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  3. Fall Aiwanger: Historiker Michael Wolffsohn im Interview

Interview
08.09.2023

"Wer zu Recht Joschka Fischer Jugendsünden verzeiht, muss das auch Aiwanger zugestehen"

Aus dem Gröbsten raus? Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bleibt trotz der Affäre um menschenverachtende Flugblätter im Amt.
Foto: Matthias Balk, dpa

Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn erklärt, warum er es für richtig hält, dass Markus Söder seinen Stellvertreter nicht entlassen hat.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat verkündet, seinen Stellvertreter im Amt zu belassen. Ist das die richtige Entscheidung?

Michael Wolffsohn: Richtig für wen? Für Deutschland ja, denn Strafe ohne erwiesene Tat widerspricht fundamentalen europäischen beziehungsweise christlich-jüdischen Werten. Gleiches gilt für Reue, die von Aiwanger gefordert wird. Bereuen kann man nur eine begangene Tat. Auch für die CSU war es die richtige Entscheidung. Denn: Die Freien Wähler sind jetzt erst recht als Koalitionspartner erheblich bequemer als die Grünen. 

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Söders, Aiwanger schriftlich 25 Fragen zu dem Sachverhalt zu stellen und dann zu handeln, obgleich die Antworten ja kaum Neues brachten?

Wolffsohn: Das ist methodisch und ethisch eine absolut richtige, saubere Vorgehensweise: erst die Fakten, dann die Bewertung. Alles andere erinnert an Pontius Pilatus. Der hat bekanntlich die Volksjustiz entscheiden lassen, also die klassische Methode von Unrechtsstaaten. Zur Zeit des millionenfachen Judenmörders Hitler hieß das „gesundes Volksempfinden“. 

Michael Wolffsohn kritisiert, dass in der Causa Aiwanger mit zweierlei Maß gemessen wird.
Foto: Ulrich Wagner, dpa

Sie haben Hubert Aiwanger Anfang der letzten Woche in der Bild-Zeitung verteidigt. Doch seitdem ist es dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht wirklich gelungen, die Vorwürfe um das judenfeindliche Flugblatt auszuräumen. Halten Sie sein Agieren für glaubwürdig?

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Wolffsohn: Ich habe Herrn Aiwanger weder verteidigt noch attackiert. Ich kenne nämlich die Fakten so wenig wie alle anderen, mit Ausnahme der Brüder Aiwanger. Für mich gilt der europäische, urzivilisatorische Wert: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Verdachtsjournalismus, der sich außerdem zunächst anonymer Quellen bedient, also Denunzianten, ist inakzeptabel. Wer gegen diesen urzivilisatorischen Wert verstößt, predigt Wasser und trinkt Wein. Was ich finde, ist egal, Fakten zählen. Es geht um noch einen europäischen Urwert: nicht mit zweierlei Maß messen. Wer zu Recht die Jugendsünden von Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin oder Daniel Cohn-Bendit verzeiht, muss das auch Aiwanger zugestehen. Willy Brandt war Außenminister unter Kiesinger, der NS-Propagandaminister Goebbels gedient hatte. Als Jude erinnere ich meine christlichen Mitbürger ans Neue Testament: Aus Saulus wurde Paulus. Umkehr zählt zu den ethischen Grundlagen des jüdisch-christlichen Abendlandes, das so viele so gerne im Munde führen, ohne dessen Ethik wirklich zu kennen. 

Nicht alle Beobachter sind davon überzeugt, dass der Bruder tatsächlich der Verfasser des Pamphlets ist. Schließlich ist Aiwanger damals bestraft worden, nicht sein Bruder.

Wolffsohn: Jede Meinung und Einschätzung ist dankenswerterweise grundgesetzlich geschützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie richtig wäre. Nochmals: Fakten, Fakten, Fakten. Und gewiss nicht Sippenhaft. 

Aiwanger beklagt eine Kampagne gegen sich. Doch hat er nicht selbst seine Reputation durch widersprüchliche Einlassungen beschädigt?

