generation" auf eine Stufe zu stellen ist eine nur schwer hinnehmbare Verharmlosung. Häufig von der selben Sorte Zeitgenossen, die jedes Gewaltdelikt eines Ausländers zum willkommenen Anlass für allgemeine Hetze gegen diesen Personenkreis nehmen.

Die Kommentare des verlängerten politischen Armes dieser verfassungsfeindlichen sog. "Reichsbürger", der AfD und ihrer Sympathisanten, gehen alle in die gleiche Richtung: Pläne und Aktionen werden verharmlost oder verniedlicht ("Rollator-Putschisten"), das polizeiliche Vorgehen dagegen als PR-Aktion lächerlich gemacht oder gar als politische Finte dargestellt.

Massivstes Einschreiten gegen diese rechtsextremen Umtriebe und die nicht kleine AfD-Sympathisantenszene in Bundeswehr und Polizei scheint dringender denn je. Frau Faeser ist da zum Glück mehr zuzutrauen als ihren Vorgängern.

09.12.2022

Nur zwecks der Ausgewogenheit. Hier kann man sehen, daß das Erschiessen von Polizistern nicht unbedingt ein rechtsextremes Merkmal ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Gewalt_gegen_Polizisten

10.12.2022

@Wolfgang B.
Seit Ende der RAF ist der Mord an Polizisten durchaus ein rechtsextremes Merkmal.
Übrigens die rechtsextreme Kampfsportgruppe Knockout 51 macht in Thüringen Jagd auf Polizisten.

09.12.2022

Interessant, dass hier plötzlich Leute aktiv werden, von denen man nie zuvor etwas gelesen hat. Und alle mit den üblichen abwieglerischen Beiträgen ("Rollator-Putschisten") und weiteren Versuchen, die Staatsmacht lächerlich zu machen.
Das war übrigens auch die erste Reaktion der Demokratiefeinde in den USA nach dem Sturm aufs Capitol in Washington. Der Untersuchungssausschuss hat dann allerdings zutage gefördert, wie nahe die US-Parlamentarierer vor gewaltsamen Übergriffen standen. Die Ermittlungen in Deutschland stehen erst am Anfang. Insbesondere die Rolle der AfD muss aufgeklärt werden.

09.12.2022

Dafür sorgt ein Teil der Staatsmacht z.b.mit täglichen Schicken Instagram Bildern und Kleinkinder Wahlrecht schon selbst.
Dieser eine Teil der Staatsmacht ist ja noch nicht mal in der Lage klar für oder klar gegen die Letzte Generation Stellung zu beziehen. Nach einem Jahr geht schon der Futterneid Zeichen zwei „eigentlich“ vorzeitige Politiker los. Während der Nachwuchs kreischend und Wutentbrannt im Bundestag etwas über ungeimpfte sabbert, das man meinen könnte, die kleine hat den Lutscher an der Supermarktkasse nicht bekommen. Und dann gibt es noch die Verehrer dieses Teils, welche HIER anderen USERN unterstellen sie wären ein Teil vom Verhafteten „Rollator-Putschisten-Verein“ weil sie den gleichen Vornamen haben.

Was wollten Sie jetzt noch mal genau über die AfD erzählen?

09.12.2022

Was die afD damit zu tun hat. Ein führender Kopf war Abgeordnete im Bundestag für die Afd. Ist Mitglied des Bundesschiedsgericht der AfD. Beim Flügel aktiv. Und nicht die erste die durch verfassungsfeindliche Aktivitäten und Kontakte zu Verfassungsfeinden und Neonazis aufgefallen ist.
Das die AfD mit Reichsbürgern, Neonazis und Querdenker bestens vernetzt ist, ist auch nicht neu. Zu den Putin-Russland-Verbindungen braucht man eigentlich auch nichts sagen.

Wenn es Ihnen übrigens entgangen sein sollte. Die Personen hatten durchaus vor mit Gewalt und Blutvergießen an die Macht zu kommen. Als mit astreinen demokratischen Mittel.

Was Sie vom Rechtsstaat und Gewaltenteilung halten, sieht man an Ihrem Kommentar, wo Sie Fragen, wieso Richter noch Richter sein dürfen, obwohl sie Corona-Massnahmen "durchgewunken" haben. Das sie da auch kein Problem mit Reichsbürgern und AfD haben, verwundert da nicht.

