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Extremismus
12.12.2022

"Reichsbürger"-Gruppe baute "Heimatschutzkompanien" auf

Bei einer Razzia gegen die Reichsbürger-Szene wurden am vergangenen Mittwoch 25 Personen festgenommen.
Foto: Uli Deck, dpa

Ihre Ideologie ist bizarr. Doch die Vorgehensweise der mutmaßlichen Verschwörer ist planvoll. Was die Abgeordneten im Bundestag über die große "Reichsbürger"-Razzia erfahren, finden viele erschreckend.

Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei "erschreckend", sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe.

Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Bünger. Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten. Für den engeren Kreis der Verschwörer habe es Satelliten-Telefone gegeben, um intern sicher zu kommunizieren. In einer von den Sicherheitsbehörden abgefangenen Kommunikation sei es um den Zugang zum Bundestag gegangen, berichtete Bünger aus der Sitzung.

Über die Auslieferung eines 64-jährigen deutschen Ex-Offiziers, der nahe der italienischen Stadt Perugia festgenommen worden war, soll nächste Woche entschieden werden. Im Hotelzimmer des früheren Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr fanden die Polizisten "diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist", wie mitgeteilt wurde.

Dem Vernehmen nach sollen allerdings auch Magazine für Waffen entdeckt worden sein, die bei der Razzia nicht entdeckt wurden. In den aufgefundenen "Verschwiegenheitserklärungen", seien den Unterzeichnern erhebliche Sanktionen bis hin zum Tod angedroht worden, erfuhren die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sondersitzung am Abend.

Die erste Zusammenkunft der Gruppierung, von der die Sicherheitsbehörden wissen, soll im vergangenen November stattgefunden haben. Man traf sich unter anderem auch auf dem Jagdschloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß, der verdächtigt wird, einer von zwei Rädelsführern zu sein.

"Die Gefahr von rechts gilt auch der Union"

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, man müsse nicht nur darauf hinweisen, dass im Zuge der Ermittlungen mit Birgit Malsack-Winkemann eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete nun in Untersuchungshaft genommen wurde, "sondern dass, wenn man sich anschaut, welche Ideologien da zusammenkommen, dann die AfD tatsächlich der parlamentarische Arm derjenigen ist, die diese Republik nicht wollen". Alarmierend sei, dass unter den Verdächtigen in diesem Fall auch Angehörige der Bundeswehr und Polizisten seien.

Bei einem der Beschuldigten war bei einer Durchsuchung im Frühjahr eine Liste mit Namen von Prominenten gefunden worden, darunter Politikerinnen und Politiker. Was er mit der Liste bezweckte, ist noch unklar. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte, dass auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dieser Liste stehen, zeige, "die Gefahr von rechts gilt auch der Union". Es sei wichtig, "als Demokraten gemeinsam gegen die Bedrohungen und Angriffe von rechts vorzugehen".

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

13.12.2022

@ Wolfgang B. "Allgemeines Wahlrecht, Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung"
Das alles gab es auch in der Weimarer Republik. Wie gesagt, Hitler kam nicht durch einen Putsch an die Macht, sondern durch freie Wahlen, weil er geschickt das Volk manipulierte und schließlich den schwachen Reichspräsidenten Hindenburg einkassierte. Und genau dahin sind wir auf dem Weg … durch Reichsbürger, Querdenker, AfD … Der Unzufriedene, der Nörgler, der Mensch mit Existenzsorgen, der Politikmüde – das ist fruchtbarer Boden für diese Leute. Es klingt alles so einfach und gut, was diese Leute unters Volk bringen – und auch wenn nichts dahinter ist, bei vielen fällt es auf gläubigen Boden.

13.12.2022

Ja - die Weimarer Republik wird auch verschiedentlich als die erste demokratische Verfassung Deutschlands bezeichnet. Einerseits war damals eine andere Zeit gewesen und andererseits hatt diese Verfassunf schon autokratische Züge, also vorbei am Parlament. Bekannt ist der Art. 48, eine Art Not-Artikel, die dem Präsidenten in gefährlichen Situationen besondere Rechte gab. Er alleine konnte dann z.B. das Militär einsetzen. Zurück zum Thema: Unzufriedene/Nörgler u.ä. sind und bleiben in der Minderzahl, das war in der Weimarer Republik vermutlich anders: Stichwort: Frieden von Versailles...