Wolffsohn: Ein Narr, wer glaubt, es wäre keine Kampagne. Der oder die vermeintlich Wissenden wussten das alles seit 1988. Erst jetzt, 2023, gehen sie damit an die große Öffentlichkeit. Jetzt, da Aiwanger und seine Partei mit einem großen Wahlerfolg rechnen konnten. Für wie manipulierbar halten diejenigen die Öffentlichkeit, die bestreiten, es wäre eine Kampagne? Vom „mündigen Bürger“ sprechen diese Leute, sie glauben aber definitiv nicht an ihn. 

Sie haben das Flugblatt „menschenverachtend“, aber nicht „antisemitisch“ genannt. Das sehen Vertreter der jüdischen Gemeinde allerdings völlig anders. Können Sie Ihre für viele überraschende Differenzierung kurz erläutern?

Wolffsohn: Als Historiker lese ich Texte und interpretiere sie textgetreu. Nach Hintergedanken muss man freilich dabei suchen. Man kann sie jedoch nicht als Faktum präsentieren. Auch hier halte ich mich an einen europäischen Urwert, nämlich die Aufklärung. Zu dieser gehört, so der große Philosoph Kant, „der Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“. Wenn andere Juden das Flugblatt als antisemitisch empfinden, kann ich das ebenfalls nachvollziehen. Wir bewegen uns hier auf der Ebene der Gefühle. Gefühle sind aber keine Fakten. 

Sie beklagen, dass Konservative unzulässiger Weise mit Nazis in einen Topf geworfen werden. Ist es aber nicht legitim, Aiwanger nach seiner Rede in Erding zumindest einen Rechtspopulisten zu nennen, der auf der Klaviatur der AfD spielt?

Wolffsohn: Aiwangers Freie Wähler sind Konkurrenten der AfD. Ich wähle beide nicht. Mir ist aber lieber, dass die Freien Wähler und nicht die AfD Stimmen bekommen. Bei jenen war bislang Antisemitismus nicht erkennbar. Das von den Freien Wählern geführte Schulministerium zum Beispiel konzipiert und organisiert bemerkenswerte Programme gegen Antisemitismus. Das alles soll nicht mehr zählen? 

Viele zeigen beim Thema Rechtspopulismus gerne mit dem Finger auf den Osten. Machen wir uns da etwas vor hier im Westen, weil wir eigentlich auch nicht „besser“ sind?

Wolffsohn: Wir? Sind Sie Rechtspopulist, bin ich es? Bloß weil es leider auch unter Westdeutschen solche gibt? Der Rechtspopulismus im Osten ist auch eine späte Trotz-Reaktion auf die DDR-Heuchelei des Antifaschismus. Ähnlich wie Bruder Aiwanger oder der Aiwanger. Stichwort maximale Provokation. Die klassische Reaktion dummer Jungs und Mädchen. 

Mal abgesehen von der Causa Aiwanger. Für wie gefährlich halten Sie den Antisemitismus in Deutschland?

Wolffsohn: Es gibt heute drei höchst gefährliche Antisemitismus-Quellen: den altneuen rechtsextremistischen, den altneuen linksextremistischen und den islamischen Extremismus. Daher ist der Antisemitismus heute so gefährlich wie nie seit 1949. Der Nadelstreifen-Antisemitismus der Mitte ist unangenehm, aber ungefährlich.

Zur Person: Professor Michael Wolffsohn, 76, ist ein jüdischer Historiker, der viele Jahre an der Universität der Bundeswehr in München gelehrt hat. Kürzlich erschienen ist eine komplett überarbeitete Neuauflage seines Werkes "Ewige Schuld" von 1988 mit hinzugefügten Ergänzungen im Verlag Langen Müller, 365 Seiten, 24 Euro.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.09.2023

Herr Kamm schreibt:

...." daß die Zeugen äußerst gründlich befragt worden sein(sollen)."

Es gab da vor wenigen Jahren den Fall des überaus lügnerischen Spiegel-Journalisten Relotius:

Erfundene Fakten, fiktive Szenen: Vor drei Jahren erschütterte der Betrugsskandal um den Reporter Relotius die deutsche Presselandschaft.

Auch da wurde behauptet, daß alles "sehr gut recherchierte Fakten waren, mit gründlich befragten Zeugen".

