Flüchtlinge: Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz wollen über Flüchtlinge reden

Seit Jahren, fast schon Jahrzehnten wurde es versäumt, seine Grenzen und letztlich sich selbst zu schützen! Zuerst als BR Deutschland, dann als EU. Was daraus geworden ist, ist täglich zu erkennen. Wer sich letztlich in der EU, in Deutschland aufhält, kann doch schon lange nicht mehr verlässlich gesagt werden. Ausschlaggebend war doch dieses leidige "wir schaffen das". Nein, natürlich nicht, ungeregelt schon mal gar nicht. Und jetzt? Jetzt will keiner so richtig ran an die verfahrene Geschichte; man müsste ja zwangsweise und notwendigerweise unliebsame Entscheidungen treffen. Als Politiker schon mal gar nicht. Nur notwendig, überlebensnotwendig, ist es trotzdem. Es ist für ein Land lebensnotwendig, seine Grenzen zu kontrollieren, zu schützen.

@Anita M.: Prima Kommentar. Mal schauen, wie lange sein Bewegungswille anhält und ob er wirklich zu einer verbessernden Aktion führt.

Frau Merkel trägt hierfür von 2015 (als die Flüchtlingskrise akut wurde) bis 2021 Verantwortung - also 6 Jahre. Olaf Scholz ist seit 2018 als Vizekanzler in gestaltender Verantwortung - also 5 Jahre. Spätestens kommendes Jahr werden Ihre ewigen Ausreden für die SPD nicht mehr ziehen. Zumal es bei Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung weniger um die meist langwierige parlamentarische Verabschiedung neuer Gesetze geht sondern v.a. um die konsequente Anwendung der eh schon existierenden. Das könnten Scholz und Faeser ab morgen tun.

@WOLFGANG L
"Lame Duck" und "Scholz braucht ihn (rein formal) noch".
Was jetzt "Lame Duck" oder "braucht ihn noch"?
Englisch ist wohl nicht ihre Stärke

Martin M., auch eine lahme Ente kann noch für etwas gut sein. Dann endet sie aber bald im Kochtopf. Merz hat seine Zukunft hinter sich. :))

@Gerold R.
Wenn ein ganzes Dorf sammelt, um die Kosten für den Schlepper zu bezahlen, wie Sie schreiben, dann sind es wohl doch Menschen, deren Lebensgrundlage verloren gegangen ist (Dürre, Krieg etc) und die versuchen, aus ihrem Dorf wegzukommen. Sie widersprechen sich.

@Maria: Die Widersprüche liegen ganz woanders. Ein armes Dorf kann sich nur den Schlepper für einen oder wenige leisten. Das zahlt sich ja nur dann für alle beteiligten aus, wenn der Reisende sein Taschengeld nach Hause überweist, dafür kann er sich im Gastland satt essen.
Aber der Reisende muss risikieren, eventuell zu ertrinken oder im Laderaum eines LKWs zu ersticken. Es wäre weitaus effizienter und menschenwürdiger für alle, wenn für arme Gebiete Aufbauhilfe geleistet wird, anstatt das Elend zu importieren.

Niemand hat etwas verhindert. Es stand lediglich eine Einigung in der EU aus. Diese wird nun gerade aus innenpolitischen Gründen von Italien blockiert. Die Vorschläge der Union wie stationäre Grenzkontrollen werden von Experten als sinnloser Aktionismus erachtet, der Polizeikräfte bindet, die woanders gebraucht werden. Also erst denken, dann handeln.

@Wolfgang L.: Stationäre Grenzkontrollen können auch nur eine von mehreren Maßnahmen sein, v.a. an stark frequentierten Grenzübergängen. Am wichtigsten erachte ich...

- den massiven Auf- bzw. Ausbau einer deutschen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild
- die Befestigung aller EU Außengrenzen landseits
- Erklärung diverser Staaten zu sicheren Herkunftsländern
- Abschluss weiterer Rückhalte- und Rückführungsabkommen
- Aufbau von Flüchtlingszentren in Nordafrika inkl. Möglichkeit zur beschleunigten Asylantragsstellung vor Ort
- Reduktion von Anreizeffekten (Pullprinzip) sowie konsequente Umstellung auf Sachleistungen
-


Das meiste davon wird nur leider von SPD, Grünen und Linken im Bundestag blockiert. Handeln statt Reden - und zwar jetzt. Die Umsetzung und Wirkung der Maßnahmen dauert noch lange genug.

@Michael K.
Sie bringen in Ihrer Aufzählung nur die üblichen Schlagworte. Wie solche Maßnahmen in der Realität aussehen würden (Stacheldraht an der Urlauberküste Italiens???) oder umzusetzen wären, darüber haben Sie sich wenig Gedanken gemacht, denke ich. Muss man ja nicht, Hauptsache man fordert. Es geht nicht nur ums Wollen, es geht auch um die Durchführbarkeit. In Spanien halten z.B. auch meterhohe Zäune Migranten nicht ab, und ob ich Libyen, Mauretanien oder Tunesien als sicheren Drittstaat sehen möchte – nein danke. Ich könnte mir Auffangzentren mit menschenwürdiger Infrastruktur vorstellen – aber nur unter UN-Verwaltung, nicht unter der Verwaltung von diktatorisch geführten Staaten.