13.12.2022

Ich glaube nicht, dass die "Reichsbürger" so harmlos sind, wie mancher Kommentator sie hier erscheinen lassen möchte. Man sollte sich mal die Entwicklung genau an sehen, die das Dritte Reich eingeläutet hat. Auch die SA war mal ein kleiner Schlägertrupp, Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht, die NSDAP wurde gewählt, auch Hitler dann durch List und Tücke an die Macht kam. Die NSDAP wurde gewählt von Leuten, die unzufrieden waren, die gegen den Staat nörgelten, denen es in der Weimarer Republik zu lasch zuging usw. usw. Darunter waren echt Benachteiligte ebenso wie ständige Nörgler und Besserwisser gegen den Staat – auch damals waren Argumente z. B. "zu geringe Strafen" für bestimmte Vergehen, der Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe, damals die Juden, wurde befeuert, und auch die Hetze gegen Andersdenkende wurde systematisch aufgebaut, die "kleinen Leute" wurden mit teilweise unsinnigen Versprechungen hofiert, bestehende Verträge (z.B. der Friede von Versailles) wurden in Abrede gestellt, und natürlich wollte man DEUTSCH sein und DEUTSCHLAND wieder groß machen – neben echten Missständen führten viele kleine Nadelstiche die Menschen dazu, einem Wahnsinnigen nachzulaufen, der einen Weltkrieg vom Zaun brach, um seine Ziele zu erreichen. Und nun vergleichen Sie mal dies alles mit dem, was die Reichsbürger von sich geben und auch, was die AfD so von sich gibt und wie viele deren Gedanken nachplappern, ohne dass sie merken, was sie tatsächlich von sich geben. Ich sage nur: Wehret den Anfängen, solange noch Zeit ist.
Und noch etwas zu den Stürmern des Capitols: ist es nicht genug, dass ein Mob das Regierungsgebäude mit Waffengewalt stürmt und die Parlamentarier in Angst und Schrecken versetzt? Kann man da noch von ein paar verirrten Seelen sprechen oder sollte dies der Anfang für mehr sein? Und es waren Opfer zu beklagen. Wer das Parlament in dieser Weise einschüchtert, hat Blut geleckt und will mehr. Auch wenn der Staat durch so ein Ereignis nicht in die Knie geht – zu tolerieren ist so ein Vehalten nicht.

12.12.2022

Wieviele Tote/Morde sind denn den Reichsbürgern eindeutig zurechenbar? Man könnte ja mal einen Vergleich zum linken Terror von Baader/Meinhof, der RAF, ziehen. Die dürften ungefähr 30 Morde auf dem Buckel haben. Ich kann mich an die Zeit noch ziemlich gut erinnern - das war ein um 100% anderes Kaliber.

12.12.2022

Falsche Frage. Die Reichsheinis sind nicht des Mordes angeklagt. Gegenfrage: Planten Baader/Meinhof einen Staatsstreich?

12.12.2022

Gefährlich wird doch eine Gruppe erst wenn sie Waffengewalt einsetzt. Staatsstreich? Niemand glaubt wohl im Ernst, daß die ansatzweise in der Lage dazu gewesen wären. Gedankenspiele. Wie oft gibt es Morddrohungen hinter denen vielleicht manchmal auch ein Plan steckt und in fast 100% aller Fälle hat sich das als Luftnummer herausgestellt. Heißt letztendlich: Pläne ohne den Hauch einer Realisierungschance sollte man nicht so staatstragend aufbauschen.

12.12.2022

Wolfgang B., Sie argumentieren wie die Stürmer des Capitols. Reichen Ihnen die Toten nicht? Muss es erst zum Äußersten kommen, bis Sie ein Problem erkennen?

12.12.2022

Was war mit der NSU? In Thüringen macht Knoutout15 Jagd auf Polizisten.
Nordkreuz hatte auch schon Todeslisten erstellt. Einige Adfler haben auch schon zu Überwachung von politischen Gegner aufgefordert.
Hätte man warten sollen, bis eben dieser Prinz und Co. Blut fließen lassen?
Die Plänevon Ihnen waren da. Die finanziellen Mittel waren größer wie bei der RAF.

13.12.2022

Ich kenne die Stürmer vom Capitol nicht und ebeb falls keine direkten Aussagen. Waren die USA durch die Stürmer ernsthaft in Gefahr? Nicht eine Sekunde. Wieviele waren es? 5000, 10000? Ich kenne keine Zahlen. War Deutschland, der Staat, die "Demokratie" ... ernsthaft in Gefahr? Nein - ebenfalls keine Sekunde.