Die Wahrheit war dann ganz ein Andere!

07.09.2023

@ Frau T.

Sie sind mit Ihrem Zweifelsähen an den Medien zu spät. Der grundlegende Sachverhalt, dass Herr Aiwanger dieses menschenverachtende Flugblatt, das auch strafbewehrt war, hatte und dafür von der Schule disziplinarisch bestraft wurde, ist mittlerweile unstrittig.

Raimund Kamm

08.09.2023

"Der grundlegende Sachverhalt, dass Herr Aiwanger dieses menschenverachtende Flugblatt, das auch strafbewehrt war, hatte und dafür von der Schule disziplinarisch bestraft wurde, ist mittlerweile unstrittig."

Herr Kamm, Ihre Aussage: "das auch strafbewehrt war,"

ist auch nicht viel besser, eher schlimmer. Während Herr Aiwanger sich nicht strafbar gemacht hat machen Sie sich es mit solchen Aussagen schon. Oder können Sie beweisen das Herr Aiwanger der Urheber des Flugblattes ist?

"Ob Aiwanger selbst das Flugblatt verteilte, ist unklar. Aiwanger sagt, er könne sich nicht genau erinnern. Der bloße Besitz eines antisemitischen Pamphlets ist damals wie heute nicht strafbar. Mehr ist Aiwanger nicht nachzuweisen."

09.09.2023

Dass er über 40 Jahre nach Ende der Naziherrschaft Klowände mit Hakenkreuzen verzierte, das Klassenzimmer öfter mit Hitlergruß betrat, gerne dreckige Judenwitze zum Besten gab und sich nicht mal dafür schämt qualifiziert dieses vergessliche "Kampagnenopfer" in Bayern natürlich zum umjubelten Bierzeltheroen und für höchste Staatsämter.

Alles durch ehem. Mitschüler bezeugt mit vollem Namen und Bild in "Kontraste vom 7. 9. 2023" anzusehen über die ARD-Mediathek.

09.09.2023

@ Maria T.

>>Auch da wurde behauptet, daß alles "sehr gut recherchierte Fakten waren, mit gründlich befragten Zeugen".<<

Daraus schließen Sie wohl, dass die SZ nicht gut recherchiert hat. Gute Frau, auch wenn Sie noch so viel an der deutschen Presselandschaft kritisieren, ändert das doch nichts an den Tatsachen.

07.09.2023

Diese Halleluja-Gesänge auf Herrn Aiwanger, verbunden mit nahe an Verschwörungstheorien liegenden kruden Theorien,, werden immer lächerlicher. Der Hubert und sein Bruder war von frühester Jugend an geprägt von der nicht nur in Niederbayern verbreiteten Nichtaufarbeitung der Nazizeit, der Vernebelung der jüngeren Vergangenheit und der Relativierung dessen, was in dieser Zeit geschah. Das alles fiel bei ihm auf fruchtbaren Boden, das weiss er, das wissen seine Klassenkameraden, seine Jugendfreunde und sein persönliches Umfeld ganz genau. Und da ist er - leider - mit Sicherheit kein Einzelfall.
Nur heute so zu tun als wäre das eine lässliche Jugendsünde, wie dem Papa ein paar Zigaretten stibitzen oder beim Nachbar auf den Apfelbaum zu klettern, darin liegt die unentschuldbare Märchenstunde. Aiwanger weiss und wusste immer, dass diese leidige Geschichte, die reicht um eine öffentliche Karriere unmöglich zu machen, ihm irgendwann auf die Füsse fällt. Erschreckend ist eigentlich nur, wie wenig Verantwortung, Moral, Geschichtsbewusstsein aus der Vergangenheit sich heute zeigt. Bei den FW-Anhängern, bei den ihm bedingungslos beispringenden Mandatsträgern und Funktionären und beim Wahlvolk allgemein. Und nitz zuletzt beim bayrischen Ministerpräsidenten, der wahltaktische Manöver über Moral und Verantwortung stellt

07.09.2023

"Der, der nicht gebannt werden darf ...."

Der islamische und der linke Antisemitismus - waren in Deutschland immer tabu.

