FDP-Parteitag: Lindner verliert an Zustimmung, wird als FDP-Chef aber klar bestätigt

Parteitage folgen meist einer eigenen Dramaturgie, die selten durchbrochen wird. Vor der Veranstaltung wird ein bisschen auf den Putz gehauen, um die Erwartungen hochzuschrauben. Parallel achten die Parteizentralen darauf, dass es die Delegierten mit ihrem Engagement nicht übertreiben. Zum Parteitag selbst sind dann alle so eingenordet, dass die ganz große Eskalation unterbleibt. So auch bei der FDP, die am Freitag in ihren 74. Bundesparteitag startete. Ein bisschen Revolution musste schon sein, ein Antrag auf Abschaffung der Gendersprache etwa sollte im Verlauf zur Abstimmung gestellt werden. Darüber hinaus hielt die Parteitagsregie und Überraschungen blieben aus. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beispielsweise wurde wie erwartet im Amt bestätigt.

Lindner hatte bei der letzten Wahl 93 Prozent der Stimmen bekommen, die Messlatte lag also hoch. Am Freitagabend standen bei der elektronischen Abstimmung 88 Prozent Zustimmung auf der Anzeigetafel in der Berliner "Station". Ein gutes Ergebnis, das trotz des leichten Minus als Bestätigung für die Arbeit des 44-Jährigen gelten konnte.

Christian Lindner hält solide Parteitagsrede

Zuvor hatte Lindner in einer soliden Parteitagsrede die Klima-Kleber kritisiert, einen härteren Kurs gegen China gefordert und zur Sparsamkeit gemahnt. "Es gilt eben: Erst muss Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann." Sätze wie diese sind nie falsch, nie schlecht. Der 44-Jährige bekam damit den Spagat hin, einerseits die liberalen Werte zu beschwören und es sich andererseits mit den Partnern in der Ampel-Koalition nicht zu verscherzen. Dass die Liberalen etwa auf die Atomkraft setzen, werden die Grünen mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, die Regierung wird daran aber nicht zerbrechen. Der Vorsitzende tröpfelte gleichzeitig die nötige Dosis Balsam auf die geschundene Parteiseele, denn seit die Liberalen nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 mit SPD und Grünen ein Bündnis eingegangen sind, stehen sie bei ihren Stammwählern unter Druck.

Seit dem Regierungsbeitritt setzte es eine Schlappe nach der anderen. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und der wiederholten Wahl in Berlin reichte es nicht zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Der gelang zwar in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wenn auch mit großen Verlusten, in den beiden wichtigen Ländern langte es anschließend nicht mehr für eine Beteiligung an der Regierung. Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr war ebenso Geschichte wie Jamaika an der Küste. Das Verhältnis zur Union, dem naheliegenderen Koalitionspartner, zerrüttet zusehends. Und auch die noch anstehenden Wahlen in diesem Jahr lassen für die Liberalen nicht unbedingt Rückenwind erwarten. Bereits Mitte Mai wählt Bremen, das nicht eben eine liberale Hochburg ist. Auch am 8. Oktober in Bayern scheint wenig zu holen, in Hessen, wo gleichzeitig gewählt wird, stehen die Chancen etwas besser.

Bekanntheit von Lindner ist die größte Stärke der FDP in der Ampel

So kämpft die FDP darum, trotz aller Ampel-Zwänge als eigenständige Kraft erkennbar zu bleiben. Ihre größte Stärke ist dabei die Bekanntheit ihres Parteichefs Lindner. Nach der liberalen Nahtod-Erfahrung von 2013, als die Partei nicht nur aus der Regierung, sondern auch dem Bundestag flog, war er es, der die FDP fast im Alleingang zurückbrachte. Ein zweites Mal als Teil einer Regierung unter die Räder zu kommen, so wie damals in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel, das könnte der Partei den Todesstoß versetzen. Denn ein Comeback wäre dann umso schwieriger, selbst einem Christian Lindner könnte dafür die Kraft fehlen.

So bleibt den Liberalen nur, ihre schwierige Gratwanderung fortzusetzen: die Regierung einzubremsen und eigene Punkte zu machen, sie aber nicht zu lähmen oder sogar zu sprengen. Trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Parteitags-Euphorie wissen führende Liberale, dass die zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl kein Spaziergang werden.