13.12.2022

@Wolfgang B.
War die BRD durch die RAF in Gefahr? Auch hier gilt, nicht eine Sekunde. Wieso hat man die nicht in Ruhe weiter machen lassen? Und kommen sie mir nicht mit Toten. Beim Capitolsturm hat es Tote gegeben. Und durch Reichsbürger, Neonazis und Querdenker - die Grenzen sind oft fließend- ebenfalls schon genügend.
Die Demokratie ist in Deutschland eben in Gefahr. Durch Rechtsextreme, Reichsbürger, Querdenker und Putinjünger. Diese versuchen gezielt unsere Demokratie zu diskreditieren. Sie mit Diktaturen gleich zu setzen. Denen geht es um Beseitigung unserer Demokratie und der Einführung der Diktatur ihrer Meinung.

13.12.2022

Demokratie in Gefahr? Dann haben wir verschiedene Ansichten über die Merkmale einer Demokratie. Allgemeines Wahlrecht, Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung und noch einige Art. 1-19 GG - das sind die Hauptmerkmale einer Demokratie - und die sehe ich nicht in Gefahr.

13.12.2022

(edit/mod/NUB 7.2)

Zur freien Meinungsäußerung schreib ich vielleicht später noch was. Ich hab aber das Gefühl, dass ich meine Meinung nicht frei sagen oder schreiben kann, ohne Nachteile im Privat- oder Berufsleben befürchten zu müssen.

13.12.2022

Christina M., Sie sollten sich erst mal damit befassen, wie eine Demokratie überhaupt funktioniert. Der Bundeskanzler entscheidet sehr wenig und die Außenministerin noch viel weniger. Die echten Entscheidungen treffen nämlich die Parlamente, die über alle Gesetzesvorhaben abstimmen, bevor sie Kraft treten können. Das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur, wo immer nur einer entscheidet. So wie in Russland und in China.

13.12.2022

Stimmt nicht ganz, Wolfgang L.. Einerseits gibt es auch Entscheidungen/Handlungsanweisungen wo keine Gesetze erforderlich sind und abdererseits, und das ist wohl wichtiger, gibt es Demokratien in denen der Chef per Dekret regieren kann (also ohne Parlament). M.w. ist das in den USA und in Frankreich so; vermutlich gibts noch mehrere Staaten. Da haben die Staatslenker schon Rechte, die an der Demokratie vorbei gehen.

13.12.2022

Deswegen schrieb ich ja "die echten Entscheidungen". Selbst Scholz' Basta-Entscheidung bezüglich der AKW musste über das Atomgesetz durchs Parlament. Und unsere Christina lebt ja hier in Deutschland und nicht in den USA oder in Frankreich.

13.12.2022

(edit/mod/NUB 7.3/Bei Fragen zu Editierungen schreiben Sie uns eine Mail an moderator@augsburger-allgemeine.de)

12.12.2022

Bei ca 25.000 geschätzten Reichsbürger entspricht dies 2500 gewaltbereite Reichsbürger. Bei über 300.000 Polizisten natürlich eine extrem gefährlich.

12.12.2022

Dümmliche Verharmlosung dieser Gestalten…

12.12.2022

Da stimme ich Ihnen zu, extrem dümmlich was ich da geschrieben habe.
Es soll natürlich „ bei über 300.000 Polizisten natürlich extrem gefährlich.“ lauten.

Aber ich denke Sie meinten etwas anderes. Vielleicht stimmt es sogar und wir waren alle extrem dümmlich die letzten Jahre und Jahrzehnte. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass 25.000 Menschen ( ob gewaltbereit oder nicht ) unser System nicht zum Einsturz bringen, sofern es nicht schon am einstürzen ist.

13.12.2022

Michael K., warum hat man bei Ihnen immer den Eindruck, Sie wünschten sich den Einsturz unseres Systems. Was soll denn nach dem Einsturz Besseres kommen?

13.12.2022

Ich weiß nicht warum Sie bei mir immer das Gefühl haben Wolfang L.
Vielleicht weil ich nicht direkt etwas verurteile sondern grundsätzlich immer die Gegenseite anschaue und versuche die Meinung zu verstehen aber grundsätzlich immer toleriere. Kann aber auch sein, dass wenn Medien zu deutlich auf etwas hinweisen, ich von Hause aus misstrauisch werde.
Ich wünsche mir den Zusammenbruch unserer Regierung oder System definitiv nicht, dafür lebe ich das Leben zu sehr.