Ungern erinnern sich die RAF-Apologeten daran, daß viele Anschlagsziele der RAF und anderer linker Terrorgruppen jüdischen Bezug hatten und sämtliche europaischen Terrororganisationen den antijüdischen arabischen Terrororganisationen nahestanden.

In Berlin wurde noch Anfang der 90er ein Anschlag auf ein jüdisches Seniorenheim versucht.

Die Geschehnisse um die Entführung der deutschen Landshut und deren Verbindung zwischen palästinensischen Terroristen zu den RAF-Leuten sind bekannt.

Daß jedes Jahr in Berlin und anderen deutschen Städten am "Al' Quds"-Tag antisemitische Kundgebungen gewisser Personenkreise mit den hässlichsten antisemitischen Parolen stattfinden - dürfte von niemand verleugnet werden können. !

Aber diese Dinge "kamen und kommen ja nicht vor".

07.09.2023

Professor Michael Wolffsohn Meinung trifft die Thematik exakt. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Ich bin nach meiner Pensionierung im Bundesdienst weiterhin verpflichtet Kenntnisse aus dem internen Dienstbetrieb einschl. Disziplinarverfahren Stillschweigen zu bewahren. Insb ist es verboten Akten privat zurückzuhalten um sie später an Dritte weiter zu geben. Das gilt wohl auch für Lehrer im Bayr Staatsdienst. Es geht nicht an, dass ein pensionierter Lehrer 35 Jahre nach einer abgeschlossenen Disziplinarmassnahme, die offensichtlich weder einen Verweis noch eine Benachrichtigung an die Eltern beinhaltete, Akten aus diesem Fall hervorkramt und diese an die Presse gibt. So was nennt man schlichtweg Denunziation mit politischen Zielen verbrämt. Dass das die neue deu links-grüne Elite anders sieht ist allgemein bekannt, wenn ich den spitzfindigen Kommentar vom Hr .Kamm lese.

07.09.2023

Sie irren, da musste nichts ilegal hervorgekramt werden. Das unsägliche Pamphlet liegt seit vielen Jahren im Archiv einer KZ-Gedächtnisstätte und der Vorgang selbst und das Gebaren Aiwangers war jahrzehntelang immer wieder Thema bei Klassentreffen. Schon vor 15 Jahren schlug dort ein Angestellter der CSU, der die Angelegenheit aus seiner Schulzeit kannte, intern vor, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen. Das führte sogar zu einer Nachfrage Aiwangers beim damaligen Ministerpräsidenten Seehofer.
.

08.09.2023

Herr L., (Spekulationen bezüglich der persönlichen Situation wurden gelöscht/NUB 7.3) verständlich, wenn Sie manchmal nicht alle öffentlich zugänglichen Fakten kennen. Vielleicht ist für Sie deshalb ein Verweis auf folgende Quelle hilfreich:
https://www.focus.de/politik/deutschland/dann-sagte-mir-mein-ex-lehrer-jetzt-ist-an-der-zeit-den-aiwanger-zu-stuerzen_id_203254753.html

07.09.2023

Entscheidend bei dieser Affäre ist doch, dass nun jeder weiß, welche politische Gesinnung Hubert Aiwanger als junger Mann hatte. Ob und wann er diese Gesinnung geändert hat, weiß nur er selbst, da er sich dazu bisher leider nicht substantiiert geäußert hat. Wenn Aiwanger in Zukunft Reden hält oder Äußerungen von sich gibt, die Zweifel an seiner demokratischen Haltung hervorrufen, wird man diese vor dem Hintergrund seiner politischen Vergangenheit zu bewerten haben.
Für die zahlreichen Demokratiefeinde und -verächter spielt das natürlich keine Rolle, im Gegenteil dürfte Aiwanger unter diesen Leuten sogar an Ansehen gewonnen haben - die Beiträge hier sprechen für sich.
Die demokratisch gesonnenen Bürger werden in Zukunft allerdings genau hinhören, was dieser Mann so alles daherredet. In den Bierzelten mag er vor seinen Fans nun triumphieren, was aber denken wohl die Vorstände und die Geschäftsführer der bayerischen Unternehmen bei Besuchen Aiwangers und was denken seine Mitarbeiter im bayerischen Wirtschaftsministerium von ihm?

