Finanzpolitik: Lindner: Keine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation erneut strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen.

"Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger."

Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: "Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert." Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates.

Die steigenden Zinslasten begrenzten den Spielraum ebenfalls. Die Verschuldung sei heute anders als in den vergangenen Jahren "nicht mehr kostenfrei", sagte Lindner. Der Staat müsse Schulden, die er jetzt aufnehme, in Kürze schon wieder zurückzahlen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden", betonte Lindner. "Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren."

Lindner verteidigte sein auch in den Reihen der Ampel-Koalition kritisiertes Steuerentlastungspaket. Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die "Mitte der Gesellschaft". Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43.000 Euro. "Und die Leute, die 30.000, 40.000, 50.000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener." Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. "Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation", sagte der Finanzminister.

(dpa)