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  3. Familien: SPD und Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung

Familien
22.01.2023

SPD und Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung

Die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Die Kindergrundsicherung soll es für Familien einfacher machen, finanzielle Leistungen für Kinder zu erhalten. Das Familienministerium hat nun Eckpunkte vorgelegt - doch nicht alle sind glücklich damit.

Nach skeptischen Tönen aus dem Bundesfinanzministerium zu ersten Vorschlägen für eine Kindergrundsicherung stellen sich die Fraktionen von SPD und Grünen hinter das Vorhaben. Es handle sich um ein verabredetes Projekt der gesamten Koalition, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte deshalb, dass die FDP und der Bundesfinanzminister da auch mitmachen."

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die beiden Abgeordneten reagierten auf Kritik aus dem Finanzministerium. Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hatte betont, dass es für eine Bewertung des Vorhabens zu früh sei.

Rix betonte: "Die Bekämpfung von Kinderarmut und damit die Einführung einer Kindergrundsicherung hat für die SPD höchste Priorität - vor allem in Krisenzeiten, aber auch darüber hinaus." Kinderarmut lasse sich nicht mit niedrigen Steuern und schon gar nicht zum Nulltarif bekämpfen.

Die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink sagte der dpa, die Kindergrundsicherung sei das sozialpolitische Reformprojekt dieser Legislaturperiode und dieser Ampel-Regierung. "Wir akzeptieren nicht, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Deshalb ist das Gelingen dieser großen sozialpolitischen Reform uns Grünen eine Herzensangelegenheit."

"Ohne Zögern und Zaudern" voranschreiten

Klar sei, dass die Kindergrundsicherung ein wirksamer Hebel gegen Kinderarmut werden müsse, sowohl was die materielle Absicherung angehe als auch mit Blick auf Teilhabe und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen, sagte Klein-Schmeink. "Wir müssen jetzt ohne Zögern und Zaudern voranschreiten und Kinderarmut bekämpfen." Erfolgreich umsetzen werde man die Kindergrundsicherung aber nur gemeinsam als Ampel-Fraktionen und mit den vielen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa, Kinderarmut sei ein Skandal mit schlimmen Nachteilen für die Betroffenen. "Keinesfalls darf die Bundesregierung aufschieben, diese Armut zu bekämpfen - schon gar nicht in einem reichen Land wie Deutschland. Wir erwarten, dass die Ampel zügig die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung umsetzt." Jeder weitere Tag des Nichtstuns nehme Kindern wichtige Entwicklungschancen.

Finanzminister spricht von "Schnellschuss"

Das von Lindner geführte Bundesfinanzministerium hatte überrascht auf die Veröffentlichung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung reagiert. "Die regierungsinternen Verfahren wurden hier nicht beachtet. Die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppen liegen noch gar nicht vor", hieß es aus dem Ministerium. Für eine Bewertung sei es daher zu früh. "Es handelt sich offenbar um einen Schnellschuss vor der Berlin-Wahl. Es kann daher keine Garantie geben, dass diese Vorüberlegungen wirklich so umgesetzt werden können", so ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Berlin-Wahl ist Mitte Februar.

Finanzminister Lindner sagte dem Westfalen-Blatt: "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder
der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt." Man könne nicht einen Gesetzentwurf vorlegen und über die Kostenfolgen schweigen. "Das muss zusammengeführt werden. Insofern ist das kein Nein gegen Vorhaben, auf die sich die Koalition im Grundsatz verständigt hat, aber es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet."

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Pläne waren am Donnerstag öffentlich geworden. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.

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