07.09.2023

Herr Wolffsohn - Bravo !

Jedem Satz, jeder Aussage ist ohne Einschränkungen zuzustimmen!

Herr Wolffsohn ist derzeit der beste politische Publizist, den Deutschland vorzuweisen hat !

07.09.2023

Na ja - ganz so euphorisch ist wohl nicht so angebracht. Vielleicht sollten sich die Kritiker mal seine Vita anschauen - deren Vita dürfte nicht im entferntesten an diese heranreichen.

07.09.2023

Immer wenn es darum geht, etwas in den rechts-bürgerlichen Mainstream hinein zu relativieren, wird dieser nach Rechts gedrehte Historiker hervorgeholt. Herr Wolffsohn - seine Herkunft hin oder her - langweilt nur noch!

07.09.2023

Broder, Wolffsohn ... alle "Rechts". Jaja,....

Weil es diesen Menschen gelingt, den links-grünen Unsinn als genau das zu entlarven!

Und für Alle sicht- und begreifbar!

Weil diese Personen wertvolle Lichtblicke im deutschen linkslastig-blinden politischen Publizistengenre sind!

09.09.2023

"Und für Alle sicht- und begreifbar!"

Das ist wohl wieder eine Ihrer größten Einbildungen

07.09.2023

Endlich jemand, der die Kirche im Dorf lässt und gesunden Menschenverstand an den Tag legt.

07.09.2023

Wie wohltuend, wenn im medialen Raum Menschen zu Wort kommen und sich auch äußern, die nicht über jedes gerade vermeintlich nützliche Empörungsstöckchen springen, das man ihnen hinhält, sondern Verstand und Prinzipien vor Emotion und Bauchgefühl stellen und beides auch klar zu Unterscheiden vermögen.

07.09.2023

Herr Wolffsohn ist in seinem Fach eine Instanz und über jeden Zweifel erhaben. Das sollten sich die "Documenta" Grünen hinter die Ohren schreiben!

07.09.2023

Wolffsohn spricht hier nicht als Wissenschaftler sondern als parteiischer Bürger

>>Verdachtsjournalismus, der sich außerdem zunächst anonymer Quellen bedient, also Denunzianten, ist inakzeptabel.<<

Hier irrt Professor Wolffsohn. Natürlich sollen Medien auch über einen Verdacht schreiben, wenn dieser hinlänglich untermauert ist. Hierzu hat sich auf ntv Prof. Karl-Nikolaus Peifer, Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, einleuchtend geäußert (2.9.23 https://www.n-tv.de/panorama/Dann-haette-man-den-Uralt-Vorwurf-nicht-drucken-duerfen-article24364781.html#Echobox=1693657459):
„Im juristischen Sinne handelt es sich in diesem Fall nicht um Verdachtsberichterstattung. Die Voraussetzungen, die daran geknüpft sind, dienen dem Schutz der Unschuldsvermutung in einem laufenden Strafverfahren. In dem Komplex Aiwanger besteht allerdings nicht einmal die Möglichkeit für ein Ermittlungs- oder Strafverfahren - der Vorwurf ist längst verjährt. Damit sind die Maßstäbe für den Verlag etwas niedriger. Aber natürlich muss die Berichterstattung trotzdem kritisch betrachtet werden, immerhin ist sie für Aiwanger immens reputationsschädlich.
Der Pressekodex sieht etwa eine sorgfältige Recherche vor. Gerade bei diesem schwerwiegenden Vorwurf müssten mehrere Menschen befragt worden sein. Die Äußerung einer einzigen Person reicht nicht. Demzufolge, was im Ausgangsbericht zu lesen war, hat die SZ das getan. In der weiteren Berichterstattung merkt man zudem, dass es tatsächlich sehr viele Menschen gibt, die etwas zu dem Thema zu sagen haben. Diejenigen, die die Informationen lieferten, müssten besonders kritisch und nachdrücklich befragt worden sein. Sich auf Gerüchte oder nebenher Gesagtes zu verlassen, wäre fahrlässig gewesen. Besonders wichtig ist es auch, dass Herr Aiwanger vor der Veröffentlichung die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte. Das ist hier geschehen …“