@Maria Reichenauer: Wenn Sie genau gelesen hätten, dann hätten Sie das Wort landseits bemerkt. An der Küste Stacheldraht aufzustellen macht nun wirklich wenig Sinn. Natürlich kann auch der höchste Zaun an Land durchgezwickt oder überklettert werden, insofern können das nur begleitende Maßnahmen sein, um nicht vollständig die Kontrolle zu verlieren.

Am wichtigsten sind die direkt wirkenden Präventivmaßnahmen wie z.B. Rückhalteabkommen, umgesetzt durch z.B. die nordafrikanischen Küstenwachen oder auch europäische Marine(n), sowie Flüchtlingszentren (gerne unter UN-Verwaltung, aber da wäre das Problem mit dem russischen Veto), in denen auch Alte, Frauen und Kinder und nicht nur junge Männer eine Chance haben, einen Asylantrag zu stellen. Zudem sollte in Afrika und Asien mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden, dass die Märchen der Schlepperbanden (zur stetigen Akquise weiterer "Kunden") nicht der Realität entsprechen. Deutschland ist nicht das Land wo Milch und Honig fließen.

Michael K., was macht die bayerische Grenzpolizei, wenn sie Flüchtlinge an der Grenze oder auf bayerischen Boden aufgreift? Sie nimmt die Personalien auf und bringt sie ins nächste bayerische Auffanglager. Und dann? Warum hat der bayerische Innenminister nicht längst auf Sachleistungen umgestellt? Warum fällt der CSU das erst zwei Wochen vor der Wahl ein? Die Grünen sind noch nicht mal zwei Jahre in der Regierung. Warum gibt es das, was Sie fordern nicht längst?

@Michael K.
Bei der Aufklärung in den Herkunftsländern gebe ich Ihnen recht, man sollte den Menschen wahrheitsgemäß sagen, dass sie nicht willkommen sind, nicht gebraucht werden und dass Europa unter sich bleiben will. Die Rückhalteabkommen sind ziemlich sinnlos, denn die entsprechenden Staaten nehmen das Geld (man sieht es an der Türkei und an Libyen) und es gibt keine Garantie, dass wenigstens ein Mindestmaß an Humanität eingehalten wird, weder für Frauen noch für junge Männer. Berichte aus Lagern in Tunesien etc. lassen einem die Haare zu Berge stehen. Deswegen UN-Verwaltung oder gar nicht. Das Geld, das den Diktatoren in den Rachen geschoben wird, das kann man wahrlich sinnvoller einsetzen.

@Maria Reichenauer:
Ihr links angehauchter Idealismus in allen Ehren, aber ohne die (leider oft despotischen) Regierungen der Herkunftsländer wird es nicht gehen. Selbst eine UN kann nicht einfach in ein Land gehen und dort ohne Abstimmung mit der Regierung ein Camp aufmachen. Die Alternative wäre nichts zu machen oder Hilfe erst auf dem Meer anzubieten, wodurch die Menschen wie aktuell massenhaft im Meer ertrinken. Das können Sie doch nicht ernsthaft besser finden?

Und ja, natürlich sind hier nicht alle willkommen. Ich denke, Sie sollten sich nochmal genauer mit dem Sinn und Zweck unseres Asylrechts beschäftigen.

@Wolfgang L.:
Die bayerische Grenzpolizei ist zu aller erst dafür da, damit wir überhaupt wissen, wer ins Land kommt. Ist das nicht gegeben, ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Da können Sie abgelehnte Asylbewerber noch so oft rückführen, wenn diese heimlich durch die "Hintertür" wieder ins Land kommen und es unter neuer Identität erneut versuchen.

Zum zweiten kann so auch sanfter Druck auf unsere Nachbarländer ausgeübt werden, nicht einfach jeden Asylbewerber nach Good Old Germany weiterzuschicken. Schließlich hätten die meisten davon eigentlich in sicheren EU-Ländern mit Zugang zum Mittelmeer sowie südlichen Außengrenzen efasst werden müssen. Dass wir diesen Staaten helfen ist selbstredend, aber bitte nicht im aktuellen Modus, wo Deutschland nahezu alle aufnehmen soll.

Wo Sie recht haben @Nicola L.
da haben Sie auch recht. Auch in der Augsburger Zeitung wacht man zum "endlich normal denken auf" wenn man diesen Beitrag sorgsam durchliest. Der wird aber den "Grünen-Anhänger" bestimmt "nicht" sonderlich gefallen, Nein!

www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-in-der-fluechtlingskrise-ist-es-jetzt-hoechste-zeit-zu-handeln-id68038946.html?wt_mc=redaktion.chefred.newsletter..&wt_cc1=text

(edit/mod/NUB 7.3)

Sie können auch nichts anderes als alles niedermachen. Das die beiden sich nicht mögen ist doch offensichtlich. Daher ist es gut, dass die beiden sich zusammen setzen und nach einer Lösung suchen. Oder haben Sie Angst vor einer Verbesserung der Asylpolitik, weil dann die AfD weniger zum hetzen hat?

"Sie können auch nichts anderes als alles niedermachen."

Manche muss man leider erst von ihrem hohen Ross holen. Ich wäre der Erste der Scholz zujubelt, wenn er endlich das Richtige machen würde.

@Nicola L.
Wenn es so weit käme, dass Sie Scholz zujubeln, dann würde ich ganz sicher nicht die SPD wählen. Wenn Scholz tun würde, was in Ihren Augen das Richtige wäre – O mei O mei ...