09.12.2022

Michael K., ehrlich gesagt verstehe ich nicht so recht, was Sie mir sagen wollen. Andererseits wissen wir nun alle, wo Sie stehen.
Heinrich XIII. hat übrigens nach Aussagen seinr Familie auch schon länger niemand mehr verstanden. Das hat die Querdenker-Szene aber offenbar nicht abgehalten, ihrem adeligen Star zu huldigen.

09.12.2022

Wolfgang L.
Sie wollen wissen wo ich stehe?
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Bildergalerie-Schicke-Outfits-gute-Stimmung-Die-Bilder-der-Presseball-Gaeste-id64517466.html Bild 9, da „STEHE“ ich mit meiner Frau :) War ein traumhaft schöner Abend/Nacht. Und dafür stehen wir, fröhlich sein, Tanzen aber auch nie vergessen dass der Abend noch einen viel wichtigeren Grund hatte.

Und ehe ich es vergesse, wir wählen Grün aber wir sind keine Grünen Fanatiker.
Ich hoffe ich habe jetzt Ihr Weltbild nicht zerstört :)

09.12.2022

Michael K., ich habe mich schon immer gefragt, wie man dazu kommt, sich für diese überwiegend peinlichen Bilder ablichten zu lassen. Aber da Sie ein richtiger Gutmensch zu sein scheinen, stelle ich die Frage mal zurück. :)

10.12.2022

.
Das mit dem ".... aber nie vergessen dass der Abend noch
einen viel wichtigeren Grund hatte"

erscheint mir zusammen mit dem Hinweis auf die Eigendar-
stellung in der Bildergalerie des Presseballs (Bild 9) schon
(nachträglich) recht aufgesetzt - hieß es doch am 08.10.
(gleicher Name, gleiches Logo) nur:

"Einfach einen schönen Abend genießen. Wer einmal diesen
Presseball erleben durfte weiß um dieses besondere Flair....."

11.12.2022

Günther S.
Geht es um mich, um den Presseball, um den FC Bayern oder um Politische Gerinnung?
Bei Ihnen hat man immer das Gefühl die Artikel sind Ihnen egal, sondern es Ihnen nur um die Person geht welche was in den Kommentaren schreibt.
Da Sie ja alle paar Tage entsprechende Kommentare in den Presseball Artikels hinterlassen, geht In diesem Fall wohl um den Presseball generell und Ihren Frust weil der Veranstalter Ihnen speziell noch nicht mitgeteilt hat welcher Betrag der Kartei der Not übergeben wurde.
Der Betrag wurde allen Teilnehmern und Sponsoren mitgeteilt. Wenn der Veranstalter es veröffentlicht werden auch Sie es erfahren. Ansonsten müssen Sie halt auf den Jahresbericht 2022 der Kartei der Not warten. Wenn Ihnen dies zu lange dauert, nehmen Sie doch einfach selbst an einen dieser beiden Bälle teil, haben Sie einen schönen Abend und spenden einen Betrag den Sie selbst bestimmen. Am 11.Februar 2023 ist der nächste Presseball für die Kartei der Not, wäre dies nicht etwas für Sie? Es sind noch ca 25 Karten zu haben.

09.12.2022

Absolut, ganz ganz wichtig.

Der Bundestag muss vor den Rollator-Putschisten geschützt werden.
Die Demokratie ist in Gefahr... 3000 Polizisten(?), zzgl. diverser Medienvertreter, die dieses infantile Spektakel begleiten durften.
Unglaubliche 25 Personen festgenommen, 1 scharfe Waffe, div. Schreckschusswaffen (um Himmels willen) und "Prepperzubehör" gefunden... tja, unsere Demokratie scheint tatsächlich in Gefahr und wohl auch nicht gefestigt zu sein, wenn diese lächerliche Mischpoke sie bedrohen kann...

(edit/mod/NUB 7.2)

09.12.2022

Es wurden lediglich 25 POersonen festgenommen.

Und das wesentlich mehr so einen Umsturz begrüßen würden, sieht man daran, dass bisher unbekannte Kommentatoren auftauchen, die diese Personen verteidigen bzw. Das Ganze zu verharmlosen suchen.

Das Ganze zeigt, wie gefährlich für Verfassung und Demokratie AfD, Reichsbürger und Querdenker sind.