Zur Nichtnamensnennung sagt der Rechtsprofessor:
„Die Presse darf ihre Informanten schützen. Wenn diese auf Anonymisierung bestehen, muss man das grundsätzlich respektieren. Das ist auch Teil der Pressefreiheit.“

Der Kampagne-Vorwurf von Wolffsohn überzeugt nicht. Die von dem Flugblatt Wissenden hatten dies laut Süddeutscher Zeitung als Jugendsünde bewertet. Erst nach der rechtspopulistischen Rede von Aiwanger in Erding und seinen hetzerischen und lügnerischen Bierzeltreden haben sie gesagt: Der ist doch früher an der Schule wegen des menschenverachtenden Nazi-Flugblatts bestraft worden.

Raimund Kamm

07.09.2023

Es war zu erwarten, daß sich Prof. Wolfssohn Ihrer Meinung nach irrt.

07.09.2023

Wenn Herr Pfeiffer (Ihre verlinkte Stellungnahme) aus juristischen Aspekten die Schwellen für Verdachtsberichterstattung im Falle Aiwanger als gemindert sieht, dann wäre in dem Zusammenhang auch interessant gewesen, wie er den Umstand juristisch bewertet, daß ein ehemaliger Lehrer (Beamter?) offensichtlich kompromittierende Dokumente aus einem Disziplinarverfahren (Verschwiegenheitspflicht?) gegen einen ehemaligen Schüler, von dem die Akten rechtskonform schon längst vernichtet sind, 35 Jahre lang privat aufbewahrt und dann veröffentlicht, wenn er dies für opportun hält?

07.09.2023

"juristisch bewertet"

Da gibt es in Bayern nichts zu bewerten das ist klar geregelt:

"https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV288393-14"


§ 14
Verschwiegenheitspflicht und Auskunftserteilung
(1) 1 Die Lehrkraft hat, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über die ihr bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3 Spannungen und Gegensätze innerhalb der Schule erfordern vertrauliche Behandlung.
(2) Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt nur der Schulleiter oder die von ihm beauftragte Lehrkraft.

07.09.2023

Eben, Friedrich E., da steht klipp und klar und unmissverständlich: >>Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen<<

Und werter Herr Stefan R., Sie fragen: >>daß ein ehemaliger Lehrer (Beamter?) offensichtlich kompromittierende Dokumente aus einem Disziplinarverfahren (Verschwiegenheitspflicht?) gegen einen ehemaligen Schüler, von dem die Akten rechtskonform schon längst vernichtet sind, 35 Jahre lang privat aufbewahrt und dann veröffentlicht, wenn er dies für opportun hält?<<

Von welchem Diziplinarverfahren schreiben Sie? Ein Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Soldaten oder Richtern geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird, aber Herr Aiwanger war weder beamter, noch Soldat oder Richter, er war "nur" Schüler. Und wenn ein ehemaliger US-Präsident geheime Unterlagen in seiner Garage aufbewahrt, obwohl er das gar nicht durfte, dann können Sie es auch einem bayerischen Lehrer verübeln, wenn er ein konfisziertes Pamphlet als Erinnerung aufbewahrt.

07.09.2023

"Eben, Friedrich E., da steht klipp und klar und unmissverständlich: >>Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen<<"

Die Tatsache das dass Thema Schulisch geregelt wurde über ein Referat und nicht über die Polizei unterstreicht nur mehr das der Lehrer sich hier Strafbar gemacht hat.

Sieht übrigens ein Rechtsanwalt ebenso: https://www.youtube.com/watch?v=ilPoJ2D7ors

07.09.2023

(edit/NUB 7.2)

07.09.2023

Sehr geerter Herr K.,
Sie haben teilweise Recht, danke für Ihren Hinweis. Ich hab mich daher auch schlau gemacht:

Bei Schülern unterscheidet das Schulrecht zwischen (einfachen) Erziehungsmaßnahmen, die der Lehrer verhängen kann, und Ordnungsmaßnahmen, über die Schulleitung und Leherkonferenz bzw. ein ggf. vorhandener Disziplinarausschuß berät/entscheidet. Offensichtlich hat man sich im Fall Aiwanger zu einer Disziplinarmaßnahme (Referat) entschieden, der Vorgang lag aber dem Disziplinarausschuß zur Bewertung vor, dem der betr. Lehrer auch angehörte.

Und somit unterlag bzw. unterliegt er meiner Auffassung nach auch ganz klar der Vertraulichkeitspflicht gem. §14 Dienstordnung für Lehrkräfte.

Bezüglich der von Ihnen konstatierten "Offenkundigkeit" des Vorfalles von 1988, durch die eine Verschwiegenheitsspflicht nicht mehr gegeben wäre, habe ich was interessantes herausgefunden:

Das Flugblatt, das das damals in Herrn Aiwangers Tasche gefunden wurde (mehr an Fakten war schon damals nicht bekannt), wurde erst öffentlich bekannt, nachdem ein ehemaliger Schulkollege von Herrn Aiwanger eine Arbeit im Rahmen des geschichtlichen Wettbewerbes (der mit dem Flugblatt wohl auch verballhornt werden sollte) verfasst hatte, für die ihm der betr. Lehrer auch eine Kopie des Flugblattes zur Verfügung stellte und anregte, dies in die Arbeit aufzunehmen.
Der Verfasser der (preisgekrönten) Arbeit sagt dazu, ihm sei der Verfasser des Flugblatts nie bekannt gewesen, und er selbst hätte es (das Flugblatt) auch nicht thematisiert... Der Lehrer sei mit dem Flugblatt auch auf Jahrgangstreffen "hausieren" gegangen. "Mir erscheint es so, dass es keine oder nur wenige Zeugen aus dieser Zeit gibt. Oder dass die nicht genannt werden wollen"

Ein weiterer Zeitzeuge erklärt hierzu:
"Die Schule habe den Fall damals sehr diskret behandelt. Er selbst sei einige Jahrgangsstufen unter den Brüdern Hubert und Helmut Aiwanger auf das Mallersdorfer Gymnasium gegangen und könne sich aus dieser Zeit nicht an das Flugblatt erinnern....
Und doch habe der Fall im Ort die Runde gemacht. Er selbst kenne den Inhalt und die Vorwürfe seit knapp zehn Jahren: "Da gibt es einen pensionierten Lehrer, dessen Name hier auch jeder kennt, und der ist eben seit Jahren herumgegangen und hat damit geprotzt, dass er das einzige Exemplar dieses Flugblattes hat. Und das hat er jedem gezeigt, ob er es nun wissen wollte oder auch nicht." Weiter habe der Lehrer gesagt, "dass sie Hubert Aiwanger damals erwischt haben, wie er rechtsradikales Gedankengut verteilt hat".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-widersprueche-rund-ums-flugblatt,Tofl4Pq

Ergo hätte es nie eine "Offenkundigkeit" des Vorfalles gegeben, wenn der Lehrer sich konsequent an seine Vertraulichkeitspflicht gehalten hätte.

"...dann können Sie es auch einem bayerischen Lehrer nicht
verübeln, wenn er ein konfisziertes Pamphlet als Erinnerung aufbewahrt."

laut oben zitierter Aussagen hat der betr. Lehrer die Ersten Jahre nach dem Vorfall das Flugblatt (ohne den Beschuldigten zu nennen) möglicherweise noch aus idealistischen oder erzieherischen Gründen öffentlich gemacht.
Spätestens als Herr Aiwanger aber in seiner Partei aufstieg, machte er offensichtlich keinen Hehl mehr daraus, dieses bei passender Gelegenheit als "Wunderwaffe" gegen Hernn Aiwanger zu benutzen.

Welche Aufbewahrungsorte Herr Trump oder ein US-Gericht für vertrauliche Unterlagen für angemessen hält, tut hier nichts zur Sache.

09.09.2023

@ Stefan R.

Wer weiß denn schon wie viele Exemplare des Flugblatts noch im Umlauf sind. Selbst in Dachau können Sie schon seit Jahren eine Kopie des ekelhaften Flugblatts in einem Bericht sehen. Man weiß doch, dass der Lehrer allen Grund hatte das Verhalten von Aiwanger in der Schule bekannt zu machen.
Warum nur müssen sich die Aiwanger Fans laufend irgendwelche belanglose Gründe suchen?

07.09.2023

Wenn man die Vita von Fischer kennt, weis man warum man mit Fischer "gnädig" umging.

07.09.2023

Einer der ersten Kommentare bzw. Stellungnahmen von Prof. Wolfssohn der, nach derzeitigem Wissensstand, neutral und faktenbasiert ist. Das war bei ihm nicht immer der Fall.

07.09.2023

Die Antworten des verehrten Herrn Professors sollte sich jeder Journalist an den Spiegel kleben und danach handeln! Auch ich wünsche mir ehrliche Fakten zu lesen und nicht Einzelmeinungen hinter fragwürdigen Schlagzeilen.

07.09.2023

@Urlich J. H.: So sehe ich das auch. Prima, dass Prof. Wolffsohn das sehr viel differenzierter sieht als so mancher Klischeebeladener Medienvertreter. Nur weil Herrn Aiwanger in Erding auch ein paar Querdenker zugejubelt haben, soll er auf einmal deren Oberhaupt sein?

Gut dass er auch den islamischen Antisemitismus anspricht, den die überwiegend linksorientierten Medienvertreter bis dato quasi totschweigen - und wer es doch anspricht ist ein Nazi (wie verquert ist das denn bitte: Man ergreift Partei für Juden und wird als Nazi betitelt?). Ich persönlich halte den islamischen Antisemitismus für sehr viel gefährlicher als den klassischen rechtsnationalen Antisemitismus, denn mit dem unentwegten Zustrom aus der arabischen (und damit vorwiegend islamischen) Welt hat dieser permanenten Zulauf. Wer das Image Israels (und damit auch der Juden, da unterscheiden die Araber leider viel zu wenig) in der arabischen Welt kennenlernen will, braucht sich nur mal mit unseren von dort zugewanderten Mitbürgern über den Nahen Osten unterhalten. Kann ich sehr empfehlen. Das Ergebnis ist leider eindeutig.

07.09.2023

@Michael K.
Der rechtsnationale Antisemtismus ist keineswegs weniger gefährlich als der islamische. Oder war der Holocaust etwa nicht so schlimm? Sind die Raketen der Hamas oder die Selbstmordattentate also viel schlimmer und verwerflicher als der industriell organisierte Massenmord, weil er einfach gründlich deutsch war?
Oder andere Judenprogrome auch in der Neuzeit oder im letzten Jahrhundert. Wie beispielsweise nach dem 2 WK in Polen.
Im Islam und im Christentum gab es in der Geschichte immer wieder Judenprogrome. Die Mehrzahl aber eher im christlichen Abendland. Der aktuell stärker gewordene Antisemitismus im der islamischen Welt hat sehr viel mit der Politik der vieler Regierungen Israels in den letzten Jahrzehnten zu tun. Und auch mit dem Hass einiger jüdische Fanatiker, die auch Terror gegen vorwiegend moslemischen Araber ausüben und auch Rabin auf dem Gewissen haben.
Der Antisemitismus ist im Christentum viel tiefer verwurzelt als im Islam!

Israel mit Juden gleich setzen? Das machen viele (Bio)Deutsche auch mehr als reichlich.
Nicht wenige begründen oder rechtfertigen ihre Juden- und Israelfeindlichkeit aufgrund der verbrecherischen Siedlungspolitik.
Auch zur Siedlungspolitik Israels hört man immer wieder von (Bio)Deutschen Sätze wie "Die Juden haben das Geld und Geld regiert die Welt." Also wo wird hier unterschieden?

Wer immer bei Antisemitismus auf den islamischen Antisemitismus weisst, möchte in der Regel nur seinen eigenen verbergen und gleichzeitig gegen den Islam Stimmung machen. Also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.


07.09.2023

Dieser Herr Wolffsohn hatte trotz seines jüdischen Glaubens politisch schon immer eine ziemliche Schlagseite nach rechts . . .

09.09.2023

Das mit der "Lügenpresse" sitzt wohl doch noch sehr tief in so manchen Köpfen.